Das Erkennungszeichen der Landespolizei von Nordrhein-Westfalen

Unisono beklagten während der Solinger Ratssitzung am Donnerstag der PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels und der „Linken“-Politiker Jörg Becker „Weimarer Verhältnisse“ in und am Rande der Stadtratssitzungen. Hövels ergriff noch vor dem Einstieg in die reguläre Tagesordnung mittels einer persönlichen Erklärung das Wort, um die skandalösen Vorgänge während der letzten Ratssitzung zu thematisieren.

Dort war es sogar während der laufenden Sitzung zu Handgreiflichkeiten von Personen aus dem Dunstkreis linksradikaler Kommunalpolitiker gegenüber dem patriotischen PRO-Deutschland-Politiker Hövels gekommen, ohne dass das von der Sitzungsleitung, also Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD), unterbunden oder überhaupt beanstandet worden wäre.

Nach dieser persönlichen Erklärung kam es im Plenarsaal zu tumultartigen Szenen und zu einem Polizeieinsatz, weil rund 15 anwesende Anhänger von PRO Deutschland den ideologisch motivierten Haupttäter der November-Sitzung wiedererkannten und anzeigten.  Was den verbohrten Linksextremisten aber nicht vor neuerlichen Beleidigungen zurückhielt.

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Video der Solinger Stadtratssitzung vom 17. November 2016

© Ausschnitt des Standesbildes eines YouTube-Videos
MLPD-Kader Gabriele Gärtner zeigt sich gern neben einem Bild des kommunistischen Massenmörders Ernesto Guevara de la Serna

Durch rund 15 Claqueure, die dem Dunstkreis der stalinistischen Sekte MLPD zuzurechnen waren, geriet die Solinger Ratssitzung am 17. November zur Farce. Sogar die einleitende Fragerunde für Bürger war als gutmenschliche Selbstdarstellung nur schwer erträglich. Frank Seizinger, der im letzten Jahr wegen zu weniger Unterstützungsunterschriften nicht Oberbürgermeister-Kandidat der Klingenstadt werden konnte, machte Ausführungen zum einzelnen Sozialfall einer Frau, die er mitgebracht hatte. Daran anschließend nörgelte er wegen vermeintlicher Defizite bei der städtischen Bibliothek. Sozialdezernent Jan Welzel (CDU) entgegnete, seine Behörde habe im konkreten geschilderten Sozialfall korrekt gehandelt, weshalb er den vorwurfsvollen Tonfall Seizingers für unangebracht halte.

Nach Seizinger begab sich eine jüngere Orientalin ans Mikrofon. In ihrer direkten Umgebung befanden sich ein Mann, eine Kopftuch-Frau und zwei Kinder, alle ebenfalls sichtbar orientalischer Herkunft. Die jüngere Frau sprach in gebrochenem Deutsch davon, bei dem Paar mit den zwei Kindern handele es sich um Asylanten aus Syrien. Einerseits wolle man sich bedanken, dass die Familie nun in Deutschland bleiben darf, andererseits sehe man den bürokratischen Aufwand bis zu einer Anerkennung als Asylant kritisch. Daraufhin sah Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) sich veranlasst, eine mehrminütige Stellungnahme politisch korrekter Art zu geben. Solingen freue sich über Asylbewerber und Asylanten, doch die bürokratischen Verfahren seien unumgänglich, damit alles seine Ordnung habe. Letztlich verfehlten beide Bürger-Wortmeldungen das Thema, denn tatsächliche Missstände in der Klingenstadt wurden nicht erörtert.

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© Stadt Wuppertal
V. l. n. r.: Burkhard Mast-Weisz (Remscheid), Andreas Mucke (Wuppertal) und Tim Kurzbach (Solingen)

Trotz mehrheitlich gegenteiliger Voten der Stadträte von Wuppertal und Remscheid haben sich am 7. November die drei Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD; Wuppertal), Tim Kurzbach (SPD; Solingen) und Burkhard Mast-Weisz (SPD; Remscheid) zusammengefunden, um gemeinsam ihren Beitritt zum Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism (dt. Bürgermeister vereint gegen Antisemitismus) zu unterschreiben. Zuvor hatten die Wuppertaler PRO Deutschland/REP-Ratsfraktion und die Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe Anträge eingebracht, das jeweilige Stadtoberhaupt ausdrücklich zu ermuntern, schnellstmöglich dem Bündnis beizutreten. Die drei Oberbürgermeister werden auch künftig gut daran tun, das Stimmverhalten ihrer Parteigenossen im Rat wegen fehlender Nachvollziehbarkeit zu ignorieren.

Der unwürdige Eiertanz um den Beitritt der Kommunen des Bergischen Städtedreiecks zum Bündnis belegt einmal mehr, wie wenig die Mandatsträger der Altparteien und ihrer Anhängsel sachbezogen abstimmen können, wenn PRO Deutschland einen Antrag oder Änderungsantrag einreicht. Wer als Ratsmitglied sogar bereit ist, das Wohl seiner Stadt zu riskieren, weil die aus subjektiver Sicht „falschen“ Antragsteller etwas Richtiges eingebracht haben, der sollte sich die Frage stellen, ob er überhaupt in der Politik etwas verloren hat. Wer wissen will, wie sich grundsätzliche Haltungen der Blockade auswirken können, der möge sich den Reichstag der untergehenden Weimarer Republik mit seinen destruktiven Mehrheiten aus Kommunisten und Nationalsozialisten anschauen!

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Der Bonner Komponist Caspar Joseph Brambach schuf 1892 für den Solinger Dichter Rudolf Hartkopf die Melodie zum Bergischen Heimatlied

Der Vorgang als solcher ist ein alter Hut: Altbewährtes wird zeitgeistig verformt, während sich die verantwortlichen Kunstbanausen als ein Ausbund an Kreativität empfinden, doch der neueste Streich im Bergischen Städtedreieck verschlägt einem fast die Sprache. Multikulti-Pädagogen der Förderschule „Heinrich Neumann“ in Remscheid haben das Bergische Heimatlied im Refrain umgetextet zu „Herzlich willkommen im Bergischen Land, egal wo du her bist, ich reich dir die Hand“. Das Ganze samt Choreographie wurde anschließend vom Chor der Schule am 14. September im Barmer Rathaus vor Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) präsentiert.

Dass zeitgeistige Manipulation von Liedern in Deutschland eine sehr unselige Tradition hat, war offenbar bislang den politisch korrekten Lehrern unbekannt. So wurde beispielsweise 1918 die deutsche Version des sozialistischen Kampflieds „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“ gedichtet. Hieraus machten neun Jahre später die Nationalsozialisten ihr Plagiat „Brüder in Zechen und Gruben“, das heutzutage in der Bundesrepublik verboten ist. Andere Fälle von NS-Adaptionen roter Lieder gab es mit „Dem Morgenrot entgegen“ oder auch „Wann wir schreiten Seit‘ an Seit’“.

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Seit dem Jahr 1999 lebt Fethullah Gülen im selbst gewählten Exil in den USA

Das internationale Netzwerk des türkischen Islam-Predigers Fethullah Gülen war den allermeisten Deutschen vor dem Putschversuch in der Republik am Bosporus Mitte Juli völlig unbekannt. Nun weiß auch der tägliche Konsument von Nachrichten hierzulande, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der in den USA exilierte Gülen verfeindet sind. Entsprechend bekriegen sich die Anhängerschaften der beiden Islam-Prominenten. Und das wirkt sich im Bergischen Städtedreieck hinunter bis zur privaten Realschule Boltenheide aus, die dem Gülen-Netzwerk zugerechnet wird.

Die Ausbildungsstätte an der Grenze zwischen Wuppertal und Solingen begann im Schuljahr 2009/2010 ihren Lehrbetrieb. Von einigen Dutzend Kindern, die damals als erste Schüler beginnen konnten, war lediglich ein einziges deutscher Herkunft, die übrigen türkisch. Die Leitung der privaten Realschule beteuert stets, man wolle nicht als ein türkisch-islamisches Projekt wahrgenommen werden. Eine bewusste Öffnung zur hiesigen Mehrheitsgesellschaft sei die Marschroute. Schulträger ist der Solinger „Spektrum Bildungs- und Dialogverein“.

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