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Claudia Roth und die Kopftuch-Mohammedanerin Tawakkol Karman auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2019. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Die ewig „betroffene“ Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) war am 30. August zu Gast im Zentrum Frieden in Kannenhof. Der Besuch der 65-jährigen Politikerin stand ganz unter dem Eindruck der großen Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration am Tag zuvor in Berlin. Wie die übrigen Vertreter der deutschen Altparteien-Landschaft zeigte sich Roth über die Ereignisse entsetzt.

Im Hinblick auf die patriotische Opposition und den Solinger Brandanschlag von 1993 äußerte die gebürtige Ulmerin: „Mit der Entgrenzung der Sprache kommt erst der Angriff auf die Menschlichkeit – und dann auf die Menschen selbst.“ Wie war das noch im Mai 1990, als Roth bei einer Demonstration ihrer Partei in Frankfurt am Main unmittelbar hinter einem Transparent stand mit der Parole: „Nie wieder Deutschland! Gegen die Annexion der DDR! Gegen den deutschen Nationalismus!“ Doch man muss gar nicht so weit in die Vergangenheit gehen, um zu sehen, wes Geistes Kind Roth ist, denn Ende November 2015 marschierte sie bei einer antipatriotischen Demonstration mit, bei der u. a. „Deutschland, du mieses Stück Sch***e!“ und „Deutschland verrecke“ gegrölt wurde. Eine Distanzierung Roths von jenen Linksextremisten? Absolute Fehlanzeige!

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Das Solinger Stadtwappen als Wegemal in Burg. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Mit der Sitzung des Wahlausschusses der Klingenstadt am 3. August ist es offiziell: Der patriotische Ratsherr Stephan Hövels wird am 13. September nicht bei der Kommunalwahl kandidieren. Hövels, der vor dem Juni 2014 bereits Mitglied im Rat der Stadt Dormagen gewesen ist, schließt für die Zukunft eine Rückkehr in die Kommunalpolitik nicht aus. Für die nächste Amtszeit des Solinger Stadtrats, die die Jahre 2020 bis 2025 umfassen wird, ist Ratsherr Hövels zuversichtlich, dass dort Patrioten vertreten sein werden.

Stephan Hövels nennt berufliche Gründe für sein vorläufiges Pausieren in der Kommunalpolitik. Laut Hövels erfordert aktives Engagement in der Kommunalpolitik eine beinahe durchgängige persönliche Präsenz vor Ort, die er als Beschäftigter im Außendienst aktuell nicht gewährleisten könne. Sollte sich eines Tages jene Tatsache ändern, so stehe er wieder bereit, sich erneut ehrenamtlich für die Solinger Bürgerschaft einzusetzen.

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So sieht es aus, wenn die Islam-Lobby in Deutschland politischen Einfluss erhält. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Laut „Solinger Tageblatt“ will die neue, islamisch geprägte „Alternative Bürgerinitiative“ am 13. September in den Rat der Klingenstadt einziehen. Die Initiative will flächendeckend nur für Stadtrat sowie Integrationsrat kandidieren. Keine Unterlagen wurden hingegen für Bewerbungen um das Amt des Oberbürgermeisters oder die fünf Bezirksvertretungen eingereicht.

Der Vorsitzende der Initiative, Rasim Cetin, wird mangels Staatsbürgerschaft in einem der 27 EU-Mitgliedsländer nur für den Integrationsrat kandidieren. Auf der Ratsliste befinden sich hauptsächlich Personen türkischer Herkunft. Auf Platz drei der Liste wird der Herkunftsdeutsche Georg Schubert an den Start gehen. Sollte die „Alternative Bürgerinitiative“ auf Anhieb in Fraktionsstärke in den Solinger Stadtrat einziehen, so wäre Ausnahme-Kandidat Schubert automatisch dort Mitglied.

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Die Arbeiterwohlfahrt wird am 1. Juli in Wald eine Podiumsdiskussion der bizarren Art veranstalten. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Wenn die Islam-Jammer-Fraktion und einheimische Helfershelfer Hand in Hand arbeiten, kommt eine Veranstaltung heraus, wie sie die Arbeiterwohlfahrt (AWO) für den 1. Juli im Walder Stadtsaal plant. Am „Tag gegen antimuslimischen Rassismus“ wird dort eine Podiumsdiskussion mit illustren Teilnehmern wie Serap Güler (Staatssekretärin beim Land NRW), Helge Lindh (SPD; Bundestagsabgeordneter für das Zentrum und den Norden Wuppertals), Mirza Odabaşı (Filmemacher) und Mohamed Abodahab (Islam-Funktionär in Wuppertal) stattfinden. Wer teilnehmen will, muss zuvor bei der lokalen AWO per E-Mail Name, Anschrift und Rufnummer hinterlegen.

Insbesondere Helge Lindh und Mohamed Abodahab sind in Wuppertal wahrlich keine Unbekannten. Vor rund einem Monat lud Lindh zum Ende des Ramadan ein Video in den sozialen Medien hoch, in dem er sich in arabischer wie auch türkischer Sprache an die im Bergischen Land wohnhaften Mohammedaner richtet. Hierfür gab es reichlich Spott von YouTube-Formaten wie dem „Love Priest“ oder auch „Laut Gedacht“. Abodahab trat im späten Winter dieses Jahres als islamischer Forder vom Dienst in Erscheinung.

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Jemand, der die Sozial- und Einwanderungsindustrie regelmäßig verbal zerfetzt: Der türkischstämmige Schriftsteller Akif Pirincci. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Ein förmliches Überschlagen der Sozial- und Einwanderungsindustrie ereignete sich am 3. Juni in der Klingenstadt, was ausführlichen Niederschlag im „Solinger Tageblatt“ fand. Üblich verdächtige Institutionen wie der Stadtdienst Integration, die protestantische Diakonie und das Vor-Ort-Projekt von „NRWeltoffen“ veröffentlichten erste Ergebnisse einer Elternbefragung zur Situation von Einwanderer-Kindern an Schulen und legten ferner ein „Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ vor. Die Sozial- und Einwanderungsindustrie Solingens kam im Rahmen der Elternbefragung zum Schluss, wesentliche Anteile der Schüler mit Einwanderungshintergrund seien mindestens mit „strukturellem Rassismus“, der außerhalb der Frage sprachlicher Kompetenzen liege, konfrontiert.

Was Akteure wie Wolfgang Arzt (Diakonie in Solingen und „NRWeltoffen“) und Ulrike Kilp (Geschäftsführerin der Diakonie in Solingen) offenbar nicht wahrhaben wollen, ist die Tatsache, dass man heutzutage Neo-NS-Ideologen in der Klingenstadt zum Glück mit der Lupe suchen muss. Eine organisierte Szene wie zu Zeiten von „Hak Pao“ und dem Brandanschlag vom 29. Mai 1993 ist lange Geschichte. Die lokale Sozial- und Einwanderungsindustrie setzt sich somit dem Vorwurf aus, eine Form von fadenscheiniger Selbstlegitimation zu betreiben, indem keinerlei wirklich greifbaren Beispiele mehr genannt werden können, sondern mit ideologischen Parolen eines „strukturellen Rassismus“ bewusst im Trüben gefischt wird.

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