Verdächtige Steigerung der Sozialkosten
Die Kämmerer des Bergischen Städtedreiecks beklagen aktuell eine zu geringe Finanzierung ihrer Kommunen durch das Land, was die beiden stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden in Düsseldorf, Marcel Hafke und Henning Höne, in Abrede stellen. Dem Vorwurf, das Kämmerer-Trio agiere einseitig gegen die neue schwarz-gelbe Landesregierung, begegnet man, indem auf die CDU-Mitgliedschaft des Wuppertaler Dezernenten verwiesen wird. Außerdem sei von den beiden Sozialdemokraten in Remscheid und Solingen zuvor auch Kritik an der rot-grünen Landesregierung geübt worden. In Bälde wollen sich die drei Amtskollegen aus dem Bergischen Land mit Hafke und Höne in der Landeshauptstadt treffen.
Wegen einer prognostizierten Steigerung der Sozialkosten binnen der kommenden Jahre fordert Solingens Kämmerer Ralf Weeke (SPD) offensiv eine üppigere Ausstattung mit Geldern. Da drängt sich geradezu die Frage auf, weshalb bei guter wirtschaftlicher Konjunktur in Deutschland die Sozialkosten steigen sollen. Eine weitere Aufblähung der Sozial- und Einwanderungsindustrie, die nur verschämt kryptisch angedeutet wird, liegt mehr als nahe. Einmal Hinz und Kunz aus aller Herren Länder mit den Segnungen des Sozialstaats versorgt, entwickelt sich rasant ein monströser Selbstläufer.
„Die Verwaltungsspitze unserer Klingenstadt soll endlich Klartext sprechen“, fordert der Solinger PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels.
„Dass nämlich unsere Steuergelder einem nie versiegenden Füllhorn gleich für Einwanderung in unser Sozialsystem verbrannt werden, ist ein alter Hut. Ende letztens Monats wurde bei unseren Nachbarn in Remscheid vom Stadtrat eine Beschlussvorlage angenommen, die eine Aufstockung städtischer Arbeitsplätze vorsieht. In der Begründung ist tatsächlich von ‚Kunden mit massiven Verständigungsschwierigkeiten‘ und ‚problematischen Kunden‘ die Rede, weshalb ein Mehr an Personal kommen müsse. Würde der politisch-mediale Komplex stets eine derartige Transparenz an den Tag legen, wäre sicherlich der Unmut im Volke um einiges größer, aber seine grundsätzliche Masche ist einlullen und nochmals einlullen. Daher raten wir von PRO Deutschland jedem mündigen Bürger dringend: Lassen Sie sich von denen da oben keinesfalls für dumm verkaufen!“