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Der Solinger Stadtkämmerer Ralf Weeke

Gemäß Schätzung von Solingens Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) wird es im laufenden Jahr ganze vier Millionen Euro Mehreinnahmen an Gewerbesteuer geben: 91 statt ursprünglich veranschlagter 87 Millionen. Jedoch ist die Klingenstadt noch nicht ihrer finanzpolitischen Talsohle entkommen. Für das Haushaltsjahr 2018 steht nach wie vor die Herkulesaufgabe an, mindestens eine schwarze Null im kommunalen Etat zu schreiben.

Ein unter dem Aspekt städtischen Geldes sehr sensibler Punkt ist der Neubau des Hallenbades Vogelsang. Hierbei hofft die Stadtspitze auf eine außerplanmäßige Kreditermächtigung durch die Bezirksregierung Düsseldorf in Höhe von jeweils 4,5 Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr. Als alternative Finanzierungsquellen zieht Weeke einen Neubau durch einen Investor in Betracht, der nach Fertigstellung an die Kommune vermietet, oder die Schaffung eines Bürgerfonds.

PRO-Deutschland-Kreisbeauftragter für Solingen

„In unserer Volksvertretung hatte von 1948 bis 1999 durchgängig die SPD die Mehrheit. Und 2014 ist der Vorsprung der CDU gegenüber den Sozialdemokraten auf lediglich 4,5 Prozent zusammengeschmolzen“, wirft der Solinger PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels einen Blick in die kommunalpolitische Geschichte.

„Über etliche Jahrzehnte hinweg konnte der berüchtigte rote Filz in unserer Klingenstadt ungehindert gedeihen. Entsprechend desolat ist heute die finanzielle Situation. Wenn linke Apparatschiks irgendwo an den Schalthebeln der Macht sitzen, wirkt sich das stets negativ aus. Es werden sich viel zu viele Projekte geleistet, die nach Maßstäben sachlicher Abwägung gar nicht bezahlbar sind. Ganz besonders betrifft das Klientelpolitik zugunsten der Einwanderungsindustrie. Auch auf kommunaler Ebene reißt selbige klaffende Löcher in die Haushalte. Deshalb sagen wir von der Bürgerbewegung PRO Deutschland: Ja zu sozialer Politik, aber keinerlei Förderung für ideologische Hätschelkinder!“