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MLPD-Stalinistin und Ratsfrau Gabriele Gärtner bringt regelmäßig Claqueure in den Plenarsaal mit

Wie bereits angekündigt wendet sich der Solinger PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels mit einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) wegen dessen katastrophaler Leitung der Stadtratssitzung am 18. Februar. Darin bringt Hövels sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, wie ein trotz seiner erst 37 Jahre altgedienter Kommunalpolitiker wie Kurzbach nicht gegen notorische Krawallmacher aus dem Linksaußen-Spektrum im Publikum vorgeht. Schließlich ist es in allen Räten und Kreistagen von Nordrhein-Westfalen den Zuschauern strikt untersagt, in einer wie auch immer gearteten Weise Tagungen zu stören.

Im konkreten Fall der Ratssitzung am 18. Februar handelte es sich um Claqueure der Mandatsträgerin Gabriele Gärtner, die die stalinistische MLPD über deren Tarnliste „Solingen aktiv“ im Gremium vertritt. U. a. wurde aus diesen Kreisen Stephan Hövels während seiner Haushaltsrede als „Faschist“ beleidigt, ein Transparent hochgehalten und nach Gärtner-Beiträgen immer wieder applaudiert. Sollte Kurzbach künftig nicht klare Kante zeigen gegen Störenfriede, läuft er Gefahr, als Jüngling ohne Autorität wahrgenommen zu werden.

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Stephan Hövels beginnt am Rednerpult mit seinem Wortbeitrag zum Solinger Haushalt 2016

In der Hauptsache sind es in Solingen vier Linksaußen-Ratsmitglieder, von denen drei die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ und eines die radikal-kommunistische MLPD stellt, deren ideologisch vollends verbohrten Beiträge eher an Sowjet-Diktator Josef Stalin oder „DDR“-Führer Erich Honecker als an bundesdeutsche Kommunalpolitiker erinnern. Der Gipfel des Irrsinns ist es bei der tiefroten Viererbande, in ihren Reden Hass gegen Andersdenkende zu versprühen, doch sich zugleich moralisch gegenüber Menschen, die für totalitäre Rattenfängerei nicht empfänglich sind, überlegen zu fühlen. Die Klingenstadt hat es hier mit klassischen Sektierern zu tun, deren Weltbild mit dem Titel des Zeichentrickfilms „Arbeiter und Parasit“ innerhalb der Zeichentrickserie „Die Simpsons“ hinreichend beschrieben ist. Jene zeitgenössischen Bolschewiken verstehen offenbar unter „Arbeiter“ ihre linksextremen Gesinnungsgenossen und unter „Parasit“ alle Anhänger der „Konterrevolution“, um es einmal im marxistischen Jargon auszudrücken.

Die Solinger Ratssitzung am 18. Februar mit ihrer Entscheidung über den Haushalt 2016 bot gleich mehrere schockierende Einblicke in die politische Geisterbahn der extremen Linken. Erster „Höhepunkt“ war die fad von Dieter Keller vorgetragene Haushaltsrede der Fraktion „Die Linke“. In den letzten halben Minute ließ Ex-DKP-Mann Keller eine ganze verbale Fontäne kommunistischer Phrasendrescherei sprudeln (Video ab 10 Min. 30 Sek.).

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Der aus dem Stadtteil Ohligs stammende Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach

Nicht nur, dass die Solinger Ratssitzung am 18. Februar ausnahmsweise in der Festhalle Ohligs tagen wird, auch inhaltlich verspricht es interessant zu werden. Voraussichtlich wichtigster Tagesordnungspunkt wird der Haushalt für das laufende Jahr sein. Solange dieser Etat noch nicht durch die Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt ist, gilt ein Nothaushalt, der nur noch Auszahlungen für gesetzliche Verpflichtungen sowie die Begleichung dringlicher Rechnungen zur Abwendung finanziellen Schadens vorsieht. Jegliche Geldleistungen der Stadt auf freiwilliger Basis dürfen nicht erfolgen. Das Versprechen der Stadtkämmerei, bis 2018 einen Haushaltsausgleich zu meistern, speist sich allein aus der Annahme, binnen der kommenden zwei Jahre keine unerwartet hohen Mehrausgaben oder Steuerausfälle zu haben. Sollte es aber zu bösen Überraschungen kommen, drohen Millionen-Rückforderungen bereits geflossener Gelder des Landes im Rahmen des Stärkungspaktes für die Kommunen.

Der zweite wesentliche Punkt in der Tagesordnung ist eine Beschlussvorlage der Verwaltung, die vorsieht, Solingen solle sich für das Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ bei der Bezirksregierung Düsseldorf bewerben. Anstatt auf kommunaler Ebene dafür zu sorgen, die Anzahl von Asylbewerbern so gering wie nur möglich zu halten, soll die Klingenstadt nach dem Willen der politischen Klasse zur Bittstellerin in der nahen Landeshauptstadt werden. Hinter jenem Ansinnen steckt die Devise „Wir verwalten den Niedergang, und dabei auftretende Finanzlöcher wird schon irgendwer übernehmen“, was letztlich ein reines Verschieben von Steuergeldern von A nach B nach C ist, um die eigene Misswirtschaft notdürftig zu kaschieren.

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© Manuel González Olaechea y Franco / commons.wikimedia.org (Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Die Madonna von Fátima im Jahr 2004

Solingens neuer Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) ist bekannt dafür, den Spagat zwischen Linkentum und Katholizismus zu suchen. Dass dies mitunter größte Stilblüten treibt, zeigte sich am Nachmittag des 26. Oktober. Auf einer Strecke von 3,6 Kilometern begleitete der 37-jährige eine ökumenische „Pilgergruppe“ für mehr „Klima-Gerechtigkeit“ von Müngsten nach Unterburg. Harmonieren auf einmal nicht-christlicher „Mutter Erde“-Kult und die Lehren des Neuen Testaments miteinander?

Die totalitären Ideologien Kommunismus und Nationalsozialismus liefern zahllose Beispielweise, wie Inhalte des Christentums dort zur Unkenntlichkeit verzerrt worden sind. Beide bedienen sich der Vorstellung von Möchtegern-Erlösern, die die Menschheit bzw. das Volk in ein Zeitalter der großen Glückseligkeit führen sollen. Was bei den einen die „klassenlose Gesellschaft der Proletarier“ ist, ist bei den anderen das „Tausendjährige Reich“ der „arischen Übermenschen“. Dass die links-ökologistische Bewegung, die infolge der Revolte von 1968 entstand, sich ebenfalls pseudo-religiöser Ideen bedient, gehört leider noch nicht zum Allgemeinwissen innerhalb der deutschen Gesellschaft. Naturreligiös-heidnische Ansichten werden in jenen Kreisen begrüßt, während das Christentum ohne sozialistische Entstellungen als Inbegriff von „Reaktion“ und „Spießigkeit“ gehandelt wird.

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