© Gemeinfrei

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Illustration eines mikroskopisch vergrößerten Coronavirus-Partikels. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Innerhalb der Bundesrepublik ist momentan Nordrhein-Westfalen das am stärksten von der weltweiten Coronavirus-Epidemie betroffene Land, während Solingen bis zum 9. März als Sars-CoV-2-freie Zone galt. In der Lungenfachklinik Bethanien wurden am 10. März vier Corona-Erkrankungen bestätigt. Die Betroffenen sind Rückkehrer aus Italien, das mittlerweile komplett als Coronavirus-Sperrgebiet gilt. Für die Infizierten wurden stationäre Behandlung wie auch häusliche Quarantäne verordnet.

Die Verwaltung der Klingenstadt hat schon Ende Februar einen Coronavirus-Krisenstab aufgestellt, der wöchentlich tagt. Stabsleiter ist Solingens Rechts- und Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU). Am Vormittag des 11. März wird die nächste Sitzung des Gremiums stattfinden, um weitere Maßnahmen abzustimmen.

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© Cui (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

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Statistisch die gefährlichste Gegend Solingens: Das Areal Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Gemäß Polizeiinspektion Solingen ist die Anzahl der Straftaten im Stadtgebiet 2019 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 Prozent gestiegen, weshalb auch die Kommunalpolitik dringenden Handlungsbedarf sieht. Im Bereich Innenstadt ist die Konzentration von Strafdelikten 4,5-fach höher als im übrigen Stadtgebiet. Insbesondere das Areal Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt birgt innerhalb der Klingenstadt das höchste Risiko, Opfer einer Straftat zu werden. Auf Antrag der CDU-Fraktion votierte im Ausschuss für Stadtentwicklung eine Mehrheit der Mitglieder für die Prüfung einer Video-Überwachung am Omnibus-Knotenpunkt Graf-Wilhelm-Platz.

Nur Bündnis 90/Die Grünen und die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ sind strikt gegen mehr Video-Überwachung in der Innenstadt. Vorgeschlagen wird von den grün-roten Sozialisten hingegen ein Ausbau der Sozialarbeiterstellen. Somit betreiben beide Linksaußen-Fraktionen offenkundige Klientelpolitik. Die Weigerung der „Linken“ trotz jahrzehntelanger Praxis-Erfahrung als Staatspartei eines totalitären Regimes ist höchstwahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass ein deutliches Plus an Fahndungsbildern, die Vertreter des Milieus „konkret krasse Checker“ aus „Südland“ zeigen, nicht ins Konzept der Propagierung ungezügelter Masseneinwanderung passt.

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© Götz Wiedenroth

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Alte FDJ-Funktionärin in bürgerlichem Gewand will Ministerpräsident der SED-Fortsetzungspartei wieder an die Macht putschen: Angela Merkel (CDU) (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Wie sehr mafiöse Strukturen der politischen Linken auch in Solingen tief verwurzelt sind, zeigte der 6. Februar in aller drastischen Deutlichkeit. Am Tag zuvor wurde Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen seiner eigenen Partei, der CDU und der AfD zum Ministerpräsident Thüringens gewählt. Ein vollkommen legitimer Vorgang mag der Beobachter des politischen Geschehens meinen, doch nicht so nach Auffassung von vermeintlich bürgerlichen Altparteien-Kadern und vor allem radikalen bis extremistischen Linken. Insbesondere Letztgenannte nahmen bundesweit die Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt zum Anlass, in den Modus eines bockigen Kleinkinds umzuschalten, das sich wutentbrannt auf dem Boden wälzt, brüllt wie am Spieß und wie von Sinnen um sich schlägt. Ausläufer jener politischen Infantilität bahnten sich ihren Weg bis in die Klingenstadt.

Gratis „Heldenmut“: Deutsche Linksextremisten heutiger Tage kämpfen gegen eine historische italienische Partei … (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Für den 6. Februar um 18.00 Uhr wurde von SPD-Jugend Jusos und Grüner Jugend mit Unterstützung der offenen Linksextremisten von „Sozialistischer Deutscher Arbeiterjugend“ (kurz: SDAJ; formal eigenständige Nebenorganisation der DKP) zu einer Kundgebung gegen die Wahl Kemmerichs getrommelt. Erschienen sind rund 100 Vertreter der radikalen bis extremistischen politischen Linken. Die Rolle des „Solinger Tageblatts“ in diesem Zusammenhang muss zweifellos als fatal beschrieben werden. Die Kurzmeldung der Tageszeitung zur Kundgebung ist bebildert ausgerechnet mit dem in Solingen altbekannten SDAJ-Transparent (Parole: „Faschisten stoppen!“), während eine offenbar weibliche Trägerin desselben rechtswidrig die untere Hälfte ihres Gesichts vermummt hat. Im „Tageblatt“ keine einzige Silbe zur linksextremen Beteiligung an der Kundgebung, stattdessen eine mangelnde Distanz zu den Demonstranten, was bereits die Überschrift klar erkennen lässt: „Solinger setzen Zeichen für Offenheit“.

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© Gemeinfreies Werk der Bundesrepublik Deutschland

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Angesichts bereits strenger Vorgaben für Ausweisdokumente unverhältnismäßig: Die Idee vom „Passbild nur noch vom Amt“. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Derzeit verunsichert ein öffentlich gewordener Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium die auf Endverbraucher ausgerichtete Fotografie-Branche, so auch in der Klingenstadt. Laut Entwurf soll es in rund zwei Jahren so sein, dass aus Sicherheitsgründen Passbilder nur noch in den Räumlichkeiten der zuständigen Ämter erstellt werden dürfen. Vor Ort in Solingen häufen sich derweil Kundenanfragen in den Fotostudios, ob das dort angefertigte Gesichtsbild überhaupt noch für einen neuen Reisepass oder Personalausweis verwendet werden darf.

Die Solinger Stadtverwaltung ist grundsätzlich einem System „Passbild nur noch vom Amt“ abgeneigt, da schlicht räumlich wie auch personell die Kapazitäten fehlen. Sollte es aber eines Tages zu einer Verschärfung der Vorgaben bei Passbildern kommen, so schwebt der Verwaltung eine Kooperation zwischen ihr und den lokalen Fotostudios vor. Die Betreiber der betroffenen Unternehmen erachten dies für einen gangbaren Weg.

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© Standbild eines YouTube-Videos

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Reichlich bizarr: Bei der Solinger „Demokratiekonferenz“ 2018 war Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) zu beiden Seiten umgeben von Kopftuch-Mohammedanerinnen.

Die Stadt Solingen plant in Kooperation mit Verbänden, die politisch im rot-rot-grünen Spektrum zu verorten sind, für den 12. Dezember eine „Demokratiekonferenz“. Im Fokus soll hierbei ein Aktionsplan stehen, insbesondere Schüler „gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ zu immunisieren. Finanziert wird das ganze Spektakel freilich aus Steuergeldern, die über das Landesprogramm „NRWeltoffen“ sowie das Bundesprogramm „Demokratie leben“ fließen.

In hohem Maße aufhorchen lässt in der einschlägigen Berichterstattung des „Solinger Tageblatts“ ein Zitat des Sozialpädagogen Wolfgang Arzt: „Der Populismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“ Arzt ist für das Diakonische Werk tätig, das vornehmlich aus allgemeinen und Kirchensteuermitteln gespeist wird. „Populismus“ ist letzten Endes eine Worthülse, die zur Herabwürdigung politischer Gegner gebraucht wird. Gemeint ist selbstverständlich der nach politkorrekter Lesart abgrundtief schlechte „Rechtspopulismus“.

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