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Die Arbeiterwohlfahrt wird am 1. Juli in Wald eine Podiumsdiskussion der bizarren Art veranstalten. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Wenn die Islam-Jammer-Fraktion und einheimische Helfershelfer Hand in Hand arbeiten, kommt eine Veranstaltung heraus, wie sie die Arbeiterwohlfahrt (AWO) für den 1. Juli im Walder Stadtsaal plant. Am „Tag gegen antimuslimischen Rassismus“ wird dort eine Podiumsdiskussion mit illustren Teilnehmern wie Serap Güler (Staatssekretärin beim Land NRW), Helge Lindh (SPD; Bundestagsabgeordneter für das Zentrum und den Norden Wuppertals), Mirza Odabaşı (Filmemacher) und Mohamed Abodahab (Islam-Funktionär in Wuppertal) stattfinden. Wer teilnehmen will, muss zuvor bei der lokalen AWO per E-Mail Name, Anschrift und Rufnummer hinterlegen.

Insbesondere Helge Lindh und Mohamed Abodahab sind in Wuppertal wahrlich keine Unbekannten. Vor rund einem Monat lud Lindh zum Ende des Ramadan ein Video in den sozialen Medien hoch, in dem er sich in arabischer wie auch türkischer Sprache an die im Bergischen Land wohnhaften Mohammedaner richtet. Hierfür gab es reichlich Spott von YouTube-Formaten wie dem „Love Priest“ oder auch „Laut Gedacht“. Abodahab trat im späten Winter dieses Jahres als islamischer Forder vom Dienst in Erscheinung.

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Foto: Eckhard Henkel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE

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Jemand, der die Sozial- und Einwanderungsindustrie regelmäßig verbal zerfetzt: Der türkischstämmige Schriftsteller Akif Pirincci. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Ein förmliches Überschlagen der Sozial- und Einwanderungsindustrie ereignete sich am 3. Juni in der Klingenstadt, was ausführlichen Niederschlag im „Solinger Tageblatt“ fand. Üblich verdächtige Institutionen wie der Stadtdienst Integration, die protestantische Diakonie und das Vor-Ort-Projekt von „NRWeltoffen“ veröffentlichten erste Ergebnisse einer Elternbefragung zur Situation von Einwanderer-Kindern an Schulen und legten ferner ein „Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ vor. Die Sozial- und Einwanderungsindustrie Solingens kam im Rahmen der Elternbefragung zum Schluss, wesentliche Anteile der Schüler mit Einwanderungshintergrund seien mindestens mit „strukturellem Rassismus“, der außerhalb der Frage sprachlicher Kompetenzen liege, konfrontiert.

Was Akteure wie Wolfgang Arzt (Diakonie in Solingen und „NRWeltoffen“) und Ulrike Kilp (Geschäftsführerin der Diakonie in Solingen) offenbar nicht wahrhaben wollen, ist die Tatsache, dass man heutzutage Neo-NS-Ideologen in der Klingenstadt zum Glück mit der Lupe suchen muss. Eine organisierte Szene wie zu Zeiten von „Hak Pao“ und dem Brandanschlag vom 29. Mai 1993 ist lange Geschichte. Die lokale Sozial- und Einwanderungsindustrie setzt sich somit dem Vorwurf aus, eine Form von fadenscheiniger Selbstlegitimation zu betreiben, indem keinerlei wirklich greifbaren Beispiele mehr genannt werden können, sondern mit ideologischen Parolen eines „strukturellen Rassismus“ bewusst im Trüben gefischt wird.

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© Land Nordrhein-Westfalen

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Das Programm des Landes Nordrhein-Westfalen zur Corona-Soforthilfe für Selbstständige. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Das „Solinger Tageblatt“ meldete am 6. Mai, es gebe höchstwahrscheinlich bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal vorliegende Ermittlungsverfahren gegen Einwohner der Klingenstadt wegen des Verdachts auf Betrug bei der Corona-Soforthilfe für Selbstständige. Generell sind Kreditinstitute dazu verpflichtet, ungewöhnliche Aktivitäten auf Girokonten, die eine strafrechtliche Relevanz vermuten lassen, an den Zoll zu melden. Aktuell liegen 20 derartiger Verdachtsfälle mit vermuteter Schadenssumme in Höhe von 186.000 Euro bei der Wuppertaler Ermittlungsbehörde vor, von denen zumindest einzelne einen direkten Bezug zu Solingen haben dürften.

Einen Tag nach der Meldung des „Solinger Tageblatts“ erregten erneute Razzien gegen die Salafisten-Szene Berlins bundesweite Aufmerksamkeit. Bereits im April wurde gegen den mohammedanischen Hassprediger Ahmad Armih alias „Abul Baraa“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil er gemeinsam mit seiner Ehefrau 18.000 Euro Soforthilfe bezogen hatte, obwohl das Paar bereits seit Monaten von Sozialleistungen lebt. Die neuesten Razzien richteten sich gegen fünf in der Bundeshauptstadt wohnhafte Salafisten, von denen einer persönlichen Kontakt zum islamisch-extremistischen Massenmörder Anis Amri gehabt haben soll. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Berlin, Norbert Cioma, äußerte diesbezüglich: „Zum anderen wird einmal mehr deutlich, dass Organisierte Kriminalität und Terrorismus starke Berührungspunkte haben.“

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Ein Mädchen mit angezogenem Mund-Nasen-Schutz. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Um eine weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie nach den ersten Lockerungen vom 20. April abzuwehren, zeichnet sich ab, dass das Bergische Städtedreieck noch binnen der 17. Kalenderwoche eine regionale Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes an besonders belebten Orten einführen wird. Der patriotische Ratsherr Stephan Hövels befürwortet dies nur dort, wo es medizinisch begründet werden kann. Bspw. ist in Ladengeschäften oder im ÖPNV eine solche Verpflichtung naheliegend.

Ratsherr Hövels geht es darum, einen Überbietungswettbewerb zu verhindern, welche Kommune bzw. welches Bundesland die Nummer 1 darin ist, am tiefsten grundlegende Freiheitsrechte zu beschneiden. Sollte vor Ort die Mund-Nasen-Schutz-Pflicht kommen, so müssten die Kommunen des Bergischen Städtedreiecks u. a. dafür sorgen, dass regionale Händler solche Masken zu günstigen Preisen anzubieten verpflichtet werden. Eine allgemeine Notsituation darf keinesfalls zur Bereicherung einiger weniger führen.

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© Klingenstadt Solingen

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Ein von der Solinger Stadtverwaltung häufig verwendetes Logo.

Seit Anfang März haben sich in Deutschland die Ereignisse in einer Weise überschlagen, wie man sie noch im Februar nicht für möglich gehalten hatte. Die weltweite Corona-Pandemie hält nun auch Solingen fest im Griff. Die Verwaltung der Klingenstadt startete eine Transparenz-Offensive, die über ihre Facebook-Präsenz verfolgt werden kann.

Dass die Bürgerschaft Solingens nicht bloß vor vollendete Tatsachen gestellt wird, zeigt sich u. a. anhand der Möglichkeit, über vorgenannte Facebook-Präsenz Fragen einzureichen, die öffentlich von Mitgliedern des städtischen Corona-Krisenstabs beantwortet werden. So sieht moderne Kommunikation zwischen den höchsten Repräsentanten der Stadt und der Bürgerschaft am Wechsel von den 2010er zu den 2020er Jahren aus. Ein Beispiel, das deutschlandweit Schule machen sollte.

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