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Der aus dem Stadtteil Ohligs stammende Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach

Nicht nur, dass die Solinger Ratssitzung am 18. Februar ausnahmsweise in der Festhalle Ohligs tagen wird, auch inhaltlich verspricht es interessant zu werden. Voraussichtlich wichtigster Tagesordnungspunkt wird der Haushalt für das laufende Jahr sein. Solange dieser Etat noch nicht durch die Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt ist, gilt ein Nothaushalt, der nur noch Auszahlungen für gesetzliche Verpflichtungen sowie die Begleichung dringlicher Rechnungen zur Abwendung finanziellen Schadens vorsieht. Jegliche Geldleistungen der Stadt auf freiwilliger Basis dürfen nicht erfolgen. Das Versprechen der Stadtkämmerei, bis 2018 einen Haushaltsausgleich zu meistern, speist sich allein aus der Annahme, binnen der kommenden zwei Jahre keine unerwartet hohen Mehrausgaben oder Steuerausfälle zu haben. Sollte es aber zu bösen Überraschungen kommen, drohen Millionen-Rückforderungen bereits geflossener Gelder des Landes im Rahmen des Stärkungspaktes für die Kommunen.

Der zweite wesentliche Punkt in der Tagesordnung ist eine Beschlussvorlage der Verwaltung, die vorsieht, Solingen solle sich für das Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ bei der Bezirksregierung Düsseldorf bewerben. Anstatt auf kommunaler Ebene dafür zu sorgen, die Anzahl von Asylbewerbern so gering wie nur möglich zu halten, soll die Klingenstadt nach dem Willen der politischen Klasse zur Bittstellerin in der nahen Landeshauptstadt werden. Hinter jenem Ansinnen steckt die Devise „Wir verwalten den Niedergang, und dabei auftretende Finanzlöcher wird schon irgendwer übernehmen“, was letztlich ein reines Verschieben von Steuergeldern von A nach B nach C ist, um die eigene Misswirtschaft notdürftig zu kaschieren.

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Für den EU-Parlamentarier Herbert Reul ist die häufig Bundeskanzlerin „Mutti“ genannte Angela Merkel offenbar eine Parteikollegin mit „alternativloser“ Vorbildfunktion.

Die Lokalredaktion Solingen der „Rheinischen Post“ führte mit Herbert Reul (CDU), der bergischer EU-Parlamentarier ist, ein Interview, in dem er sich als großer Anhänger seiner Parteikollegin Angela Merkel zu erkennen gibt. Die schriftliche Veröffentlichung dieses Gesprächs nahm die Tageszeitung am 20. Januar vor. Nach Auffassung von Reul soll der Staatenverbund Europäische Union seine Mitglieder dazu bringen, in Brüssel ausgekungelte Asyl-Quoten anzuwenden. Der 63-jährige sieht darin einen Ansatz, die jetzige Asyl-Invasion mit ihren fatalen Folgen zu mildern.

Die Bundeskanzlerin Merkel hält Reul für missverstanden. Trotz des offenen Bruchs der Dublin-III-Verordnung, indem Asylbewerbern selbst über sichere Drittstaaten massenhaft die Einreise nach Deutschland gewährt wird, habe die Regierungschefin der Bundesrepublik in dieser Angelegenheit überlegt agiert. „Frau Merkel hat von Beginn an das Thema sehr differenziert behandelt“, so der Leichlinger Reul. Die Massenmedien hätten Merkels Unterscheidung zwischen tatsächlichen Verfolgten und bloßen Wirtschaftsflüchtlingen nicht richtig zur Kenntnis genommen.

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Wegen seiner Lage zwischen den Metropolen war der Hauptbahnhof in Solingen-Ohligs kein größeres Ziel minderjähriger unbegleiteter Asylbewerber.

Der gesunde Menschenverstand wird stutzig, wenn man bedenkt, dass tausende minderjähriger Asylbewerber es ohne Eltern oder erwachsene Verwandtschaft von Nahost, Zentralasien oder Afrika allein 2015 in die Bundesrepublik geschafft haben. Anfang November wurde das Zuweisungsverfahren für die minderjährigen unbegleiteten „Flüchtlinge“ (oftmals „Mufls“ abgekürzt) hierzulande geändert. Nicht mehr die Kommune der zufälligen Ankunft ist jetzt entscheidend, sondern eine gleichmäßige Verteilung dieser kostenintensiven Gruppe.

Da der einzige größere Knoten des öffentlichen Verkehrs in Solingen der überschaubare Hauptbahnhof in Ohligs ist, kamen bislang jährlich drei bis vier Personen dieser Gruppe im Stadtgebiet an. Gänzlich anders sah bisher die Situation in Metropolen mit internationalen Flughäfen und großen Hauptbahnhöfen wie Köln oder Düsseldorf aus. Diese waren verpflichtet, alle ankommenden minderjährigen unbegleiteten Asylbewerber in ihre Obhut zu nehmen, was vor allen Dingen eine Rolle als Zahlemann und Söhne zur Folge hatte. Wegen der veränderten Rahmenbedingungen sind nun 97 derartiger Minderjähriger Solingen zugeteilt, für die die Stadt laut „Rheinischer Post“ dringend Pflegefamilien sucht.

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Die Verlogenheit der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“: In der „DDR“ eigene Bürger an der Grenze abschlachten, aber nun die gesamte Dritte Welt in die Bundesrepublik aufnehmen wollen!

Die erhofften Massen an Proletariern blieben auf der Demonstration des Bündnisses „Bunt statt Braun“ am 5. Dezember in der Solinger Innenstadt aus. Lediglich um die 200 Personen folgten dem Aufruf von linken bis linksextremen Parteien, kirchlichem Gutmenschentum und sonstigen Vertretern der Einwanderungs- und Sozialindustrie. Dafür war die Dichte von Parteikadern der extremen Linken wie der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, der DKP und der stalinistischen MLPD umso deutlicher erkennbar.

Da die Linksaußen-Szene sich durchaus der Tatsache bewusst ist, nicht immer wieder auf den Idealismus der eigenen Genossen bauen zu können, sind finanzielle Anreize für diese Klientel ein beliebtes Mittel, um dem revolutionären Elan nachzuhelfen. So flog beispielsweise in den zurückliegenden Monaten die sozialistische Landesregierung Thüringens auf, Steuergelder eingesetzt zu haben, um „Anti-Rechts“-Demonstrationen größer zu machen. Offenbar hat das Solinger Bündnis „Bunt statt Braun“ noch nicht vollständigen Zugang zu öffentlichen Mitteln, um einmal ein paar Tausend harter Linksideologen aus ganz Nordrhein-Westfalen in die Klingenstadt zu karren.

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Gewalt in deutschen Asylbewerber-Unterkünften ist lange kein „Einzelfall“-Phänomen mehr!

Gegen 1.50 Uhr eskalierte im Asylbewerberheim Goerdelerstraße die Situation. Nach ersten Erkenntnissen sind drei Syrer im Alter von 20 bis 22 Jahren in das Zimmer von vier Algeriern im Alter von 19 bis 36 Jahren eingedrungen, wo es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung kam. Dies steigerte sich später auf der Dorper Straße, als bis zu 20 Asylbewerber teilweise mit Stöcken bewaffnet aufeinander losgingen. Vier mutmaßliche Täter wurden anschließend von der Polizei festgenommen und zwei Verletzte ins Krankenhaus gebracht.

Schon in der Vergangenheit seien die beiden arabischen Gruppen aneinandergeraten, jedoch nie so heftig wie in den frühen Morgenstunden des 13. November. Die Polizei ermittelt momentan wegen gefährlicher Körperverletzung. Um die Massenschlägerei wirksam zu unterbinden, setzten die Ordnungshüter gleich mehrere Streifenwagen am ehemaligen Finanzamt Solingen-Ost ein.

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