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Der aus dem Stadtteil Ohligs stammende Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach

Nicht nur, dass die Solinger Ratssitzung am 18. Februar ausnahmsweise in der Festhalle Ohligs tagen wird, auch inhaltlich verspricht es interessant zu werden. Voraussichtlich wichtigster Tagesordnungspunkt wird der Haushalt für das laufende Jahr sein. Solange dieser Etat noch nicht durch die Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt ist, gilt ein Nothaushalt, der nur noch Auszahlungen für gesetzliche Verpflichtungen sowie die Begleichung dringlicher Rechnungen zur Abwendung finanziellen Schadens vorsieht. Jegliche Geldleistungen der Stadt auf freiwilliger Basis dürfen nicht erfolgen. Das Versprechen der Stadtkämmerei, bis 2018 einen Haushaltsausgleich zu meistern, speist sich allein aus der Annahme, binnen der kommenden zwei Jahre keine unerwartet hohen Mehrausgaben oder Steuerausfälle zu haben. Sollte es aber zu bösen Überraschungen kommen, drohen Millionen-Rückforderungen bereits geflossener Gelder des Landes im Rahmen des Stärkungspaktes für die Kommunen.

Der zweite wesentliche Punkt in der Tagesordnung ist eine Beschlussvorlage der Verwaltung, die vorsieht, Solingen solle sich für das Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ bei der Bezirksregierung Düsseldorf bewerben. Anstatt auf kommunaler Ebene dafür zu sorgen, die Anzahl von Asylbewerbern so gering wie nur möglich zu halten, soll die Klingenstadt nach dem Willen der politischen Klasse zur Bittstellerin in der nahen Landeshauptstadt werden. Hinter jenem Ansinnen steckt die Devise „Wir verwalten den Niedergang, und dabei auftretende Finanzlöcher wird schon irgendwer übernehmen“, was letztlich ein reines Verschieben von Steuergeldern von A nach B nach C ist, um die eigene Misswirtschaft notdürftig zu kaschieren.

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Ist Justitia blind gegenüber rechtlichen Ungleichbehandlungen?

In einigen Stadt- und Kreisverwaltungen Nordrhein-Westfalens wird jeder noch so abstruse Vorwand konstruiert, um die kommunalpolitische Arbeit rechter Opposition zu sabotieren. Seit Ende dieses Monats beteiligt sich auch die Stadtspitze Solingens an jener Idiotie. Es wird nun behauptet, der PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels dürfe innerhalb seiner Mandatstätigkeit nicht mehr im Zusammenhang mit seiner Partei genannt werden. Hingegen konnten die Wählerverräter Jan Michael Lange und Jan-Claudius Salewski (beide Ex-AfD, heute Anhängsel der „Bürgergemeinschaft für Solingen“) problemlos ihre Ratsgruppe mit der des BfS zu einer Fraktion vereinigen. Honi soit qui mal y pense. (dt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.)

Schaut man nach der großen organisatorischen Weiterentwicklung der PRO-Bewegung in Nordrhein-Westfalen in andere kommunale Einheiten wie den Kreis Oberberg oder die Stadtbezirke III in Leverkusen und Hardtberg in Bonn, so werden dort trotz ebenfalls erfolgter Umstrukturierungen die freiheitlichen Einzelmandate ausdrücklich unter dem Parteinamen PRO Deutschland geführt. Wo bleibt hier das rechtsstaatliche Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz? Deutschland auf dem fatalen Holzweg in eine Bananenrepublik?

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Nach dem 13. September wird Norbert Feith nicht mehr Solinger Oberbürgermeister sein

Des Oberbürgermeisters Norbert Feith (CDU) letzte Sitzungsleitung im Solinger Stadtrat am 27. August war begleitet von Tumulten, die von sozialistisch gepolten Zuschauern ausgingen und eine Unterbrechung der Tagung erforderlich machten. War der Beginn der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause 2015 aufgrund der Unfähigkeit der Fraktionsvorsitzenden, einen zügigen Hinterzimmer-Beschluss herbeizuführen, nervig schleppend, änderte sich bei den TOP 9, 10 und 11 schlagartig. PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels meldete sich mit einem Wortbeitrag, der bereits nach wenigen Sätzen von unappetitlichen Zwischenrufen wie „Nazi!“, „Hetzer!“ oder „Dreht dem das Mikrofon ab!“ unterbrochen worden ist.

Freiheitliche Unterstützer Hövels‘ im Publikum gaben ihrem Mandatsträger gut hörbare Rückenstärkung. Hieraus drehte später der „Rheinische Post“-Schreiber Günter Tewes ein „couragiertes Einschreiten“ Feiths „gegenüber einzelnen rechts-populistischen Zwischenrufern auf den Besucherstühlen“. Allerdings äußerte Feith in seiner Funktion als Sitzungsleiter, es gefalle ihm zwar nicht, was Hövels sagt, doch das Niederbrüllen eines gewählten Volksvertreters verstoße gegen die Gepflogenheiten einer Demokratie. Dies zielte unzweifelhaft in die Richtung der linksextremen Störer.

Beide Reden (hier und hier abrufbar) des Ratsherrn Hövels behandelten die akute Asyl-Problematik in der Stadt. Das „Solinger Tageblatt“ diffamierte die Worte Hövels‘ als „abfällige Ausführungen“. Das Kartell der großen Medien bedient sich offenkundig auch in der Klingenstadt der perfiden Mittel von Halbwahrheiten und Verdrehungen.

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Gabriele Gärtner (MLPD/„Solingen aktiv“) in einer Momentaufnahme des Solinger Rats-TV

Nach der organisatorischen Umstrukturierung der PRO-Bewegung in Nordrhein-Westfalen meint die Stadtverwaltung Solingens, Ratsherrn Stephan Hövels benachteiligen zu müssen, indem seine Bürgerbewegung PRO Deutschland im kommunalpolitischen Betrieb gar nicht genannt wird. Umso edler ist es angesichts dieser absurden Situation, dass während der Ratssitzung am Abend des 27. August Hövels‘ Mandatskollegin Gabriele Gärtner, gewählt für die MLPD-Tarnliste „Solingen aktiv“, in ihren realsatirischen und abschweifenden Wortbeiträgen PRO Deutschland und die geplante, gegen Asylmissbrauch gerichtete Demonstration am 5. September in Wuppertal-Heckinghausen explizit nannte. Hierfür wird sich ausdrücklich bei der Altkommunistin Gärtner bedankt!

Ein ausführlicher Bericht zur Solinger Ratssitzung vom 27. August folgt auf dieser Seite in Kürze!

Die Klingen sind scharf für die kommunalpolitische Saison 2015/2016

Solingens erste Ratssitzung nach der Sommerpause 2015 wird am 27. August stattfinden, anlässlich derer sich der PRO-Deutschland-Vertreter Stephan Hövels schwungvoll zurückmelden wird auf der kommunalpolitischen Bühne. Zur Asyl-Problematik hat Ratsherr Hövels zwei Änderungsanträge (hier und hier) eingereicht, die eine Kampfansage an das Gutmenschentum darstellen. Beide Dokumente wird er in der Sitzung selbstverständlich auch mit Reden versehen. Als kleine Überraschung wird es eine dritte Rede von Hövels gegen Ende der Tagesordnung geben.

Nach der organisatorischen Weiterentwicklung der PRO-Bewegung in Solingen während des Monatswechsels Juli/August kann sich der Aktivistenstamm wieder in altbekannter Stärke der Kommunalpolitik widmen. Gleiches gilt auch für die Nachbarverbände im Bergischen Städtedreieck, Wuppertal und Remscheid. Im Rahmen der Oberbürgermeisterwahl Wuppertal wird PRO Deutschland Solingen Markus Stranzenbachs Demonstration gegen Asylmissbrauch am 5. September im dortigen Stadtbezirk Heckinghausen unterstützen.

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