© Bundesarchiv, Bild 183-1986-0813-460 (commons.wikimedia.org / Lizenz CC BY-SA 3.0 DE)
„Sinneswandel“ à la SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“: Damals Schießbefehl an Berliner Mauer und innerdeutscher Grenze, heute Sorgen um illegale Einwanderer, die abgeschoben werden – dazwischen nicht einmal 30 Jahre Abstand.

War da nicht einmal etwas mit Schießbefehl an der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze bis November 1989, der sich gegen Deutsche richtete, die von einem Teil ihres Heimatlandes in den anderen gelangen wollten? Dieser Gedanke kommt unweigerlich, wenn man sich eine aktuelle Anfrage der Solinger Fraktion der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ ansieht, die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber thematisiert. Hatte man als „DDR“-Staatspartei keine Skrupel, die eigene Bevölkerung bis hin zum Mord zu terrorisieren, so macht man sich als kleinere Altpartei im politischen Gefüge der Bundesrepublik Gedanken darüber, ob es nicht zu hart sei, „Flüchtlinge“ in winterliche Bereiche dieser Welt abzuschieben.

Vorbild für die Anfrage an die Solinger Verwaltung ist offenbar der von der rot-rot-grünen Landesregierung Thüringens verfügte Abschiebestopp während der kalten Monate. So etwas passt selbstverständlich ganz ins Bild linkslinker Politik, die stets bemüht ist, jeden nur erdenklichen Vorwand zu finden, um illegale Einwanderer im Land behalten zu können. Wenn es gerade nicht die Kälte im Herbst und im Winter ist, können auch gern die Hitze im Sommer, Geldknappheit bei den Asylbewerbern oder auch ein Jucken im dicken Zeh herhalten. Der gutmenschlichen Phantasie sind keine Grenzen gesetzt!

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Aufgrund des ungebührlichen Verhaltens von Bjarne Lettmann, der seit kurzem stellvertretender sachkundiger Bürger der Solinger „Die Linke“-Fraktion ist, während der Stadtratssitzungen am 17. November und 8. Dezember, sah sich PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels veranlasst, einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) zu richten, der wie folgt lautet:

Das Erkennungszeichen der Landespolizei von Nordrhein-Westfalen

Unisono beklagten während der Solinger Ratssitzung am Donnerstag der PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels und der „Linken“-Politiker Jörg Becker „Weimarer Verhältnisse“ in und am Rande der Stadtratssitzungen. Hövels ergriff noch vor dem Einstieg in die reguläre Tagesordnung mittels einer persönlichen Erklärung das Wort, um die skandalösen Vorgänge während der letzten Ratssitzung zu thematisieren.

Dort war es sogar während der laufenden Sitzung zu Handgreiflichkeiten von Personen aus dem Dunstkreis linksradikaler Kommunalpolitiker gegenüber dem patriotischen PRO-Deutschland-Politiker Hövels gekommen, ohne dass das von der Sitzungsleitung, also Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD), unterbunden oder überhaupt beanstandet worden wäre.

Nach dieser persönlichen Erklärung kam es im Plenarsaal zu tumultartigen Szenen und zu einem Polizeieinsatz, weil rund 15 anwesende Anhänger von PRO Deutschland den ideologisch motivierten Haupttäter der November-Sitzung wiedererkannten und anzeigten.  Was den verbohrten Linksextremisten aber nicht vor neuerlichen Beleidigungen zurückhielt.

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© Digitale Ablichtung aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Solingen
Nun hat es seine Korrektheit: Stephan Hövels wird von der Stadt Solingen als PRO-Deutschland-Mandatsträger genannt.

Der Protest, den die Bürgerbewegung PRO Deutschland an die Solinger Verwaltung richtete, zeigt endlich Wirkung: Ratsherr Stephan Hövels wird dort nicht mehr als „parteiloser“ Mandatsträger geführt, sondern korrekt als Politiker von PRO Deutschland. Der letzte Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) ordnete als eine seiner letzten Amtshandlungen Ende August vergangenen Jahres an, Hövels bis auf weiteres verwaltungsseitig als „parteilos“ zu führen. Feiths Amtsnachfolger Tim Kurzbach (SPD) ließ den PRO-Deutschland-Ratsherrn im April wissen, dass im Ratsportal bald die Nennung seiner patriotischen Partei im Zusammenhang mit seiner Person kommen wird. Die Verwaltung hat dies nun in die Tat umgesetzt.

Auf Dauer hätte Feiths Entscheidung insbesondere bei Reden von Hövels im Solinger Rats-TV immer wieder zu seltsamen Situationen geführt. In den Einblendungen dort hieß es nämlich vorübergehend „Stephan Hövels (parteilos)“, während er aber stets seine Zugehörigkeit zu PRO Deutschland betonte. Diese Eiertanz-Situation ist jetzt Geschichte.

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© Standbild eines YouTube-Videos
MLPD-Stalinistin und Ratsfrau Gabriele Gärtner bringt regelmäßig Claqueure in den Plenarsaal mit

Wie bereits angekündigt wendet sich der Solinger PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels mit einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) wegen dessen katastrophaler Leitung der Stadtratssitzung am 18. Februar. Darin bringt Hövels sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, wie ein trotz seiner erst 37 Jahre altgedienter Kommunalpolitiker wie Kurzbach nicht gegen notorische Krawallmacher aus dem Linksaußen-Spektrum im Publikum vorgeht. Schließlich ist es in allen Räten und Kreistagen von Nordrhein-Westfalen den Zuschauern strikt untersagt, in einer wie auch immer gearteten Weise Tagungen zu stören.

Im konkreten Fall der Ratssitzung am 18. Februar handelte es sich um Claqueure der Mandatsträgerin Gabriele Gärtner, die die stalinistische MLPD über deren Tarnliste „Solingen aktiv“ im Gremium vertritt. U. a. wurde aus diesen Kreisen Stephan Hövels während seiner Haushaltsrede als „Faschist“ beleidigt, ein Transparent hochgehalten und nach Gärtner-Beiträgen immer wieder applaudiert. Sollte Kurzbach künftig nicht klare Kante zeigen gegen Störenfriede, läuft er Gefahr, als Jüngling ohne Autorität wahrgenommen zu werden.

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