© Michael Tettinger, Solingen Tetti (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

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Das Solinger Stadtwappen als Wegemal in Burg. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Mit der Sitzung des Wahlausschusses der Klingenstadt am 3. August ist es offiziell: Der patriotische Ratsherr Stephan Hövels wird am 13. September nicht bei der Kommunalwahl kandidieren. Hövels, der vor dem Juni 2014 bereits Mitglied im Rat der Stadt Dormagen gewesen ist, schließt für die Zukunft eine Rückkehr in die Kommunalpolitik nicht aus. Für die nächste Amtszeit des Solinger Stadtrats, die die Jahre 2020 bis 2025 umfassen wird, ist Ratsherr Hövels zuversichtlich, dass dort Patrioten vertreten sein werden.

Stephan Hövels nennt berufliche Gründe für sein vorläufiges Pausieren in der Kommunalpolitik. Laut Hövels erfordert aktives Engagement in der Kommunalpolitik eine beinahe durchgängige persönliche Präsenz vor Ort, die er als Beschäftigter im Außendienst aktuell nicht gewährleisten könne. Sollte sich eines Tages jene Tatsache ändern, so stehe er wieder bereit, sich erneut ehrenamtlich für die Solinger Bürgerschaft einzusetzen.

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Statistisch die gefährlichste Gegend Solingens: Das Areal Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Gemäß Polizeiinspektion Solingen ist die Anzahl der Straftaten im Stadtgebiet 2019 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 Prozent gestiegen, weshalb auch die Kommunalpolitik dringenden Handlungsbedarf sieht. Im Bereich Innenstadt ist die Konzentration von Strafdelikten 4,5-fach höher als im übrigen Stadtgebiet. Insbesondere das Areal Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt birgt innerhalb der Klingenstadt das höchste Risiko, Opfer einer Straftat zu werden. Auf Antrag der CDU-Fraktion votierte im Ausschuss für Stadtentwicklung eine Mehrheit der Mitglieder für die Prüfung einer Video-Überwachung am Omnibus-Knotenpunkt Graf-Wilhelm-Platz.

Nur Bündnis 90/Die Grünen und die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ sind strikt gegen mehr Video-Überwachung in der Innenstadt. Vorgeschlagen wird von den grün-roten Sozialisten hingegen ein Ausbau der Sozialarbeiterstellen. Somit betreiben beide Linksaußen-Fraktionen offenkundige Klientelpolitik. Die Weigerung der „Linken“ trotz jahrzehntelanger Praxis-Erfahrung als Staatspartei eines totalitären Regimes ist höchstwahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass ein deutliches Plus an Fahndungsbildern, die Vertreter des Milieus „konkret krasse Checker“ aus „Südland“ zeigen, nicht ins Konzept der Propagierung ungezügelter Masseneinwanderung passt.

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© Götz Wiedenroth

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Früh übt sich, wer in den Genuss von Asyl in der „Buntesrepublik“ gelangen will! (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Obwohl aktuell Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) im Urlaub ist, hält ihn dies nicht davon ab, eine gehörige Dröhnung Gutmenschentum über die Lokal- und Regionalmedien zu verbreiten. Um das Sommerloch zu füllen, wurde Ende Juli massenmedial auf das vermeintliche Elend illegaler Einwanderer hingewiesen, die sich auf dem Mittelmeer in Seenot befänden. Die Stadtoberhäupter von Köln, Düsseldorf und Bonn erklärten sich ob so viel linker Tränendrüse bereit, über das gesetzliche Soll hinaus Asyl begehrende Afrikaner aufzunehmen. Kurzbach sah sich daraufhin bemüßigt, auch eine Geige in jener Katzenmusik der politischen Korrektheit spielen.

Fakt ist, dass zumeist Schwarzafrikaner sich in Absprache mit ihren schwerkriminellen Schleusern selbst auf dem Mittelmeer in Seenot bringen, um haarscharf an der Grenze der 12-Meilen-Zone von „humanitären Helfern“ aus Europa „gerettet“ zu werden. Deshalb ist Tim Kurzbach wie auch dem Aushängeschild des Solinger Gutmenschentums, Arzt Christoph Zenses, entschieden zu widersprechen, wenn sie öffentlich verlangen, die Schlepperhelfer von den NGOs auf dem Mittelmeer dürften „nicht kriminalisiert“ werden. Wer massenhaft Personen aus Dritte-Welt-Staaten illegal in die Europäische Union schleust, der ist ein lupenreiner Straftäter, auch wenn er sich selbst das Mäntelchen einer „Menschlichkeit“ umwirft.

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Das für PRO sehr einschneidende Jahr 2017 klingt aus.

2017 war für PRO ein Jahr des Umbruchs. In der Nachbarstadt Wuppertal wurde am 11. November die Bürgerbewegung PRO Deutschland als Partei aufgelöst. Momentan befinden sich die PRO-Strukturen des Bergischen Landes in einer organisatorischen Neuausrichtung, die noch eine Weile andauern kann. Sobald verbindlich feststeht, wie es in den kommenden Jahren weitergehen wird, wird die Öffentlichkeit hierüber zeitnah informiert werden.

Der letzte politische Auftritt des Jahres 2017 fand für den Solinger PRO-Ratsherrn Stephan Hövels anlässlich der Sitzung des Stadtrats am 30. November statt. Während der Tagung des Plenums führte Hövels aus, weshalb er als patriotischer Vertreter der Bürgerschaft den vorgelegten Haushalt 2018 klar ablehnt. Seines Erachtens hat die Klingenstadt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, das ursächlich auf die Altparteien von CDU bis SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ zurückzuführen ist.

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Audiovisuelle Aufzeichnung der Solinger Stadtratssitzung am 23. März 2017

Bereits während der Sitzungen des Solinger Stadtrats im November und Dezember 2016 markierte Bjarne Lettmann, stellvertretender sachkundiger Bürger der Fraktion „Die Linke“, den verhaltensauffälligen Bolschewiken, doch mit der Tagung am 23. März brachte er das Fass endgültig zum Überlaufen und kassierte dafür eine Entfernung seiner Person aus dem Plenarsaal. Als PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels zum Thema „NRWeltoffen“ sprach, brüllte der 18-jährige Lettmann wie von allen guten Geistern verlassen: „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!“ Wegen seines wiederholt unflätigen Verhaltens sorgte die Stadtspitze dafür, dass der Schreihals ohne Vorwarnung umgehend vom Ordnungsdienst entfernt wurde.

Nach dem Eklat im Dezember bat Hövels in einem Offenen Brief Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) darum, künftig verstärkt Bjarne Lettmann im Auge zu behalten. Das 38-jährige Oberhaupt der Klingenstadt gab keine Antwort auf dieses Schreiben, zog aber offensichtlich seine Konsequenzen. Hätte er die lokale Jugend-Galionsfigur der SED-Fortsetzungspartei weiterhin gewähren lassen, wäre er früher oder später als Oberbürgermeister zahnloser Tiger verspottet worden. Kurzbach stellte somit zumindest unter Beweis, dass er auf dem linken Auge nicht völlig blind ist.

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