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Claudia Roth und die Kopftuch-Mohammedanerin Tawakkol Karman auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2019. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Die ewig „betroffene“ Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) war am 30. August zu Gast im Zentrum Frieden in Kannenhof. Der Besuch der 65-jährigen Politikerin stand ganz unter dem Eindruck der großen Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration am Tag zuvor in Berlin. Wie die übrigen Vertreter der deutschen Altparteien-Landschaft zeigte sich Roth über die Ereignisse entsetzt.

Im Hinblick auf die patriotische Opposition und den Solinger Brandanschlag von 1993 äußerte die gebürtige Ulmerin: „Mit der Entgrenzung der Sprache kommt erst der Angriff auf die Menschlichkeit – und dann auf die Menschen selbst.“ Wie war das noch im Mai 1990, als Roth bei einer Demonstration ihrer Partei in Frankfurt am Main unmittelbar hinter einem Transparent stand mit der Parole: „Nie wieder Deutschland! Gegen die Annexion der DDR! Gegen den deutschen Nationalismus!“ Doch man muss gar nicht so weit in die Vergangenheit gehen, um zu sehen, wes Geistes Kind Roth ist, denn Ende November 2015 marschierte sie bei einer antipatriotischen Demonstration mit, bei der u. a. „Deutschland, du mieses Stück Sch***e!“ und „Deutschland verrecke“ gegrölt wurde. Eine Distanzierung Roths von jenen Linksextremisten? Absolute Fehlanzeige!

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Statistisch die gefährlichste Gegend Solingens: Das Areal Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Gemäß Polizeiinspektion Solingen ist die Anzahl der Straftaten im Stadtgebiet 2019 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 Prozent gestiegen, weshalb auch die Kommunalpolitik dringenden Handlungsbedarf sieht. Im Bereich Innenstadt ist die Konzentration von Strafdelikten 4,5-fach höher als im übrigen Stadtgebiet. Insbesondere das Areal Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt birgt innerhalb der Klingenstadt das höchste Risiko, Opfer einer Straftat zu werden. Auf Antrag der CDU-Fraktion votierte im Ausschuss für Stadtentwicklung eine Mehrheit der Mitglieder für die Prüfung einer Video-Überwachung am Omnibus-Knotenpunkt Graf-Wilhelm-Platz.

Nur Bündnis 90/Die Grünen und die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ sind strikt gegen mehr Video-Überwachung in der Innenstadt. Vorgeschlagen wird von den grün-roten Sozialisten hingegen ein Ausbau der Sozialarbeiterstellen. Somit betreiben beide Linksaußen-Fraktionen offenkundige Klientelpolitik. Die Weigerung der „Linken“ trotz jahrzehntelanger Praxis-Erfahrung als Staatspartei eines totalitären Regimes ist höchstwahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass ein deutliches Plus an Fahndungsbildern, die Vertreter des Milieus „konkret krasse Checker“ aus „Südland“ zeigen, nicht ins Konzept der Propagierung ungezügelter Masseneinwanderung passt.

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Alte FDJ-Funktionärin in bürgerlichem Gewand will Ministerpräsident der SED-Fortsetzungspartei wieder an die Macht putschen: Angela Merkel (CDU) (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Wie sehr mafiöse Strukturen der politischen Linken auch in Solingen tief verwurzelt sind, zeigte der 6. Februar in aller drastischen Deutlichkeit. Am Tag zuvor wurde Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen seiner eigenen Partei, der CDU und der AfD zum Ministerpräsident Thüringens gewählt. Ein vollkommen legitimer Vorgang mag der Beobachter des politischen Geschehens meinen, doch nicht so nach Auffassung von vermeintlich bürgerlichen Altparteien-Kadern und vor allem radikalen bis extremistischen Linken. Insbesondere Letztgenannte nahmen bundesweit die Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt zum Anlass, in den Modus eines bockigen Kleinkinds umzuschalten, das sich wutentbrannt auf dem Boden wälzt, brüllt wie am Spieß und wie von Sinnen um sich schlägt. Ausläufer jener politischen Infantilität bahnten sich ihren Weg bis in die Klingenstadt.

Gratis „Heldenmut“: Deutsche Linksextremisten heutiger Tage kämpfen gegen eine historische italienische Partei … (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Für den 6. Februar um 18.00 Uhr wurde von SPD-Jugend Jusos und Grüner Jugend mit Unterstützung der offenen Linksextremisten von „Sozialistischer Deutscher Arbeiterjugend“ (kurz: SDAJ; formal eigenständige Nebenorganisation der DKP) zu einer Kundgebung gegen die Wahl Kemmerichs getrommelt. Erschienen sind rund 100 Vertreter der radikalen bis extremistischen politischen Linken. Die Rolle des „Solinger Tageblatts“ in diesem Zusammenhang muss zweifellos als fatal beschrieben werden. Die Kurzmeldung der Tageszeitung zur Kundgebung ist bebildert ausgerechnet mit dem in Solingen altbekannten SDAJ-Transparent (Parole: „Faschisten stoppen!“), während eine offenbar weibliche Trägerin desselben rechtswidrig die untere Hälfte ihres Gesichts vermummt hat. Im „Tageblatt“ keine einzige Silbe zur linksextremen Beteiligung an der Kundgebung, stattdessen eine mangelnde Distanz zu den Demonstranten, was bereits die Überschrift klar erkennen lässt: „Solinger setzen Zeichen für Offenheit“.

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