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Claudia Roth und die Kopftuch-Mohammedanerin Tawakkol Karman auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2019. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Die ewig „betroffene“ Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) war am 30. August zu Gast im Zentrum Frieden in Kannenhof. Der Besuch der 65-jährigen Politikerin stand ganz unter dem Eindruck der großen Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration am Tag zuvor in Berlin. Wie die übrigen Vertreter der deutschen Altparteien-Landschaft zeigte sich Roth über die Ereignisse entsetzt.

Im Hinblick auf die patriotische Opposition und den Solinger Brandanschlag von 1993 äußerte die gebürtige Ulmerin: „Mit der Entgrenzung der Sprache kommt erst der Angriff auf die Menschlichkeit – und dann auf die Menschen selbst.“ Wie war das noch im Mai 1990, als Roth bei einer Demonstration ihrer Partei in Frankfurt am Main unmittelbar hinter einem Transparent stand mit der Parole: „Nie wieder Deutschland! Gegen die Annexion der DDR! Gegen den deutschen Nationalismus!“ Doch man muss gar nicht so weit in die Vergangenheit gehen, um zu sehen, wes Geistes Kind Roth ist, denn Ende November 2015 marschierte sie bei einer antipatriotischen Demonstration mit, bei der u. a. „Deutschland, du mieses Stück Sch***e!“ und „Deutschland verrecke“ gegrölt wurde. Eine Distanzierung Roths von jenen Linksextremisten? Absolute Fehlanzeige!

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Jemand, der die Sozial- und Einwanderungsindustrie regelmäßig verbal zerfetzt: Der türkischstämmige Schriftsteller Akif Pirincci. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Ein förmliches Überschlagen der Sozial- und Einwanderungsindustrie ereignete sich am 3. Juni in der Klingenstadt, was ausführlichen Niederschlag im „Solinger Tageblatt“ fand. Üblich verdächtige Institutionen wie der Stadtdienst Integration, die protestantische Diakonie und das Vor-Ort-Projekt von „NRWeltoffen“ veröffentlichten erste Ergebnisse einer Elternbefragung zur Situation von Einwanderer-Kindern an Schulen und legten ferner ein „Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ vor. Die Sozial- und Einwanderungsindustrie Solingens kam im Rahmen der Elternbefragung zum Schluss, wesentliche Anteile der Schüler mit Einwanderungshintergrund seien mindestens mit „strukturellem Rassismus“, der außerhalb der Frage sprachlicher Kompetenzen liege, konfrontiert.

Was Akteure wie Wolfgang Arzt (Diakonie in Solingen und „NRWeltoffen“) und Ulrike Kilp (Geschäftsführerin der Diakonie in Solingen) offenbar nicht wahrhaben wollen, ist die Tatsache, dass man heutzutage Neo-NS-Ideologen in der Klingenstadt zum Glück mit der Lupe suchen muss. Eine organisierte Szene wie zu Zeiten von „Hak Pao“ und dem Brandanschlag vom 29. Mai 1993 ist lange Geschichte. Die lokale Sozial- und Einwanderungsindustrie setzt sich somit dem Vorwurf aus, eine Form von fadenscheiniger Selbstlegitimation zu betreiben, indem keinerlei wirklich greifbaren Beispiele mehr genannt werden können, sondern mit ideologischen Parolen eines „strukturellen Rassismus“ bewusst im Trüben gefischt wird.

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Am Rathausplatz (Walter-Scheel-Platz) fand am 11. Oktober eine Kundgebung zum Gedenken an die Amoklauf-Opfer von Halle (Saale) statt. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Erst gab es nachmittags am Rathausplatz (Walter-Scheel-Platz) eine 400 Teilnehmer starke Kundgebung zum Gedenken an die zwei Todesopfer des Amoklaufs von Halle (Saale), anschließend veröffentliche „Solinger Tageblatt“-Journalist Andreas Tews seinen diesbezüglichen „Standpunkt“ am Abend des 11. Oktober, der ganz im Sinne der politischen Korrektheit der Wirklichkeit arge Gewalt antut. Unter der dem Titel „Ein starkes Zeichen“ stellt Tews eingangs die steile These auf, in der Klingenstadt werde versucht „die Bevölkerung mit fremdenfeindlicher Hetze zu verunsichern“. Nachfolgend konkretisiert wird die abenteuerliche Tews’sche Behauptung mit keiner einzigen Silbe, was naheliegend ist, da Solingen zum Glück keine Hochburg von Neo-NS-Splittergrüppchen ist.

Doch Tews wird nicht müde, im anschließenden Satz sogleich zur nächsten geistigen Fehlleistung anzusetzen. Die Teilnehmer der Rathausplatz-Kundgebung sollen auf „die in der Verfassung verankerte Religionsfreiheit“ gepocht haben. Derjenige, der nicht die politische korrekte Lesart von „Religionsfreiheit“ teilt, der hat laut Tews „den Boden unserer Verfassung verlassen“. Fakt 1: Die vermeintliche „Religionsfreiheit“ ist in der deutschen Verfassungswirklichkeit die religiös-weltanschauliche Bekenntnisfreiheit. Fakt 2: Aus dieser Bekenntnisfreiheit ergibt sich keine umfassende Handlungsfreiheit, die einer Narrenfreiheit gleichkäme, denn es ist beispielsweise durchaus möglich, dass Deutschland als christlich-westliche Gesellschaft bestimmt, keine Repräsentativ-Moscheen wie etwa das geplante DITIB-Gebäude an der Schlachthofstraße zuzulassen.

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Am 11. Oktober gedenkt Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) vor dem Rathaus eine Kundgebung zu veranstalten. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Für den 11. Oktober um 14 Uhr ruft Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) gemeinsam mit einigen Institutionen des Bergischen Städtedreiecks zu einer Kundgebung am Rathausplatz auf, was auch Zustimmung durch den patriotischen Ratsherrn Stephan Hövels findet. Persönlich wird Hövels nicht an der Veranstaltung nicht teilnehmen können, wünscht aber selbiger einen würdevollen Verlauf. Ein bundesweites öffentliches Gedenken für die zwei Todesopfer, die am 9. Oktober in Halle (Saale) auf das Konto eines offenkundig Geistesgestörten gehen, erachtet Hövels für angebracht.

Etwas eingetrübt wird die Kundgebung bereits in ihrem Vorfeld aufgrund eines Teilnahme-Aufrufs durch das umstrittene lokale Bündnis „Bunt statt Braun“. Die Organisation ist im ideologischen Feld polit-korrekter Bunttol(l)eranz zu verorten, die jeden einen „Faschisten“ zeiht, der nicht ins eigene Weltbild passt. Statt sich auf fundierte Kritik am Neo-NS zu fokussieren, wie es der Name nahelegt, werden in „DDR“-Manier irre Hitler-Nostalgiker ohne irgendeinen ersichtlichen Grund mit demokratischen Patrioten wild in einen Topf geworfen. Seriosität sieht definitiv anders aus.

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Der „Türkei in die EU“-Verefechter Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) ist der diesjährige Träger des Solinger Preises „Schärfste Klinge“. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Bundesweit profitiert in beängstigendem Maße Bündnis 90/Die Grünen von der akuten Schwäche der SPD und dies macht auch nicht halt vor der Klingenstadt, denn mit Cem Özdemir wird dieses Jahr der Preis „Schärfste Klinge“ an den Vorzeige-Migrationshintergründler der Wassermelonenpartei verliehen. Begründet wird die Ehrung des „Ländle“-Türken mit dessen Engagement gegen „Rassismus und Ausgrenzung“. Bei der Preisverleihung am 31. Oktober soll Alt-Bundespräsident Joachim Gauck die Laudatio halten.

Der Kommentar von Stefan Kob im „Solinger Tageblatt“ zur Özdemir-Entscheidung muss mit Fug und Recht als eine einzige Lobhudelei auf den ehemaligen Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen bezeichnet werden. Kob erwähnt die scharfe Kritik Özdemirs an Türk-Diktator Recep Tayyip Erdogan, was sogar Islamkritiker als einen Pluspunkt erachten. Jedoch unterläuft ihm hierbei ein unzweifelhafter Recherche-Patzer, denn Kob bezeichnet den Bosporus-Despoten Erdogan als „Ministerpräsidenten“ seines Landes, was er aber nur bis August 2014 war. Seit knapp fünf Jahren ist Erdogan tatsächlich Staatspräsident der Türkei.

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