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Der Außenminister der türkischen Erdogan-Diktatur, Mevlüt Cavusoglu, will Solingen am 29. Mai „beehren“. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes.)

Wegen der diversen Wahlkampfauftritte des Türk-Diktators Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat sich die bundesdeutsche Politik darauf geeinigt, generell derartige Veranstaltungen drei Monate vor Wahlen in Nicht-EU-Staaten zu untersagen, doch was bringt die begrüßenswerte Regelung, wenn sie faktisch von den Mächtigen der Altparteien ausgehöhlt wird? Konkret geht es um einen geplanten Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu während des 25. Jahrestags des Brandanschlags auf die Familie Genc. Deutschlands berüchtigter Außeminister Heiko Maas (SPD) beschwichtigt derweil über die Massenmedien, es gehe hier um keinen Wahlkampf, was allerdings in der Bevölkerung völlig anders gesehen wird. Da es am 24. Juni eine vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahl in der Türkei geben wird, liegt Cavusoglus geplante Rede in Solingen gerade einmal 26 Tage vor dem Urnengang.

Die zentrale Gedenkfeier zu Ehren der ermordeten Genc-Familienmitglieder soll am Mahnmal am Mildred-Scheel-Berufskolleg in Merscheid stattfinden. Da der 29. Mai dieses Jahr in den islamischen Fastenmonat Ramadan fällt, ist vorgesehen, das Gedenken mit dem mohammedanischen Fastenbrechen zu verbinden. Allen Ernstes beabsichtigt die evangelische Gemeinde am innenstädtischen Fronhof, das islamische Spektakel nach Kräften zu fördern. Was würde hierzu ein Martin Luther wohl sagen?

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Ist Justitia blind gegenüber rechtlichen Ungleichbehandlungen?

In einigen Stadt- und Kreisverwaltungen Nordrhein-Westfalens wird jeder noch so abstruse Vorwand konstruiert, um die kommunalpolitische Arbeit rechter Opposition zu sabotieren. Seit Ende dieses Monats beteiligt sich auch die Stadtspitze Solingens an jener Idiotie. Es wird nun behauptet, der PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels dürfe innerhalb seiner Mandatstätigkeit nicht mehr im Zusammenhang mit seiner Partei genannt werden. Hingegen konnten die Wählerverräter Jan Michael Lange und Jan-Claudius Salewski (beide Ex-AfD, heute Anhängsel der „Bürgergemeinschaft für Solingen“) problemlos ihre Ratsgruppe mit der des BfS zu einer Fraktion vereinigen. Honi soit qui mal y pense. (dt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.)

Schaut man nach der großen organisatorischen Weiterentwicklung der PRO-Bewegung in Nordrhein-Westfalen in andere kommunale Einheiten wie den Kreis Oberberg oder die Stadtbezirke III in Leverkusen und Hardtberg in Bonn, so werden dort trotz ebenfalls erfolgter Umstrukturierungen die freiheitlichen Einzelmandate ausdrücklich unter dem Parteinamen PRO Deutschland geführt. Wo bleibt hier das rechtsstaatliche Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz? Deutschland auf dem fatalen Holzweg in eine Bananenrepublik?

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