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Claudia Roth und die Kopftuch-Mohammedanerin Tawakkol Karman auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2019. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Die ewig „betroffene“ Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) war am 30. August zu Gast im Zentrum Frieden in Kannenhof. Der Besuch der 65-jährigen Politikerin stand ganz unter dem Eindruck der großen Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration am Tag zuvor in Berlin. Wie die übrigen Vertreter der deutschen Altparteien-Landschaft zeigte sich Roth über die Ereignisse entsetzt.

Im Hinblick auf die patriotische Opposition und den Solinger Brandanschlag von 1993 äußerte die gebürtige Ulmerin: „Mit der Entgrenzung der Sprache kommt erst der Angriff auf die Menschlichkeit – und dann auf die Menschen selbst.“ Wie war das noch im Mai 1990, als Roth bei einer Demonstration ihrer Partei in Frankfurt am Main unmittelbar hinter einem Transparent stand mit der Parole: „Nie wieder Deutschland! Gegen die Annexion der DDR! Gegen den deutschen Nationalismus!“ Doch man muss gar nicht so weit in die Vergangenheit gehen, um zu sehen, wes Geistes Kind Roth ist, denn Ende November 2015 marschierte sie bei einer antipatriotischen Demonstration mit, bei der u. a. „Deutschland, du mieses Stück Sch***e!“ und „Deutschland verrecke“ gegrölt wurde. Eine Distanzierung Roths von jenen Linksextremisten? Absolute Fehlanzeige!

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Jemand, der die Sozial- und Einwanderungsindustrie regelmäßig verbal zerfetzt: Der türkischstämmige Schriftsteller Akif Pirincci. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Ein förmliches Überschlagen der Sozial- und Einwanderungsindustrie ereignete sich am 3. Juni in der Klingenstadt, was ausführlichen Niederschlag im „Solinger Tageblatt“ fand. Üblich verdächtige Institutionen wie der Stadtdienst Integration, die protestantische Diakonie und das Vor-Ort-Projekt von „NRWeltoffen“ veröffentlichten erste Ergebnisse einer Elternbefragung zur Situation von Einwanderer-Kindern an Schulen und legten ferner ein „Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ vor. Die Sozial- und Einwanderungsindustrie Solingens kam im Rahmen der Elternbefragung zum Schluss, wesentliche Anteile der Schüler mit Einwanderungshintergrund seien mindestens mit „strukturellem Rassismus“, der außerhalb der Frage sprachlicher Kompetenzen liege, konfrontiert.

Was Akteure wie Wolfgang Arzt (Diakonie in Solingen und „NRWeltoffen“) und Ulrike Kilp (Geschäftsführerin der Diakonie in Solingen) offenbar nicht wahrhaben wollen, ist die Tatsache, dass man heutzutage Neo-NS-Ideologen in der Klingenstadt zum Glück mit der Lupe suchen muss. Eine organisierte Szene wie zu Zeiten von „Hak Pao“ und dem Brandanschlag vom 29. Mai 1993 ist lange Geschichte. Die lokale Sozial- und Einwanderungsindustrie setzt sich somit dem Vorwurf aus, eine Form von fadenscheiniger Selbstlegitimation zu betreiben, indem keinerlei wirklich greifbaren Beispiele mehr genannt werden können, sondern mit ideologischen Parolen eines „strukturellen Rassismus“ bewusst im Trüben gefischt wird.

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Statistisch die gefährlichste Gegend Solingens: Das Areal Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Gemäß Polizeiinspektion Solingen ist die Anzahl der Straftaten im Stadtgebiet 2019 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 Prozent gestiegen, weshalb auch die Kommunalpolitik dringenden Handlungsbedarf sieht. Im Bereich Innenstadt ist die Konzentration von Strafdelikten 4,5-fach höher als im übrigen Stadtgebiet. Insbesondere das Areal Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt birgt innerhalb der Klingenstadt das höchste Risiko, Opfer einer Straftat zu werden. Auf Antrag der CDU-Fraktion votierte im Ausschuss für Stadtentwicklung eine Mehrheit der Mitglieder für die Prüfung einer Video-Überwachung am Omnibus-Knotenpunkt Graf-Wilhelm-Platz.

Nur Bündnis 90/Die Grünen und die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ sind strikt gegen mehr Video-Überwachung in der Innenstadt. Vorgeschlagen wird von den grün-roten Sozialisten hingegen ein Ausbau der Sozialarbeiterstellen. Somit betreiben beide Linksaußen-Fraktionen offenkundige Klientelpolitik. Die Weigerung der „Linken“ trotz jahrzehntelanger Praxis-Erfahrung als Staatspartei eines totalitären Regimes ist höchstwahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass ein deutliches Plus an Fahndungsbildern, die Vertreter des Milieus „konkret krasse Checker“ aus „Südland“ zeigen, nicht ins Konzept der Propagierung ungezügelter Masseneinwanderung passt.

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© Standbild eines YouTube-Videos

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Reichlich bizarr: Bei der Solinger „Demokratiekonferenz“ 2018 war Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) zu beiden Seiten umgeben von Kopftuch-Mohammedanerinnen.

Die Stadt Solingen plant in Kooperation mit Verbänden, die politisch im rot-rot-grünen Spektrum zu verorten sind, für den 12. Dezember eine „Demokratiekonferenz“. Im Fokus soll hierbei ein Aktionsplan stehen, insbesondere Schüler „gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ zu immunisieren. Finanziert wird das ganze Spektakel freilich aus Steuergeldern, die über das Landesprogramm „NRWeltoffen“ sowie das Bundesprogramm „Demokratie leben“ fließen.

In hohem Maße aufhorchen lässt in der einschlägigen Berichterstattung des „Solinger Tageblatts“ ein Zitat des Sozialpädagogen Wolfgang Arzt: „Der Populismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“ Arzt ist für das Diakonische Werk tätig, das vornehmlich aus allgemeinen und Kirchensteuermitteln gespeist wird. „Populismus“ ist letzten Endes eine Worthülse, die zur Herabwürdigung politischer Gegner gebraucht wird. Gemeint ist selbstverständlich der nach politkorrekter Lesart abgrundtief schlechte „Rechtspopulismus“.

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© Götz Wiedenroth

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Die politisch untote Linksideologin Angela Merkel (CDU) ehrt die 16-jährige Klima-Hysterie-Ikone Greta Thunberg aus Schweden (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Man stelle sich nur einmal vor, etliche Schüler einer Klasse würden den Unterricht schwänzen, um an einer Kundgebung bzw. Demonstration gegen Angela Merkels völlig verantwortungslose Asylpolitik teilzunehmen. Beim ersten Mal gäbe es einen gehörigen Tadel von der Schulleitung samt Brief an die Eltern, sofern die Schüler minderjährig sind. Im Wiederholungsfall ist mit einem Schulverweis zu rechnen. So weit, so normal, doch bei den Klima-hysterischen „Fridays for Future“ sieht es ganz anders aus. Rot-rot-grüne Lehrer im Ungeist von 1968 sind stolz auf die von ihnen ideologisierten Kinder und Jugendlichen, die mit Ansage den Unterricht schwänzen. Und die politisch angezählte Bundeskanzlerin erklärt öffentlich ihre Unterstützung.

Da diesmal nicht die 1532. Demonstration „gegen Rechts“ anstand, sondern besagte „Fridays for Future“ die Politkorrekten Deutschlands aktuell in höchste Ekstase versetzen, hatte der Jugendstadtrat Solingens beschlossen, am 8. März die Aktion vor Ort zu unterstützen. Extrem zurückhaltende Kritik kam im Vorfeld nur von der FDP-Jugend Junge Liberale (JuLis), die bemängelten, dass die Demonstration zur üblichen Schulzeit stattfand, was den Vorwurf nährt, ein Großteil der Kinder und Jugendlichen habe sich nur beteiligt, um den Unterricht zu schwänzen. Bislang war nichts davon zu vernehmen, dass die JuLis der Klingenstadt die Klima-Pseudo-Religion des rot-rot-grünen Gutmenschentums als solche in Frage stellten.

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