© Jivee Blau (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

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Verherrlichung der Hochverräter Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg auf MLPD-Wahlwerbung

Mitte Oktober brachte Dominik Korthaus (FDP) bei der Stadt Wuppertal den Stein ins Rollen, indem er schriftlich seine Verwunderung darüber ausdrückte, dass anlässlich des anstehenden 200-Jahre-Friedrich-Engels-Gedenkens eine Veranstaltung der MLPD-gesteuerten „Willi-Dickhut-Stiftung“ ins Programm aufgenommen worden war. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands ist ideologisch dem Maoismus und Stalinismus zuzuordnen und die Sicherheitsbehörden attestieren ihr das Streben nach einem „bewaffneten Aufstand“, um letztlich „den bürgerlichen Staatsapparat“ zu zerschlagen. Für den 23. April 2020 war die MLPD-Vorsitzende Gabriele Fechtner (vormals Gärtner) als einzige Vortragsrednerin der Veranstaltung „Von der Utopie zur Wissenschaft – Friedrich Engels und der Sozialismus“ in der Färberei Oberbarmen vorgesehen. Korthaus störte sich insbesondere am Fakt der Kooperation zwischen der MLPD und der terroristischen „Volksfront zur Befreiung Palästinas“.

Wuppertals Ordnungsdezernent Matthias Nocke (CDU), der pikanterweise Schwager von Landesinnnenminister Herbert Reul (ebenfalls CDU) ist, nahm sich der Sache an. Nocke antwortete Korthaus am 18. Oktober (Seite 1 und Seite 2 des Schreibens), die Rahmenbedingungen bei „Engels 2020“ sehen vor, dass „keine parteipolitische Instrumentalisierung“ stattfindet. Jene Gefahr sehe er im Fall der „Willi-Dickhut-Stiftung“ nicht gegeben. Erst als Korthaus wie auch der Nürnberger Blogger „Neomarius“ gegenüber der Stadtverwaltung ihr Entsetzen über die Positionierung Nockes mitteilten, sah sich Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) zum Handeln gezwungen. Am 5. November ließ Nocke in Absprache mit Mucke die beiden wissen, die Veranstaltung der „Willi-Dickhut-Stiftung“ sei nun komplett aus dem Programm von „Engels 2020“ gestrichen.

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Der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands ist selbst der Ostblock-Sozialismus der mittleren 1950er bis späten 1980er Jahre zu lasch, da für sie nur echte Massenmörder-Ideologien wie Stalinismus und Maoismus zählen.

Zu einem typischen Vorfall in einer Stadt mit organisierter linksextremer Szene kam es am 16. September in der Fußgängerzone von Ohligs, als bolschewistische Menschenfeinde von der MLPD und Linksaußen-Ideologen von Bündnis 90/Die Grünen einen Informationsstand der patriotischen AfD angriffen. Gegen 11 Uhr begann man seitens der MLPD damit, den AfD-Informationsstand mittels Beschallung durch ein Megaphon massiv zu stören. Wenig später wurde ein MLPD-Anhänger handgreiflich gegen ein AfD-Mitglied. Selbst gegen die von der AfD herbeigerufene Polizei zeigte ein MLPDler Gewaltbereitschaft, weshalb ihn drei Beamte auf den Boden drückten und Handschellen anlegten.

In der „Solinger Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“) wurde der Vorfall so dargestellt, als träfe AfD und MLPD gleichermaßen eine Schuld an der Eskalation. Realitätsfern titelte man dort: „Polizei muss wütende Anhänger von AfD und MLPD trennen“. Jeder, der den überschäumenden Hass ideologisch völlig verblendeter Bolschewiken oder Anarchisten kennt, weiß, dass eine solche Schilderung nicht wahr sein kann. Glänzten die journalistischen Kollegen von der „Bergischen Morgenpost“ (ebenfalls Teil der „Rheinischen Post“) in der jüngeren Vergangenheit mit erstaunlich sachlichen Meldungen über Patrioten in Remscheid, so gilt dies nicht in der benachbarten Klingenstadt.

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Video der Solinger Stadtratssitzung vom 17. November 2016

© Ausschnitt des Standesbildes eines YouTube-Videos
MLPD-Kader Gabriele Gärtner zeigt sich gern neben einem Bild des kommunistischen Massenmörders Ernesto Guevara de la Serna

Durch rund 15 Claqueure, die dem Dunstkreis der stalinistischen Sekte MLPD zuzurechnen waren, geriet die Solinger Ratssitzung am 17. November zur Farce. Sogar die einleitende Fragerunde für Bürger war als gutmenschliche Selbstdarstellung nur schwer erträglich. Frank Seizinger, der im letzten Jahr wegen zu weniger Unterstützungsunterschriften nicht Oberbürgermeister-Kandidat der Klingenstadt werden konnte, machte Ausführungen zum einzelnen Sozialfall einer Frau, die er mitgebracht hatte. Daran anschließend nörgelte er wegen vermeintlicher Defizite bei der städtischen Bibliothek. Sozialdezernent Jan Welzel (CDU) entgegnete, seine Behörde habe im konkreten geschilderten Sozialfall korrekt gehandelt, weshalb er den vorwurfsvollen Tonfall Seizingers für unangebracht halte.

Nach Seizinger begab sich eine jüngere Orientalin ans Mikrofon. In ihrer direkten Umgebung befanden sich ein Mann, eine Kopftuch-Frau und zwei Kinder, alle ebenfalls sichtbar orientalischer Herkunft. Die jüngere Frau sprach in gebrochenem Deutsch davon, bei dem Paar mit den zwei Kindern handele es sich um Asylanten aus Syrien. Einerseits wolle man sich bedanken, dass die Familie nun in Deutschland bleiben darf, andererseits sehe man den bürokratischen Aufwand bis zu einer Anerkennung als Asylant kritisch. Daraufhin sah Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) sich veranlasst, eine mehrminütige Stellungnahme politisch korrekter Art zu geben. Solingen freue sich über Asylbewerber und Asylanten, doch die bürokratischen Verfahren seien unumgänglich, damit alles seine Ordnung habe. Letztlich verfehlten beide Bürger-Wortmeldungen das Thema, denn tatsächliche Missstände in der Klingenstadt wurden nicht erörtert.

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© Standbild eines YouTube-Videos
MLPD-Stalinistin und Ratsfrau Gabriele Gärtner bringt regelmäßig Claqueure in den Plenarsaal mit

Wie bereits angekündigt wendet sich der Solinger PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels mit einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) wegen dessen katastrophaler Leitung der Stadtratssitzung am 18. Februar. Darin bringt Hövels sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, wie ein trotz seiner erst 37 Jahre altgedienter Kommunalpolitiker wie Kurzbach nicht gegen notorische Krawallmacher aus dem Linksaußen-Spektrum im Publikum vorgeht. Schließlich ist es in allen Räten und Kreistagen von Nordrhein-Westfalen den Zuschauern strikt untersagt, in einer wie auch immer gearteten Weise Tagungen zu stören.

Im konkreten Fall der Ratssitzung am 18. Februar handelte es sich um Claqueure der Mandatsträgerin Gabriele Gärtner, die die stalinistische MLPD über deren Tarnliste „Solingen aktiv“ im Gremium vertritt. U. a. wurde aus diesen Kreisen Stephan Hövels während seiner Haushaltsrede als „Faschist“ beleidigt, ein Transparent hochgehalten und nach Gärtner-Beiträgen immer wieder applaudiert. Sollte Kurzbach künftig nicht klare Kante zeigen gegen Störenfriede, läuft er Gefahr, als Jüngling ohne Autorität wahrgenommen zu werden.

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© Standbild des Solinger Rats-TV
Stephan Hövels beginnt am Rednerpult mit seinem Wortbeitrag zum Solinger Haushalt 2016

In der Hauptsache sind es in Solingen vier Linksaußen-Ratsmitglieder, von denen drei die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ und eines die radikal-kommunistische MLPD stellt, deren ideologisch vollends verbohrten Beiträge eher an Sowjet-Diktator Josef Stalin oder „DDR“-Führer Erich Honecker als an bundesdeutsche Kommunalpolitiker erinnern. Der Gipfel des Irrsinns ist es bei der tiefroten Viererbande, in ihren Reden Hass gegen Andersdenkende zu versprühen, doch sich zugleich moralisch gegenüber Menschen, die für totalitäre Rattenfängerei nicht empfänglich sind, überlegen zu fühlen. Die Klingenstadt hat es hier mit klassischen Sektierern zu tun, deren Weltbild mit dem Titel des Zeichentrickfilms „Arbeiter und Parasit“ innerhalb der Zeichentrickserie „Die Simpsons“ hinreichend beschrieben ist. Jene zeitgenössischen Bolschewiken verstehen offenbar unter „Arbeiter“ ihre linksextremen Gesinnungsgenossen und unter „Parasit“ alle Anhänger der „Konterrevolution“, um es einmal im marxistischen Jargon auszudrücken.

Die Solinger Ratssitzung am 18. Februar mit ihrer Entscheidung über den Haushalt 2016 bot gleich mehrere schockierende Einblicke in die politische Geisterbahn der extremen Linken. Erster „Höhepunkt“ war die fad von Dieter Keller vorgetragene Haushaltsrede der Fraktion „Die Linke“. In den letzten halben Minute ließ Ex-DKP-Mann Keller eine ganze verbale Fontäne kommunistischer Phrasendrescherei sprudeln (Video ab 10 Min. 30 Sek.).

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