Foto: Eckhard Henkel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE

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Jemand, der die Sozial- und Einwanderungsindustrie regelmäßig verbal zerfetzt: Der türkischstämmige Schriftsteller Akif Pirincci. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Ein förmliches Überschlagen der Sozial- und Einwanderungsindustrie ereignete sich am 3. Juni in der Klingenstadt, was ausführlichen Niederschlag im „Solinger Tageblatt“ fand. Üblich verdächtige Institutionen wie der Stadtdienst Integration, die protestantische Diakonie und das Vor-Ort-Projekt von „NRWeltoffen“ veröffentlichten erste Ergebnisse einer Elternbefragung zur Situation von Einwanderer-Kindern an Schulen und legten ferner ein „Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ vor. Die Sozial- und Einwanderungsindustrie Solingens kam im Rahmen der Elternbefragung zum Schluss, wesentliche Anteile der Schüler mit Einwanderungshintergrund seien mindestens mit „strukturellem Rassismus“, der außerhalb der Frage sprachlicher Kompetenzen liege, konfrontiert.

Was Akteure wie Wolfgang Arzt (Diakonie in Solingen und „NRWeltoffen“) und Ulrike Kilp (Geschäftsführerin der Diakonie in Solingen) offenbar nicht wahrhaben wollen, ist die Tatsache, dass man heutzutage Neo-NS-Ideologen in der Klingenstadt zum Glück mit der Lupe suchen muss. Eine organisierte Szene wie zu Zeiten von „Hak Pao“ und dem Brandanschlag vom 29. Mai 1993 ist lange Geschichte. Die lokale Sozial- und Einwanderungsindustrie setzt sich somit dem Vorwurf aus, eine Form von fadenscheiniger Selbstlegitimation zu betreiben, indem keinerlei wirklich greifbaren Beispiele mehr genannt werden können, sondern mit ideologischen Parolen eines „strukturellen Rassismus“ bewusst im Trüben gefischt wird.

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© Land Nordrhein-Westfalen

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Das Programm des Landes Nordrhein-Westfalen zur Corona-Soforthilfe für Selbstständige. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Das „Solinger Tageblatt“ meldete am 6. Mai, es gebe höchstwahrscheinlich bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal vorliegende Ermittlungsverfahren gegen Einwohner der Klingenstadt wegen des Verdachts auf Betrug bei der Corona-Soforthilfe für Selbstständige. Generell sind Kreditinstitute dazu verpflichtet, ungewöhnliche Aktivitäten auf Girokonten, die eine strafrechtliche Relevanz vermuten lassen, an den Zoll zu melden. Aktuell liegen 20 derartiger Verdachtsfälle mit vermuteter Schadenssumme in Höhe von 186.000 Euro bei der Wuppertaler Ermittlungsbehörde vor, von denen zumindest einzelne einen direkten Bezug zu Solingen haben dürften.

Einen Tag nach der Meldung des „Solinger Tageblatts“ erregten erneute Razzien gegen die Salafisten-Szene Berlins bundesweite Aufmerksamkeit. Bereits im April wurde gegen den mohammedanischen Hassprediger Ahmad Armih alias „Abul Baraa“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil er gemeinsam mit seiner Ehefrau 18.000 Euro Soforthilfe bezogen hatte, obwohl das Paar bereits seit Monaten von Sozialleistungen lebt. Die neuesten Razzien richteten sich gegen fünf in der Bundeshauptstadt wohnhafte Salafisten, von denen einer persönlichen Kontakt zum islamisch-extremistischen Massenmörder Anis Amri gehabt haben soll. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Berlin, Norbert Cioma, äußerte diesbezüglich: „Zum anderen wird einmal mehr deutlich, dass Organisierte Kriminalität und Terrorismus starke Berührungspunkte haben.“

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© Götz Wiedenroth

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Alte FDJ-Funktionärin in bürgerlichem Gewand will Ministerpräsident der SED-Fortsetzungspartei wieder an die Macht putschen: Angela Merkel (CDU) (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Wie sehr mafiöse Strukturen der politischen Linken auch in Solingen tief verwurzelt sind, zeigte der 6. Februar in aller drastischen Deutlichkeit. Am Tag zuvor wurde Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen seiner eigenen Partei, der CDU und der AfD zum Ministerpräsident Thüringens gewählt. Ein vollkommen legitimer Vorgang mag der Beobachter des politischen Geschehens meinen, doch nicht so nach Auffassung von vermeintlich bürgerlichen Altparteien-Kadern und vor allem radikalen bis extremistischen Linken. Insbesondere Letztgenannte nahmen bundesweit die Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt zum Anlass, in den Modus eines bockigen Kleinkinds umzuschalten, das sich wutentbrannt auf dem Boden wälzt, brüllt wie am Spieß und wie von Sinnen um sich schlägt. Ausläufer jener politischen Infantilität bahnten sich ihren Weg bis in die Klingenstadt.

Gratis „Heldenmut“: Deutsche Linksextremisten heutiger Tage kämpfen gegen eine historische italienische Partei … (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Für den 6. Februar um 18.00 Uhr wurde von SPD-Jugend Jusos und Grüner Jugend mit Unterstützung der offenen Linksextremisten von „Sozialistischer Deutscher Arbeiterjugend“ (kurz: SDAJ; formal eigenständige Nebenorganisation der DKP) zu einer Kundgebung gegen die Wahl Kemmerichs getrommelt. Erschienen sind rund 100 Vertreter der radikalen bis extremistischen politischen Linken. Die Rolle des „Solinger Tageblatts“ in diesem Zusammenhang muss zweifellos als fatal beschrieben werden. Die Kurzmeldung der Tageszeitung zur Kundgebung ist bebildert ausgerechnet mit dem in Solingen altbekannten SDAJ-Transparent (Parole: „Faschisten stoppen!“), während eine offenbar weibliche Trägerin desselben rechtswidrig die untere Hälfte ihres Gesichts vermummt hat. Im „Tageblatt“ keine einzige Silbe zur linksextremen Beteiligung an der Kundgebung, stattdessen eine mangelnde Distanz zu den Demonstranten, was bereits die Überschrift klar erkennen lässt: „Solinger setzen Zeichen für Offenheit“.

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© Jivee Blau (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

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Verherrlichung der Hochverräter Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg auf MLPD-Wahlwerbung

Mitte Oktober brachte Dominik Korthaus (FDP) bei der Stadt Wuppertal den Stein ins Rollen, indem er schriftlich seine Verwunderung darüber ausdrückte, dass anlässlich des anstehenden 200-Jahre-Friedrich-Engels-Gedenkens eine Veranstaltung der MLPD-gesteuerten „Willi-Dickhut-Stiftung“ ins Programm aufgenommen worden war. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands ist ideologisch dem Maoismus und Stalinismus zuzuordnen und die Sicherheitsbehörden attestieren ihr das Streben nach einem „bewaffneten Aufstand“, um letztlich „den bürgerlichen Staatsapparat“ zu zerschlagen. Für den 23. April 2020 war die MLPD-Vorsitzende Gabriele Fechtner (vormals Gärtner) als einzige Vortragsrednerin der Veranstaltung „Von der Utopie zur Wissenschaft – Friedrich Engels und der Sozialismus“ in der Färberei Oberbarmen vorgesehen. Korthaus störte sich insbesondere am Fakt der Kooperation zwischen der MLPD und der terroristischen „Volksfront zur Befreiung Palästinas“.

Wuppertals Ordnungsdezernent Matthias Nocke (CDU), der pikanterweise Schwager von Landesinnnenminister Herbert Reul (ebenfalls CDU) ist, nahm sich der Sache an. Nocke antwortete Korthaus am 18. Oktober (Seite 1 und Seite 2 des Schreibens), die Rahmenbedingungen bei „Engels 2020“ sehen vor, dass „keine parteipolitische Instrumentalisierung“ stattfindet. Jene Gefahr sehe er im Fall der „Willi-Dickhut-Stiftung“ nicht gegeben. Erst als Korthaus wie auch der Nürnberger Blogger „Neomarius“ gegenüber der Stadtverwaltung ihr Entsetzen über die Positionierung Nockes mitteilten, sah sich Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) zum Handeln gezwungen. Am 5. November ließ Nocke in Absprache mit Mucke die beiden wissen, die Veranstaltung der „Willi-Dickhut-Stiftung“ sei nun komplett aus dem Programm von „Engels 2020“ gestrichen.

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Einer der aktivsten und bekanntesten Islam-Aufklärer Deutschlands: Michael Stürzenberger (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Die islamkritische Bürgerbewegung Pax Europa teilt die bereits in der Vergangenheit vom patriotischen Solinger Ratsherrn Stephan Hövels geäußerte Ablehnung einer Repräsentativ-Moschee im Stadtgebiet und hat daher eine Kundgebung angemeldet. Die Betreiberin der geplanten Repräsentativ-Moschee, die türkisch-staatliche DITIB, fiel im Spätsommer 2016 unmittelbar an der Stadtgrenze zwischen Wuppertal und Solingen extrem negativ auf, da bekannt wurde, dass das Netzwerk von Türk-Diktator Recep Tayyip Erdogan an der privaten Realschule Boltenheide Anhänger der verfeindeten Fethullah-Gülen-Fraktion bespitzelt hatte. Eine überaus skandalträchtige Organisation wie die vom Religionsministerium aus Ankara gesteuerte DITIB ist wahrlich keine Dialog-Partnerin für die kommunalen und staatlichen Ebenen in Deutschland.

Der Beginn der Kundgebung von Pax Europa wird am 30. August um 12.OO Uhr sein. Stattfinden wird die Versammlung im Bereich Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt. Als prominenter Redner hat sich Michael Stürzenberger aus München angekündigt. Unter den Islamkritikern der Bundesrepublik gilt Stürzenberger als eine der bekanntesten Persönlichkeiten überhaupt. Der ehemalige CSU-Mann und Journalist widmet seit gut zehn Jahren seine ganze Kraft der Aufklärung über die zahlreichen und akuten Gefahren, die vom Islam ausgehen. Falls man Fragen zum Thema Islam an Stürzenberger hat, so ist er jederzeit bereit, Rede und Antwort zu stehen.

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