© Land Nordrhein-Westfalen

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Das Programm des Landes Nordrhein-Westfalen zur Corona-Soforthilfe für Selbstständige. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Das „Solinger Tageblatt“ meldete am 6. Mai, es gebe höchstwahrscheinlich bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal vorliegende Ermittlungsverfahren gegen Einwohner der Klingenstadt wegen des Verdachts auf Betrug bei der Corona-Soforthilfe für Selbstständige. Generell sind Kreditinstitute dazu verpflichtet, ungewöhnliche Aktivitäten auf Girokonten, die eine strafrechtliche Relevanz vermuten lassen, an den Zoll zu melden. Aktuell liegen 20 derartiger Verdachtsfälle mit vermuteter Schadenssumme in Höhe von 186.000 Euro bei der Wuppertaler Ermittlungsbehörde vor, von denen zumindest einzelne einen direkten Bezug zu Solingen haben dürften.

Einen Tag nach der Meldung des „Solinger Tageblatts“ erregten erneute Razzien gegen die Salafisten-Szene Berlins bundesweite Aufmerksamkeit. Bereits im April wurde gegen den mohammedanischen Hassprediger Ahmad Armih alias „Abul Baraa“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil er gemeinsam mit seiner Ehefrau 18.000 Euro Soforthilfe bezogen hatte, obwohl das Paar bereits seit Monaten von Sozialleistungen lebt. Die neuesten Razzien richteten sich gegen fünf in der Bundeshauptstadt wohnhafte Salafisten, von denen einer persönlichen Kontakt zum islamisch-extremistischen Massenmörder Anis Amri gehabt haben soll. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Berlin, Norbert Cioma, äußerte diesbezüglich: „Zum anderen wird einmal mehr deutlich, dass Organisierte Kriminalität und Terrorismus starke Berührungspunkte haben.“

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© www.vperemen.com (commons.wikimedia.org / CC BY-SA 4.0)

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Ein Mädchen mit angezogenem Mund-Nasen-Schutz. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Um eine weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie nach den ersten Lockerungen vom 20. April abzuwehren, zeichnet sich ab, dass das Bergische Städtedreieck noch binnen der 17. Kalenderwoche eine regionale Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes an besonders belebten Orten einführen wird. Der patriotische Ratsherr Stephan Hövels befürwortet dies nur dort, wo es medizinisch begründet werden kann. Bspw. ist in Ladengeschäften oder im ÖPNV eine solche Verpflichtung naheliegend.

Ratsherr Hövels geht es darum, einen Überbietungswettbewerb zu verhindern, welche Kommune bzw. welches Bundesland die Nummer 1 darin ist, am tiefsten grundlegende Freiheitsrechte zu beschneiden. Sollte vor Ort die Mund-Nasen-Schutz-Pflicht kommen, so müssten die Kommunen des Bergischen Städtedreiecks u. a. dafür sorgen, dass regionale Händler solche Masken zu günstigen Preisen anzubieten verpflichtet werden. Eine allgemeine Notsituation darf keinesfalls zur Bereicherung einiger weniger führen.

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© Klingenstadt Solingen

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Ein von der Solinger Stadtverwaltung häufig verwendetes Logo.

Seit Anfang März haben sich in Deutschland die Ereignisse in einer Weise überschlagen, wie man sie noch im Februar nicht für möglich gehalten hatte. Die weltweite Corona-Pandemie hält nun auch Solingen fest im Griff. Die Verwaltung der Klingenstadt startete eine Transparenz-Offensive, die über ihre Facebook-Präsenz verfolgt werden kann.

Dass die Bürgerschaft Solingens nicht bloß vor vollendete Tatsachen gestellt wird, zeigt sich u. a. anhand der Möglichkeit, über vorgenannte Facebook-Präsenz Fragen einzureichen, die öffentlich von Mitgliedern des städtischen Corona-Krisenstabs beantwortet werden. So sieht moderne Kommunikation zwischen den höchsten Repräsentanten der Stadt und der Bürgerschaft am Wechsel von den 2010er zu den 2020er Jahren aus. Ein Beispiel, das deutschlandweit Schule machen sollte.

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