Video der Solinger Stadtratssitzung vom 17. November 2016

© Ausschnitt des Standesbildes eines YouTube-Videos
MLPD-Kader Gabriele Gärtner zeigt sich gern neben einem Bild des kommunistischen Massenmörders Ernesto Guevara de la Serna

Durch rund 15 Claqueure, die dem Dunstkreis der stalinistischen Sekte MLPD zuzurechnen waren, geriet die Solinger Ratssitzung am 17. November zur Farce. Sogar die einleitende Fragerunde für Bürger war als gutmenschliche Selbstdarstellung nur schwer erträglich. Frank Seizinger, der im letzten Jahr wegen zu weniger Unterstützungsunterschriften nicht Oberbürgermeister-Kandidat der Klingenstadt werden konnte, machte Ausführungen zum einzelnen Sozialfall einer Frau, die er mitgebracht hatte. Daran anschließend nörgelte er wegen vermeintlicher Defizite bei der städtischen Bibliothek. Sozialdezernent Jan Welzel (CDU) entgegnete, seine Behörde habe im konkreten geschilderten Sozialfall korrekt gehandelt, weshalb er den vorwurfsvollen Tonfall Seizingers für unangebracht halte.

Nach Seizinger begab sich eine jüngere Orientalin ans Mikrofon. In ihrer direkten Umgebung befanden sich ein Mann, eine Kopftuch-Frau und zwei Kinder, alle ebenfalls sichtbar orientalischer Herkunft. Die jüngere Frau sprach in gebrochenem Deutsch davon, bei dem Paar mit den zwei Kindern handele es sich um Asylanten aus Syrien. Einerseits wolle man sich bedanken, dass die Familie nun in Deutschland bleiben darf, andererseits sehe man den bürokratischen Aufwand bis zu einer Anerkennung als Asylant kritisch. Daraufhin sah Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) sich veranlasst, eine mehrminütige Stellungnahme politisch korrekter Art zu geben. Solingen freue sich über Asylbewerber und Asylanten, doch die bürokratischen Verfahren seien unumgänglich, damit alles seine Ordnung habe. Letztlich verfehlten beide Bürger-Wortmeldungen das Thema, denn tatsächliche Missstände in der Klingenstadt wurden nicht erörtert.

Folgend auf die Fragerunde für Bürger ließ Kurzbach die Sitzung unterbrechen. Während dieser Pause nahm einer der im Publikum anwesenden Linksextremisten einen „Antifa“-Aufkleber zur Hand, um selbigen klammheimlich dem Ratsherrn Ulrich Hohn (Freie Bürger Union) auf den Rücken seines Sakko zu kleben. Aber es sollte wenige Augenblicke später noch härter kommen! Der übergriffige Jungmann ging zum Platz des PRO-Deutschland-Ratsherrn Stephan Hövels, klebte dem patriotischen Kommunalpolitiker ebenfalls einen „Antifa“-Aufkleber auf seinen Aktenordner und verließ fluchtartig den Plenarsaal wie auch das Gebäude des Theaters.

Der einzige erwähnenswerte Höhepunkt im Verlauf der eigentlichen Ratssitzung war die persönliche Erklärung von Ratsfrau Gabriele Gärtner (MLPD und „Solingen aktiv“) zur Niederlegung ihres Ratsmandats. Als sie verkündete, dies sei ihre vorerst letzte Sitzung als Mandatsträgerin der Klingenstadt applaudierten einige Antikommunisten im Publikum. Dies rief sofort Kurzbach auf den Plan. Er drohte Maßnahmen für den Fall an, sollte noch einmal ordnungswidrig geklatscht werden. Hingegen zeigte er bezüglich der MLPD-Claqueure größte Nachsicht. Dieser Personenkreis applaudierte mehrmals ordnungswidrig, was lediglich eine einzige halbherzige Ermahnung durch den Oberbürgermeister zur Folge hatte. Eine parteiische Sitzungsleistung in Aktion!

PRO-Deutschland-Kreisbeauftragter für Solingen

„Weil der TOP mit dem neuen Sicherheitskonzept für unsere Stadt vertagt wurde, gab es diesmal keine Wortmeldung von mir. In der Dezember-Sitzung werde ich mich selbstverständlich zum Sicherheitskonzept äußern“, kündigt der Solinger PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels an.

„Wegen des ungebührlichen Verhaltens der Claqueure um Gabriele Gärtner teilte ich bereits während der Plenarsitzung dem Oberbürgermeister meinen Protest mit. Nun habe ich Kurzbach auch in schriftlicher Form meine Sicht der Dinge in Bezug auf die letzte Tagung des Stadtrats geschildert. In keiner Weise bin ich länger gewillt, mich von Anhängern einer Massenmörder-Ideologie in die Enge treiben zu lassen! Unser 38-jähriges Stadtoberhaupt ist nun erstmals in seiner Funktion als Leiter der Ratssitzungen gefragt, konsequent jenen Störenfrieden die Zähne zu zeigen. Wir von der Bürgerbewegung PRO Deutschland hoffen, dass er dies auch wirklich umzusetzen vermag.“