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Reichlich bizarr: Bei der Solinger „Demokratiekonferenz“ 2018 war Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) zu beiden Seiten umgeben von Kopftuch-Mohammedanerinnen.

Die Stadt Solingen plant in Kooperation mit Verbänden, die politisch im rot-rot-grünen Spektrum zu verorten sind, für den 12. Dezember eine „Demokratiekonferenz“. Im Fokus soll hierbei ein Aktionsplan stehen, insbesondere Schüler „gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ zu immunisieren. Finanziert wird das ganze Spektakel freilich aus Steuergeldern, die über das Landesprogramm „NRWeltoffen“ sowie das Bundesprogramm „Demokratie leben“ fließen.

In hohem Maße aufhorchen lässt in der einschlägigen Berichterstattung des „Solinger Tageblatts“ ein Zitat des Sozialpädagogen Wolfgang Arzt: „Der Populismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“ Arzt ist für das Diakonische Werk tätig, das vornehmlich aus allgemeinen und Kirchensteuermitteln gespeist wird. „Populismus“ ist letzten Endes eine Worthülse, die zur Herabwürdigung politischer Gegner gebraucht wird. Gemeint ist selbstverständlich der nach politkorrekter Lesart abgrundtief schlechte „Rechtspopulismus“.

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© Jivee Blau (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

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Verherrlichung der Hochverräter Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg auf MLPD-Wahlwerbung

Mitte Oktober brachte Dominik Korthaus (FDP) bei der Stadt Wuppertal den Stein ins Rollen, indem er schriftlich seine Verwunderung darüber ausdrückte, dass anlässlich des anstehenden 200-Jahre-Friedrich-Engels-Gedenkens eine Veranstaltung der MLPD-gesteuerten „Willi-Dickhut-Stiftung“ ins Programm aufgenommen worden war. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands ist ideologisch dem Maoismus und Stalinismus zuzuordnen und die Sicherheitsbehörden attestieren ihr das Streben nach einem „bewaffneten Aufstand“, um letztlich „den bürgerlichen Staatsapparat“ zu zerschlagen. Für den 23. April 2020 war die MLPD-Vorsitzende Gabriele Fechtner (vormals Gärtner) als einzige Vortragsrednerin der Veranstaltung „Von der Utopie zur Wissenschaft – Friedrich Engels und der Sozialismus“ in der Färberei Oberbarmen vorgesehen. Korthaus störte sich insbesondere am Fakt der Kooperation zwischen der MLPD und der terroristischen „Volksfront zur Befreiung Palästinas“.

Wuppertals Ordnungsdezernent Matthias Nocke (CDU), der pikanterweise Schwager von Landesinnnenminister Herbert Reul (ebenfalls CDU) ist, nahm sich der Sache an. Nocke antwortete Korthaus am 18. Oktober (Seite 1 und Seite 2 des Schreibens), die Rahmenbedingungen bei „Engels 2020“ sehen vor, dass „keine parteipolitische Instrumentalisierung“ stattfindet. Jene Gefahr sehe er im Fall der „Willi-Dickhut-Stiftung“ nicht gegeben. Erst als Korthaus wie auch der Nürnberger Blogger „Neomarius“ gegenüber der Stadtverwaltung ihr Entsetzen über die Positionierung Nockes mitteilten, sah sich Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) zum Handeln gezwungen. Am 5. November ließ Nocke in Absprache mit Mucke die beiden wissen, die Veranstaltung der „Willi-Dickhut-Stiftung“ sei nun komplett aus dem Programm von „Engels 2020“ gestrichen.

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Am Rathausplatz (Walter-Scheel-Platz) fand am 11. Oktober eine Kundgebung zum Gedenken an die Amoklauf-Opfer von Halle (Saale) statt. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Erst gab es nachmittags am Rathausplatz (Walter-Scheel-Platz) eine 400 Teilnehmer starke Kundgebung zum Gedenken an die zwei Todesopfer des Amoklaufs von Halle (Saale), anschließend veröffentliche „Solinger Tageblatt“-Journalist Andreas Tews seinen diesbezüglichen „Standpunkt“ am Abend des 11. Oktober, der ganz im Sinne der politischen Korrektheit der Wirklichkeit arge Gewalt antut. Unter der dem Titel „Ein starkes Zeichen“ stellt Tews eingangs die steile These auf, in der Klingenstadt werde versucht „die Bevölkerung mit fremdenfeindlicher Hetze zu verunsichern“. Nachfolgend konkretisiert wird die abenteuerliche Tews’sche Behauptung mit keiner einzigen Silbe, was naheliegend ist, da Solingen zum Glück keine Hochburg von Neo-NS-Splittergrüppchen ist.

Doch Tews wird nicht müde, im anschließenden Satz sogleich zur nächsten geistigen Fehlleistung anzusetzen. Die Teilnehmer der Rathausplatz-Kundgebung sollen auf „die in der Verfassung verankerte Religionsfreiheit“ gepocht haben. Derjenige, der nicht die politische korrekte Lesart von „Religionsfreiheit“ teilt, der hat laut Tews „den Boden unserer Verfassung verlassen“. Fakt 1: Die vermeintliche „Religionsfreiheit“ ist in der deutschen Verfassungswirklichkeit die religiös-weltanschauliche Bekenntnisfreiheit. Fakt 2: Aus dieser Bekenntnisfreiheit ergibt sich keine umfassende Handlungsfreiheit, die einer Narrenfreiheit gleichkäme, denn es ist beispielsweise durchaus möglich, dass Deutschland als christlich-westliche Gesellschaft bestimmt, keine Repräsentativ-Moscheen wie etwa das geplante DITIB-Gebäude an der Schlachthofstraße zuzulassen.

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Am 11. Oktober gedenkt Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) vor dem Rathaus eine Kundgebung zu veranstalten. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Für den 11. Oktober um 14 Uhr ruft Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) gemeinsam mit einigen Institutionen des Bergischen Städtedreiecks zu einer Kundgebung am Rathausplatz auf, was auch Zustimmung durch den patriotischen Ratsherrn Stephan Hövels findet. Persönlich wird Hövels nicht an der Veranstaltung nicht teilnehmen können, wünscht aber selbiger einen würdevollen Verlauf. Ein bundesweites öffentliches Gedenken für die zwei Todesopfer, die am 9. Oktober in Halle (Saale) auf das Konto eines offenkundig Geistesgestörten gehen, erachtet Hövels für angebracht.

Etwas eingetrübt wird die Kundgebung bereits in ihrem Vorfeld aufgrund eines Teilnahme-Aufrufs durch das umstrittene lokale Bündnis „Bunt statt Braun“. Die Organisation ist im ideologischen Feld polit-korrekter Bunttol(l)eranz zu verorten, die jeden einen „Faschisten“ zeiht, der nicht ins eigene Weltbild passt. Statt sich auf fundierte Kritik am Neo-NS zu fokussieren, wie es der Name nahelegt, werden in „DDR“-Manier irre Hitler-Nostalgiker ohne irgendeinen ersichtlichen Grund mit demokratischen Patrioten wild in einen Topf geworfen. Seriosität sieht definitiv anders aus.

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Der PRO-Remscheid-Ratsherr Thorsten Pohl (links im olivgrünen T-Shirt) am 30. August auf dem Solinger Graf-Wilhelm-Platz vor einem Transparent der linksextremen Organisation SDAJ. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Was bei der Bündnis 90/Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock „Kobold“ und „Kobolte“ statt das Metall Cobalt bzw. Kobalt ist, sind bei der „Solinger Tageblatt“-Journalistin Kristin Dowe „demokratisch gesonnene Bürger“ statt demokratisch gesinnte. In der gesprochenen Alltagssprache gehört die Verwechslung von gesinnt und „gesonnen“ zu den häufigsten im Fehlern im Deutschen. Doch dort wiegt es weitaus weniger schwer als bei einer gelernten Redakteurin einer Tageszeitung, die den Anspruch erhebt, Teil der „Qualitätspresse“ zu sein. Erschwerend kommt hinzu, dass Dowes Kommentar „Demokraten bleiben gelassen“ vom 31. August ein geifernd ideologisches Pamphlet ist.

Die grandiose journalistische Fehlleistung Dowes bezieht sich inhaltlich auf die am Tag davor stattgefundene, mehrstündige Kundgebung der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa im Zentrum Solingens. Am Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt erläuterte der prominente Islamkritiker Michael Stürzenberger sehr ausführlich, weshalb keine repräsentative DITIB-Moschee an der Schlachthofstraße entstehen soll. Stürzenberger wird von Dowe als „geistiger Brandstifter“ diffamiert, der „geschlagene sieben Stunden lang alle dumpfen Vorurteile über den Islam bedient, die der politisch rechte Rand so zu bieten“ habe. Tatsächlich sagte Stürzenberger im Kern, dass Islam-Gemeinden in Deutschland erst Anerkennung finden können, wenn sie sich öffentlich und aufrichtig von jeglichem politischen Machtstreben und jeglichen Gewaltinhalten in ihren Grundlagentexten wie Koran und Hadithe distanzieren. Wie „extremistisch“ von Stürzenberger!

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© Götz Wiedenroth

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Der Kommentar von Stefan Prinz am 12. August ist eindeutig der Kategorie „Islam-Schleim“ zuzuordnen. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Die für den 30. August angesetzte Kundgebung von Islamkritikern am Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt hat am Abend des 12. August auf der Internet-Präsenz des „Solinger Tageblatts“ hohe Wellen geschlagen. Wirklich in sich hat es hierbei der Kommentar von Journalist Stefan Prinz. Dessen einleitender Satz lautet: „Es ist schwer erträglich, dass rechte Populisten auf einem zentralen Platz in der Stadt gegen einen Moschee-Neubau hetzen dürfen.“ Ein derartiges Geschwurbel hat zweifelsohne ein ganz übles „Geschmäckle“ von „Völkischer Beobachter“ und „Neues Deutschland“ aus den finstersten Tagen von Drittem Reich und „DDR“.

Freilich kommt Prinz im weiteren Verlauf seines Elaborats nicht umhin, die eingangs geäußerte Behauptung stark zu relativieren. Er verweist auf die Werte des Grundgesetzes, die öffentliche Veranstaltungen auch von Nonkonformisten schützen. Ebenfalls erwähnt Prinz den geplanten Polizeieinsatz am 30. August. Allerdings findet sich bei ihm keinerlei Hinweis, dass mit Gewaltdelikten ausschließlich aus den Reihen der angekündigten Gegendemonstration linksliberaler bis linksextremer Kräfte zu rechnen ist. Ferner scheint Prinz nicht ganz zu begreifen, dass er Partei ergreift für die mehr als dubiose türkisch-staatliche DITIB.

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Einer der aktivsten und bekanntesten Islam-Aufklärer Deutschlands: Michael Stürzenberger (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Die islamkritische Bürgerbewegung Pax Europa teilt die bereits in der Vergangenheit vom patriotischen Solinger Ratsherrn Stephan Hövels geäußerte Ablehnung einer Repräsentativ-Moschee im Stadtgebiet und hat daher eine Kundgebung angemeldet. Die Betreiberin der geplanten Repräsentativ-Moschee, die türkisch-staatliche DITIB, fiel im Spätsommer 2016 unmittelbar an der Stadtgrenze zwischen Wuppertal und Solingen extrem negativ auf, da bekannt wurde, dass das Netzwerk von Türk-Diktator Recep Tayyip Erdogan an der privaten Realschule Boltenheide Anhänger der verfeindeten Fethullah-Gülen-Fraktion bespitzelt hatte. Eine überaus skandalträchtige Organisation wie die vom Religionsministerium aus Ankara gesteuerte DITIB ist wahrlich keine Dialog-Partnerin für die kommunalen und staatlichen Ebenen in Deutschland.

Der Beginn der Kundgebung von Pax Europa wird am 30. August um 12.OO Uhr sein. Stattfinden wird die Versammlung im Bereich Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt. Als prominenter Redner hat sich Michael Stürzenberger aus München angekündigt. Unter den Islamkritikern der Bundesrepublik gilt Stürzenberger als eine der bekanntesten Persönlichkeiten überhaupt. Der ehemalige CSU-Mann und Journalist widmet seit gut zehn Jahren seine ganze Kraft der Aufklärung über die zahlreichen und akuten Gefahren, die vom Islam ausgehen. Falls man Fragen zum Thema Islam an Stürzenberger hat, so ist er jederzeit bereit, Rede und Antwort zu stehen.

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