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Das Programm des Landes Nordrhein-Westfalen zur Corona-Soforthilfe für Selbstständige. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Das „Solinger Tageblatt“ meldete am 6. Mai, es gebe höchstwahrscheinlich bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal vorliegende Ermittlungsverfahren gegen Einwohner der Klingenstadt wegen des Verdachts auf Betrug bei der Corona-Soforthilfe für Selbstständige. Generell sind Kreditinstitute dazu verpflichtet, ungewöhnliche Aktivitäten auf Girokonten, die eine strafrechtliche Relevanz vermuten lassen, an den Zoll zu melden. Aktuell liegen 20 derartiger Verdachtsfälle mit vermuteter Schadenssumme in Höhe von 186.000 Euro bei der Wuppertaler Ermittlungsbehörde vor, von denen zumindest einzelne einen direkten Bezug zu Solingen haben dürften.

Einen Tag nach der Meldung des „Solinger Tageblatts“ erregten erneute Razzien gegen die Salafisten-Szene Berlins bundesweite Aufmerksamkeit. Bereits im April wurde gegen den mohammedanischen Hassprediger Ahmad Armih alias „Abul Baraa“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil er gemeinsam mit seiner Ehefrau 18.000 Euro Soforthilfe bezogen hatte, obwohl das Paar bereits seit Monaten von Sozialleistungen lebt. Die neuesten Razzien richteten sich gegen fünf in der Bundeshauptstadt wohnhafte Salafisten, von denen einer persönlichen Kontakt zum islamisch-extremistischen Massenmörder Anis Amri gehabt haben soll. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Berlin, Norbert Cioma, äußerte diesbezüglich: „Zum anderen wird einmal mehr deutlich, dass Organisierte Kriminalität und Terrorismus starke Berührungspunkte haben.“

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© www.vperemen.com (commons.wikimedia.org / CC BY-SA 4.0)

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Ein Mädchen mit angezogenem Mund-Nasen-Schutz. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Um eine weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie nach den ersten Lockerungen vom 20. April abzuwehren, zeichnet sich ab, dass das Bergische Städtedreieck noch binnen der 17. Kalenderwoche eine regionale Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes an besonders belebten Orten einführen wird. Der patriotische Ratsherr Stephan Hövels befürwortet dies nur dort, wo es medizinisch begründet werden kann. Bspw. ist in Ladengeschäften oder im ÖPNV eine solche Verpflichtung naheliegend.

Ratsherr Hövels geht es darum, einen Überbietungswettbewerb zu verhindern, welche Kommune bzw. welches Bundesland die Nummer 1 darin ist, am tiefsten grundlegende Freiheitsrechte zu beschneiden. Sollte vor Ort die Mund-Nasen-Schutz-Pflicht kommen, so müssten die Kommunen des Bergischen Städtedreiecks u. a. dafür sorgen, dass regionale Händler solche Masken zu günstigen Preisen anzubieten verpflichtet werden. Eine allgemeine Notsituation darf keinesfalls zur Bereicherung einiger weniger führen.

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© Klingenstadt Solingen

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Ein von der Solinger Stadtverwaltung häufig verwendetes Logo.

Seit Anfang März haben sich in Deutschland die Ereignisse in einer Weise überschlagen, wie man sie noch im Februar nicht für möglich gehalten hatte. Die weltweite Corona-Pandemie hält nun auch Solingen fest im Griff. Die Verwaltung der Klingenstadt startete eine Transparenz-Offensive, die über ihre Facebook-Präsenz verfolgt werden kann.

Dass die Bürgerschaft Solingens nicht bloß vor vollendete Tatsachen gestellt wird, zeigt sich u. a. anhand der Möglichkeit, über vorgenannte Facebook-Präsenz Fragen einzureichen, die öffentlich von Mitgliedern des städtischen Corona-Krisenstabs beantwortet werden. So sieht moderne Kommunikation zwischen den höchsten Repräsentanten der Stadt und der Bürgerschaft am Wechsel von den 2010er zu den 2020er Jahren aus. Ein Beispiel, das deutschlandweit Schule machen sollte.

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© Gemeinfrei

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Illustration eines mikroskopisch vergrößerten Coronavirus-Partikels. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Innerhalb der Bundesrepublik ist momentan Nordrhein-Westfalen das am stärksten von der weltweiten Coronavirus-Epidemie betroffene Land, während Solingen bis zum 9. März als Sars-CoV-2-freie Zone galt. In der Lungenfachklinik Bethanien wurden am 10. März vier Corona-Erkrankungen bestätigt. Die Betroffenen sind Rückkehrer aus Italien, das mittlerweile komplett als Coronavirus-Sperrgebiet gilt. Für die Infizierten wurden stationäre Behandlung wie auch häusliche Quarantäne verordnet.

Die Verwaltung der Klingenstadt hat schon Ende Februar einen Coronavirus-Krisenstab aufgestellt, der wöchentlich tagt. Stabsleiter ist Solingens Rechts- und Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU). Am Vormittag des 11. März wird die nächste Sitzung des Gremiums stattfinden, um weitere Maßnahmen abzustimmen.

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Statistisch die gefährlichste Gegend Solingens: Das Areal Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Gemäß Polizeiinspektion Solingen ist die Anzahl der Straftaten im Stadtgebiet 2019 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 Prozent gestiegen, weshalb auch die Kommunalpolitik dringenden Handlungsbedarf sieht. Im Bereich Innenstadt ist die Konzentration von Strafdelikten 4,5-fach höher als im übrigen Stadtgebiet. Insbesondere das Areal Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt birgt innerhalb der Klingenstadt das höchste Risiko, Opfer einer Straftat zu werden. Auf Antrag der CDU-Fraktion votierte im Ausschuss für Stadtentwicklung eine Mehrheit der Mitglieder für die Prüfung einer Video-Überwachung am Omnibus-Knotenpunkt Graf-Wilhelm-Platz.

Nur Bündnis 90/Die Grünen und die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ sind strikt gegen mehr Video-Überwachung in der Innenstadt. Vorgeschlagen wird von den grün-roten Sozialisten hingegen ein Ausbau der Sozialarbeiterstellen. Somit betreiben beide Linksaußen-Fraktionen offenkundige Klientelpolitik. Die Weigerung der „Linken“ trotz jahrzehntelanger Praxis-Erfahrung als Staatspartei eines totalitären Regimes ist höchstwahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass ein deutliches Plus an Fahndungsbildern, die Vertreter des Milieus „konkret krasse Checker“ aus „Südland“ zeigen, nicht ins Konzept der Propagierung ungezügelter Masseneinwanderung passt.

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© Götz Wiedenroth

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Alte FDJ-Funktionärin in bürgerlichem Gewand will Ministerpräsident der SED-Fortsetzungspartei wieder an die Macht putschen: Angela Merkel (CDU) (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Wie sehr mafiöse Strukturen der politischen Linken auch in Solingen tief verwurzelt sind, zeigte der 6. Februar in aller drastischen Deutlichkeit. Am Tag zuvor wurde Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen seiner eigenen Partei, der CDU und der AfD zum Ministerpräsident Thüringens gewählt. Ein vollkommen legitimer Vorgang mag der Beobachter des politischen Geschehens meinen, doch nicht so nach Auffassung von vermeintlich bürgerlichen Altparteien-Kadern und vor allem radikalen bis extremistischen Linken. Insbesondere Letztgenannte nahmen bundesweit die Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt zum Anlass, in den Modus eines bockigen Kleinkinds umzuschalten, das sich wutentbrannt auf dem Boden wälzt, brüllt wie am Spieß und wie von Sinnen um sich schlägt. Ausläufer jener politischen Infantilität bahnten sich ihren Weg bis in die Klingenstadt.

Gratis „Heldenmut“: Deutsche Linksextremisten heutiger Tage kämpfen gegen eine historische italienische Partei … (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Für den 6. Februar um 18.00 Uhr wurde von SPD-Jugend Jusos und Grüner Jugend mit Unterstützung der offenen Linksextremisten von „Sozialistischer Deutscher Arbeiterjugend“ (kurz: SDAJ; formal eigenständige Nebenorganisation der DKP) zu einer Kundgebung gegen die Wahl Kemmerichs getrommelt. Erschienen sind rund 100 Vertreter der radikalen bis extremistischen politischen Linken. Die Rolle des „Solinger Tageblatts“ in diesem Zusammenhang muss zweifellos als fatal beschrieben werden. Die Kurzmeldung der Tageszeitung zur Kundgebung ist bebildert ausgerechnet mit dem in Solingen altbekannten SDAJ-Transparent (Parole: „Faschisten stoppen!“), während eine offenbar weibliche Trägerin desselben rechtswidrig die untere Hälfte ihres Gesichts vermummt hat. Im „Tageblatt“ keine einzige Silbe zur linksextremen Beteiligung an der Kundgebung, stattdessen eine mangelnde Distanz zu den Demonstranten, was bereits die Überschrift klar erkennen lässt: „Solinger setzen Zeichen für Offenheit“.

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© Gemeinfreies Werk der Bundesrepublik Deutschland

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Angesichts bereits strenger Vorgaben für Ausweisdokumente unverhältnismäßig: Die Idee vom „Passbild nur noch vom Amt“. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Derzeit verunsichert ein öffentlich gewordener Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium die auf Endverbraucher ausgerichtete Fotografie-Branche, so auch in der Klingenstadt. Laut Entwurf soll es in rund zwei Jahren so sein, dass aus Sicherheitsgründen Passbilder nur noch in den Räumlichkeiten der zuständigen Ämter erstellt werden dürfen. Vor Ort in Solingen häufen sich derweil Kundenanfragen in den Fotostudios, ob das dort angefertigte Gesichtsbild überhaupt noch für einen neuen Reisepass oder Personalausweis verwendet werden darf.

Die Solinger Stadtverwaltung ist grundsätzlich einem System „Passbild nur noch vom Amt“ abgeneigt, da schlicht räumlich wie auch personell die Kapazitäten fehlen. Sollte es aber eines Tages zu einer Verschärfung der Vorgaben bei Passbildern kommen, so schwebt der Verwaltung eine Kooperation zwischen ihr und den lokalen Fotostudios vor. Die Betreiber der betroffenen Unternehmen erachten dies für einen gangbaren Weg.

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