0

Bergischer EU-Abgeordneter Reul (CDU) als Verteidiger der „Wir schaffen das!“-Bundeskanzlerin

-
Herbert Reul

© Foto-AG Gymnasium Melle (commons.wikimedia.org) / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Für den EU-Parlamentarier Herbert Reul ist die häufig Bundeskanzlerin „Mutti“ genannte Angela Merkel offenbar eine Parteikollegin mit „alternativloser“ Vorbildfunktion.

Die Lokalredaktion Solingen der „Rheinischen Post“ führte mit Herbert Reul (CDU), der bergischer EU-Parlamentarier ist, ein Interview, in dem er sich als großer Anhänger seiner Parteikollegin Angela Merkel zu erkennen gibt. Die schriftliche Veröffentlichung dieses Gesprächs nahm die Tageszeitung am 20. Januar vor. Nach Auffassung von Reul soll der Staatenverbund Europäische Union seine Mitglieder dazu bringen, in Brüssel ausgekungelte Asyl-Quoten anzuwenden. Der 63-jährige sieht darin einen Ansatz, die jetzige Asyl-Invasion mit ihren fatalen Folgen zu mildern.

Die Bundeskanzlerin Merkel hält Reul für missverstanden. Trotz des offenen Bruchs der Dublin-III-Verordnung, indem Asylbewerbern selbst über sichere Drittstaaten massenhaft die Einreise nach Deutschland gewährt wird, habe die Regierungschefin der Bundesrepublik in dieser Angelegenheit überlegt agiert. „Frau Merkel hat von Beginn an das Thema sehr differenziert behandelt“, so der Leichlinger Reul. Die Massenmedien hätten Merkels Unterscheidung zwischen tatsächlichen Verfolgten und bloßen Wirtschaftsflüchtlingen nicht richtig zur Kenntnis genommen.

(mehr …)

0

Knapp 100 minderjährige unbegleitete Asylbewerber in der Klingenstadt

-
Solingen Hauptbahnhof

© EveryPicture (commons.wikimedia.org) / Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Wegen seiner Lage zwischen den Metropolen war der Hauptbahnhof in Solingen-Ohligs kein größeres Ziel minderjähriger unbegleiteter Asylbewerber.

Der gesunde Menschenverstand wird stutzig, wenn man bedenkt, dass tausende minderjähriger Asylbewerber es ohne Eltern oder erwachsene Verwandtschaft von Nahost, Zentralasien oder Afrika allein 2015 in die Bundesrepublik geschafft haben. Anfang November wurde das Zuweisungsverfahren für die minderjährigen unbegleiteten „Flüchtlinge“ (oftmals „Mufls“ abgekürzt) hierzulande geändert. Nicht mehr die Kommune der zufälligen Ankunft ist jetzt entscheidend, sondern eine gleichmäßige Verteilung dieser kostenintensiven Gruppe.

Da der einzige größere Knoten des öffentlichen Verkehrs in Solingen der überschaubare Hauptbahnhof in Ohligs ist, kamen bislang jährlich drei bis vier Personen dieser Gruppe im Stadtgebiet an. Gänzlich anders sah bisher die Situation in Metropolen mit internationalen Flughäfen und großen Hauptbahnhöfen wie Köln oder Düsseldorf aus. Diese waren verpflichtet, alle ankommenden minderjährigen unbegleiteten Asylbewerber in ihre Obhut zu nehmen, was vor allen Dingen eine Rolle als Zahlemann und Söhne zur Folge hatte. Wegen der veränderten Rahmenbedingungen sind nun 97 derartiger Minderjähriger Solingen zugeteilt, für die die Stadt laut „Rheinischer Post“ dringend Pflegefamilien sucht.

(mehr …)

0

Polizeipräsidentin Radermacher: Vom Bergischen Städtedreieck nach Köln?

-
Bergisches Städtedreieck

Das Bergisches Städtedreieck, das in Sicherheitsdingen dem Polizeipräsidium Wuppertal zugehörig ist.

Die Christdemokraten Nordrhein-Westfalens sind offenbar der Auffassung, mit Birgitta Radermacher über eine politisch korrekte Vorzeigefrau für höchste Ämter zu verfügen. Im Sommer 2014 sah es so aus, als ob Radermacher von ihrer Partei zur Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin nominiert werden würde. Dazu kam es aber nicht, weil in der Domstadt CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sich letztlich auf die damalige Sozialdezernentin Henriette Reker (parteilos, aber „Grünen“-nah) als gemeinsame Bewerberin einigten. Nach dieser Schlappe gibt es nun in der Landespolitik Überlegungen, Radermacher nach dem unrühmlichen Abgang von Wolfgang Albers (SPD) in das Amt des Kölner Polizeipräsidenten zu hieven.

Besonders anzulasten ist der 59-jährigen Volljuristin mit schwarzem Parteibuch das Versagen ihrer Ordnungshüter am 14. März 2015 anlässlich der Pegida-Demonstration in Elberfeld. Es handelte sich hierbei wie so oft um eine Strategie der gezielten Diskreditierung von Kritikern der Masseneinwanderung und Islamisierung Deutschlands. Pegida wurde seinerzeit die Demonstrationsroute untersagt und die Veranstaltung vorzeitig aufgelöst. Szenen, wie man sie sonst nur aus autoritären Regimen gewohnt ist, in denen öffentlicher Widerstand gegen die Mächtigen als eine Art strafbarer Majestätsbeleidigung gilt!

(mehr …)

0

Einige Gedanken zum Jahreswechsel

-
Schlaraffenland

Nimmt man die Ankündigungen der Altparteien für bare Münze, steht das Schlaraffenland in Gestalt des „Zweiten Deutschen Wirtschaftswunders“ unmittelbar bevor.

Laut der politischen Klasse Deutschlands können wir alle gänzlich beruhigt das neue Jahr 2016 begrüßen. Denn im Neusprech der Altparteien wurde das scheidende Jahr nicht geprägt von einer Asyl-Invasion historischen Ausmaßes, sondern vor uns liege vielmehr ein „Zweites Deutsches Wirtschaftswunder“. Man darf also gespannt sein auf die Leistungen von Jungmännern aus der Dritten Welt, die sich mittels hochkrimineller Schlepperbanden in die Europäische Union schleusen und dabei fast durchgängig erst einmal Frau und Kinder in der Heimat zurücklassen.

Einen tatsächlichen Grund zum Wundern werden 2016 die deutschen Rentner haben. Ein zusehends steigender Anteil ihrer Bezüge ist zu versteuern. Ebenfalls liegt bei den einheimischen Arbeitnehmern ein Anlass zum Wundern vor. Die gesetzlichen Krankenversicherungen versenden momentan Briefe, die eine Erhöhung der Beiträge um etwa zehn bis 15 Euro pro Monat mitteilen, die der Arbeitnehmer höchstselbst zu tragen hat. Und dies, obwohl sich die Zahl der Beschäftigten in der Bundesrepublik auf einem Rekordhoch befindet!

(mehr …)

0

PRO Deutschland NRW wünscht frohe Weihnachten

-
Madonna und Christkind von Francesco Solimena

Madonna und Christkind von Francesco Solimena aus dem 18. Jahrhundert

Weltweit wie auch hierzulande spitzen sich enorme Konflikte zu. Dies macht es schwer, die rechte Stimmung für das große Friedensfest der Christenheit aufkommen zu lassen. Der dringlichste Weihnachtswunsch ist deshalb die Hoffnung auf eine spürbare Entschärfung ebendieser gravierenden Auseinandersetzungen.

Trotz all der negativen Meldungen seit Jahresbeginn gab es aber auch Erfreuliches zu berichten. So wurde am 31. Oktober in Leverkusen der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Bürgerbewegung PRO Deutschland aus der Taufe gehoben. Mit jenem Schritt wurde die PRO-Bewegung im bevölkerungsreichsten Land der Bundesrepublik auf eine neue organisatorische Ebene gestellt. Im ersten Quartal 2016 wird der neue Landesverband soweit sein, seinen Geschäftsbetrieb in vollem Umfang aufzunehmen.

(mehr …)

0

„Bunt statt Braun“ ein Flop – zu wenig öffentliche Gelder?

-
SED und Flüchtlinge

Die Verlogenheit der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“: In der „DDR“ eigene Bürger an der Grenze abschlachten, aber nun die gesamte Dritte Welt in die Bundesrepublik aufnehmen wollen!

Die erhofften Massen an Proletariern blieben auf der Demonstration des Bündnisses „Bunt statt Braun“ am 5. Dezember in der Solinger Innenstadt aus. Lediglich um die 200 Personen folgten dem Aufruf von linken bis linksextremen Parteien, kirchlichem Gutmenschentum und sonstigen Vertretern der Einwanderungs- und Sozialindustrie. Dafür war die Dichte von Parteikadern der extremen Linken wie der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, der DKP und der stalinistischen MLPD umso deutlicher erkennbar.

Da die Linksaußen-Szene sich durchaus der Tatsache bewusst ist, nicht immer wieder auf den Idealismus der eigenen Genossen bauen zu können, sind finanzielle Anreize für diese Klientel ein beliebtes Mittel, um dem revolutionären Elan nachzuhelfen. So flog beispielsweise in den zurückliegenden Monaten die sozialistische Landesregierung Thüringens auf, Steuergelder eingesetzt zu haben, um „Anti-Rechts“-Demonstrationen größer zu machen. Offenbar hat das Solinger Bündnis „Bunt statt Braun“ noch nicht vollständigen Zugang zu öffentlichen Mitteln, um einmal ein paar Tausend harter Linksideologen aus ganz Nordrhein-Westfalen in die Klingenstadt zu karren.

(mehr …)

0

Massenschlägerei unter Asylbewerbern

-
Piktogramm Tritt

© jara 172 / commons.wikimedia.org (Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Gewalt in deutschen Asylbewerber-Unterkünften ist lange kein „Einzelfall“-Phänomen mehr!

Gegen 1.50 Uhr eskalierte im Asylbewerberheim Goerdelerstraße die Situation. Nach ersten Erkenntnissen sind drei Syrer im Alter von 20 bis 22 Jahren in das Zimmer von vier Algeriern im Alter von 19 bis 36 Jahren eingedrungen, wo es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung kam. Dies steigerte sich später auf der Dorper Straße, als bis zu 20 Asylbewerber teilweise mit Stöcken bewaffnet aufeinander losgingen. Vier mutmaßliche Täter wurden anschließend von der Polizei festgenommen und zwei Verletzte ins Krankenhaus gebracht.

Schon in der Vergangenheit seien die beiden arabischen Gruppen aneinandergeraten, jedoch nie so heftig wie in den frühen Morgenstunden des 13. November. Die Polizei ermittelt momentan wegen gefährlicher Körperverletzung. Um die Massenschlägerei wirksam zu unterbinden, setzten die Ordnungshüter gleich mehrere Streifenwagen am ehemaligen Finanzamt Solingen-Ost ein.

(mehr …)