Foto der Polizei, das Hanaa S. zeigt.

Dass „Ehrenmorde“ eine nicht ausschließlich islamische „Kulturbereicherung“ sind, zeigte am 30. März der Fall der jesidischen Kurdin Hanaa S. in der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY … ungelöst“ (Video des Beitrags hier abrufbar). Die Staatsanwaltschaft Wuppertal geht mittlerweile von der Ermordung der 35-jährigen durch die eigene Sippschaft aus. In den Morgenstunden des 21. April 2015 wurde die dreifache Mutter zuletzt vor ihrer Wohnung im Viertel Hasseldelle gesehen. Anschließend soll am Folgetag gegen 4.15 Uhr morgens ihr Leichnam im nördlichen Teil des Landkreises Karlsruhe versteckt worden sein.

Wie kam es zum Ehrenmord an Hanaa S.? Als 15-jährige wurde sie nach den Regeln ihrer jesidischen Religion zwangsverheiratet. Nachdem sie aus ihrer irakischen Heimat nach Deutschland ausgewandert war, wurde sie von ihrem Ehemann ihrer Bewegungsfreiheit beraubt und zudem geschlagen. Hanaa S. trennte sich von ihrem Peiniger und suchte sich einen nicht-jesidischen Partner, was sich letzten Endes als ihr Todesurteil erwies. Außerdem nahm sie den Goldschmuck ihrer Hochzeit mit, den der Ehemann und dessen Verwandtschaft unbedingt zurückhaben wollten. Am 21. Oktober 2014 erfolgte eine Drohung an Hanaa S., sie werde nach Ablauf von sechs Monaten getötet, sollte sie weiterhin jesidische Gepflogenheiten missachten.

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Am Vormittag des 23. März ereignete sich in Merscheid ein nach gutmenschlicher Lesart „bedauerlicher Einzelfall“

Wie brutal kriminelle Banden mit Einwanderungshintergrund vorgehen, zeigte sich am Vormittag des 23. März an der Straße Jakobshäuschen. Gegen 10.50 Uhr klingelte einer der Täter an der Tür einer 90-jährigen. Eine 75-jährige Besucherin öffnete die Tür. Der Unbekannte gab sich vorerst als Paketbote aus. Plötzlich stürmten zusammen mit dem vermeintlichen Paketzusteller zwei weitere Männer in die Wohnung. Das Trio fesselte die beiden Opfer, raubte einen Tresor und floh.

Von den Fesseln konnten sich die beiden Frauen später selbst befreien. Die 90-jährige Wohnungsinhaberin blieb unverletzt, während die 75-jährige Besucherin vorsorglich von einem Arzt untersucht wurde. Die Täter werden beschrieben als „südländischer“ Herkunft, mit einem geschätzten Alter um die 30 Jahre und Körpergrößen im Bereich von 1,70 Meter. Einer soll eine gelbe Jacke und helle Handschuhe getragen haben.

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© Radic (commons.wikimedia.org) / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Schreckschusspistolen Walther Modell P99 und Röhm Modell RG 3, die in Deutschland öffentlich nur mit einem „Kleinen Waffenschein“ geführt werden dürfen.

Was PRO Deutschland in Wuppertal, Solingen und Remscheid bereits am 11. März bekannt geworden war, bewahrheitet sich fatalerweise nun: Das Polizeipräsidium des Bergischen Städtedreiecks hat die Bearbeitung von Anträgen auf „Kleine Waffenscheine“ vorerst auf Eis gelegt. In einem skandalösen Alleingang ließ die Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher (CDU) die aktuellen Antragsteller anschreiben, sie sollten sich gründlich überlegen, ob sie immer noch den Schein haben wollen. Nur im Falle der ausdrücklichen Aufrechterhaltung der Anträge sollen diese abschließend bearbeitet werden.

Der ideologisch agierende Journalist Stefan Seitz von der „Wuppertaler Rundschau“ nimmt Radermacher in Schutz. Unter dem Titel „Nachdenken hilft gegen Hysterie“ veröffentlichte er im Kostenlos-Blatt seinen Kommentar mit volksbelehrendem Charakter. Das Mitführen einer Waffe sei ein hohes Risiko, denn so meint Seitz: „Für Sicherheit sorgt man durch Miteinanderreden und Zuhören, durch den Abbau von Hysterie, durch ehrlichen Umgang.“ Als ob so etwas hochkriminelle „Antänzer“ aus Nordafrika beeindruckt!

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© Standbild eines YouTube-Videos
MLPD-Stalinistin und Ratsfrau Gabriele Gärtner bringt regelmäßig Claqueure in den Plenarsaal mit

Wie bereits angekündigt wendet sich der Solinger PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels mit einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) wegen dessen katastrophaler Leitung der Stadtratssitzung am 18. Februar. Darin bringt Hövels sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, wie ein trotz seiner erst 37 Jahre altgedienter Kommunalpolitiker wie Kurzbach nicht gegen notorische Krawallmacher aus dem Linksaußen-Spektrum im Publikum vorgeht. Schließlich ist es in allen Räten und Kreistagen von Nordrhein-Westfalen den Zuschauern strikt untersagt, in einer wie auch immer gearteten Weise Tagungen zu stören.

Im konkreten Fall der Ratssitzung am 18. Februar handelte es sich um Claqueure der Mandatsträgerin Gabriele Gärtner, die die stalinistische MLPD über deren Tarnliste „Solingen aktiv“ im Gremium vertritt. U. a. wurde aus diesen Kreisen Stephan Hövels während seiner Haushaltsrede als „Faschist“ beleidigt, ein Transparent hochgehalten und nach Gärtner-Beiträgen immer wieder applaudiert. Sollte Kurzbach künftig nicht klare Kante zeigen gegen Störenfriede, läuft er Gefahr, als Jüngling ohne Autorität wahrgenommen zu werden.

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© Standbild des Solinger Rats-TV
Stephan Hövels beginnt am Rednerpult mit seinem Wortbeitrag zum Solinger Haushalt 2016

In der Hauptsache sind es in Solingen vier Linksaußen-Ratsmitglieder, von denen drei die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ und eines die radikal-kommunistische MLPD stellt, deren ideologisch vollends verbohrten Beiträge eher an Sowjet-Diktator Josef Stalin oder „DDR“-Führer Erich Honecker als an bundesdeutsche Kommunalpolitiker erinnern. Der Gipfel des Irrsinns ist es bei der tiefroten Viererbande, in ihren Reden Hass gegen Andersdenkende zu versprühen, doch sich zugleich moralisch gegenüber Menschen, die für totalitäre Rattenfängerei nicht empfänglich sind, überlegen zu fühlen. Die Klingenstadt hat es hier mit klassischen Sektierern zu tun, deren Weltbild mit dem Titel des Zeichentrickfilms „Arbeiter und Parasit“ innerhalb der Zeichentrickserie „Die Simpsons“ hinreichend beschrieben ist. Jene zeitgenössischen Bolschewiken verstehen offenbar unter „Arbeiter“ ihre linksextremen Gesinnungsgenossen und unter „Parasit“ alle Anhänger der „Konterrevolution“, um es einmal im marxistischen Jargon auszudrücken.

Die Solinger Ratssitzung am 18. Februar mit ihrer Entscheidung über den Haushalt 2016 bot gleich mehrere schockierende Einblicke in die politische Geisterbahn der extremen Linken. Erster „Höhepunkt“ war die fad von Dieter Keller vorgetragene Haushaltsrede der Fraktion „Die Linke“. In den letzten halben Minute ließ Ex-DKP-Mann Keller eine ganze verbale Fontäne kommunistischer Phrasendrescherei sprudeln (Video ab 10 Min. 30 Sek.).

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Mahnwache in Remscheid-Hasten Ende September 2015

Unter dem Motto „Gegen Asylchaos und islamischen Terror“ ruft die Bürgerbewegung PRO Deutschland für den 27. Februar zu zwei Protestkundgebungen in den bergischen Städten Remscheid und Wuppertal auf. Das diesbezügliche Kooperationsgespräch mit der Polizei fand am 17. Februar in harmonischer Atmosphäre statt. Die erste Kundgebung in Remscheid wird ab 12.00 Uhr am Brunnen vor dem Allee-Center auf der Alleestraße beginnen. Die zweite Veranstaltung in Wuppertal wird ab 15.00 Uhr am Rathaus Barmen auf dem Johannes-Rau-Platz starten.

Der politische Gegner in Gestalt der Linksaußen-Bündnisse „Remscheid tolerant“ und „Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz“ mobilisiert mittlerweile öffentlich gegen die beiden PRO-Deutschland-Kundgebungen. Unter obligater Beschwörung von „Weltoffenheit“ und „Willkommenskultur“ äußern die Bunttol(l)eranten aus Wuppertal ihre Befürchtung, die patriotische Partei werde diesmal und auch in der Zukunft Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen im Bergischen Land durchführen. Hiermit liegen die Propagandisten politischer Korrektheit einmal ausnahmsweise richtig.

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© Standbild eines YouTube-Videos
Der aus dem Stadtteil Ohligs stammende Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach

Nicht nur, dass die Solinger Ratssitzung am 18. Februar ausnahmsweise in der Festhalle Ohligs tagen wird, auch inhaltlich verspricht es interessant zu werden. Voraussichtlich wichtigster Tagesordnungspunkt wird der Haushalt für das laufende Jahr sein. Solange dieser Etat noch nicht durch die Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt ist, gilt ein Nothaushalt, der nur noch Auszahlungen für gesetzliche Verpflichtungen sowie die Begleichung dringlicher Rechnungen zur Abwendung finanziellen Schadens vorsieht. Jegliche Geldleistungen der Stadt auf freiwilliger Basis dürfen nicht erfolgen. Das Versprechen der Stadtkämmerei, bis 2018 einen Haushaltsausgleich zu meistern, speist sich allein aus der Annahme, binnen der kommenden zwei Jahre keine unerwartet hohen Mehrausgaben oder Steuerausfälle zu haben. Sollte es aber zu bösen Überraschungen kommen, drohen Millionen-Rückforderungen bereits geflossener Gelder des Landes im Rahmen des Stärkungspaktes für die Kommunen.

Der zweite wesentliche Punkt in der Tagesordnung ist eine Beschlussvorlage der Verwaltung, die vorsieht, Solingen solle sich für das Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ bei der Bezirksregierung Düsseldorf bewerben. Anstatt auf kommunaler Ebene dafür zu sorgen, die Anzahl von Asylbewerbern so gering wie nur möglich zu halten, soll die Klingenstadt nach dem Willen der politischen Klasse zur Bittstellerin in der nahen Landeshauptstadt werden. Hinter jenem Ansinnen steckt die Devise „Wir verwalten den Niedergang, und dabei auftretende Finanzlöcher wird schon irgendwer übernehmen“, was letztlich ein reines Verschieben von Steuergeldern von A nach B nach C ist, um die eigene Misswirtschaft notdürftig zu kaschieren.

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