© Bundesarchiv, Bild 183-1986-0813-460 (commons.wikimedia.org / Lizenz CC BY-SA 3.0 DE)
„Sinneswandel“ à la SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“: Damals Schießbefehl an Berliner Mauer und innerdeutscher Grenze, heute Sorgen um illegale Einwanderer, die abgeschoben werden – dazwischen nicht einmal 30 Jahre Abstand.

War da nicht einmal etwas mit Schießbefehl an der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze bis November 1989, der sich gegen Deutsche richtete, die von einem Teil ihres Heimatlandes in den anderen gelangen wollten? Dieser Gedanke kommt unweigerlich, wenn man sich eine aktuelle Anfrage der Solinger Fraktion der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ ansieht, die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber thematisiert. Hatte man als „DDR“-Staatspartei keine Skrupel, die eigene Bevölkerung bis hin zum Mord zu terrorisieren, so macht man sich als kleinere Altpartei im politischen Gefüge der Bundesrepublik Gedanken darüber, ob es nicht zu hart sei, „Flüchtlinge“ in winterliche Bereiche dieser Welt abzuschieben.

Vorbild für die Anfrage an die Solinger Verwaltung ist offenbar der von der rot-rot-grünen Landesregierung Thüringens verfügte Abschiebestopp während der kalten Monate. So etwas passt selbstverständlich ganz ins Bild linkslinker Politik, die stets bemüht ist, jeden nur erdenklichen Vorwand zu finden, um illegale Einwanderer im Land behalten zu können. Wenn es gerade nicht die Kälte im Herbst und im Winter ist, können auch gern die Hitze im Sommer, Geldknappheit bei den Asylbewerbern oder auch ein Jucken im dicken Zeh herhalten. Der gutmenschlichen Phantasie sind keine Grenzen gesetzt!

PRO-Deutschland-Kreisbeauftragter für Solingen

„Hätten sich die Kommunisten von der SED nur halb so viele Gedanken um das Wohlergehen ihrer ‚DDR‘-Bürger gemacht, wie heute es unter dem Etikett ‚Die Linke‘ für Asylbewerber getan wird, gäbe es wahrscheinlich keine Toten im Zusammenhang mit Berliner Mauer und innerdeutscher Grenze“, formuliert der Solinger PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels sein Kritik.

„Es stinkt mir gewaltig, wie man sich im organisatorischen Rahmen von SED-PDS-Linkspartei-‚Die Linke‘ immer noch anmaßt, man habe eine Definitionshoheit darüber, was ‚menschenfreundliche Politik‘ ist. Tatsächlich vor Ort äußert sich das dann beispielsweise in den Rüpeleien eines Bjarne Lettmann, der stellvertretender sachkundiger Bürger für die Ratsfraktion ‚Die Linke‘ ist. Wie zu Zeiten von Walter Ulbricht und Erich Honecker ist anscheinend immer noch das eine Motto in diesen Kreisen aktuell: Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein!“