„Demokratiekonferenz“: Wenn Gutmenschentum mit Demokratie verwechselt wird
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Reichlich bizarr: Bei der Solinger „Demokratiekonferenz“ 2018 war Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) zu beiden Seiten umgeben von Kopftuch-Mohammedanerinnen.
Die Stadt Solingen plant in Kooperation mit Verbänden, die politisch im rot-rot-grünen Spektrum zu verorten sind, für den 12. Dezember eine „Demokratiekonferenz“. Im Fokus soll hierbei ein Aktionsplan stehen, insbesondere Schüler „gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ zu immunisieren. Finanziert wird das ganze Spektakel freilich aus Steuergeldern, die über das Landesprogramm „NRWeltoffen“ sowie das Bundesprogramm „Demokratie leben“ fließen.
In hohem Maße aufhorchen lässt in der einschlägigen Berichterstattung des „Solinger Tageblatts“ ein Zitat des Sozialpädagogen Wolfgang Arzt: „Der Populismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“ Arzt ist für das Diakonische Werk tätig, das vornehmlich aus allgemeinen und Kirchensteuermitteln gespeist wird. „Populismus“ ist letzten Endes eine Worthülse, die zur Herabwürdigung politischer Gegner gebraucht wird. Gemeint ist selbstverständlich der nach politkorrekter Lesart abgrundtief schlechte „Rechtspopulismus“.
„Die Förderzusage des Bundes in Höhe von 500.000 Euro Steuergeld zur ‚Demokratie-Förderung‘ in unserer Klingenstadt binnen der kommenden vier Jahre erachte ich als viel zu hoch“, äußert der patriotische Solinger Ratsherr Stephan Hövels.
Mitglied des Rates der Klingenstadt Solingen
„So etwas kann weitaus günstiger bewerkstelligt werden. Es handelt sich schließlich um hart erarbeitetes Geld von uns Bürgern. Mit Ausnahme einiger Sachkosten wird das zugesagte Geld in die Taschen ‚üblicher Verdächtiger‘ fließen, die eifrige Parteigänger rot-rot-grüner Ideologie sind.
Zum Glück gibt es aktuell keine nennenswerte Neo-NS-Szene in unserer Stadt. Daher hält sich die Gefahr, von der die Macher der ‚Demokratiekonferenz‘ ausgehen, in sehr überschaubaren Grenzen. Hingegen gibt es eine organisierte Szene von Linksextremisten in Solingen, die in Formationen wie MLPD, deren Tarnliste ‚Solingen aktiv‘ oder der SED-Fortsetzungspartei ‚Die Linke‘ anzutreffen ist. Seltsamerweise wird jene Szene in der Anti-Extremismus-Arbeit der Stadtspitze völlig ausgeblendet.
Daher nun mein Vorschlag, wie es besser gemacht werden kann: Punkt 1 ist ein maximal sparsamer Umgang mit Steuergeldern. Punkt 2 ist der ausschließliche Einsatz von Experten zum Thema Extremismus, die weder parteigebunden sind noch als parteinah gelten. Es kann nämlich nicht angehen, dass politische Akteure, die nicht ins linksgrüne Weltbild passen, auf Steuerzahlers Kosten und im Namen der Stadt Solingen verunglimpft werden. Denn eines muss dem Altparteien-Klüngel in den Spitzenpositionen unserer Klingenstadt klar werden: Demokratie bedeutet Volksherrschaft und nicht Gutmenschentum samt politischer Korrektheit!“
