© Götz Wiedenroth

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Alte FDJ-Funktionärin in bürgerlichem Gewand will Ministerpräsident der SED-Fortsetzungspartei wieder an die Macht putschen: Angela Merkel (CDU) (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Wie sehr mafiöse Strukturen der politischen Linken auch in Solingen tief verwurzelt sind, zeigte der 6. Februar in aller drastischen Deutlichkeit. Am Tag zuvor wurde Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen seiner eigenen Partei, der CDU und der AfD zum Ministerpräsident Thüringens gewählt. Ein vollkommen legitimer Vorgang mag der Beobachter des politischen Geschehens meinen, doch nicht so nach Auffassung von vermeintlich bürgerlichen Altparteien-Kadern und vor allem radikalen bis extremistischen Linken. Insbesondere Letztgenannte nahmen bundesweit die Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt zum Anlass, in den Modus eines bockigen Kleinkinds umzuschalten, das sich wutentbrannt auf dem Boden wälzt, brüllt wie am Spieß und wie von Sinnen um sich schlägt. Ausläufer jener politischen Infantilität bahnten sich ihren Weg bis in die Klingenstadt.

Gratis „Heldenmut“: Deutsche Linksextremisten heutiger Tage kämpfen gegen eine historische italienische Partei … (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Für den 6. Februar um 18.00 Uhr wurde von SPD-Jugend Jusos und Grüner Jugend mit Unterstützung der offenen Linksextremisten von „Sozialistischer Deutscher Arbeiterjugend“ (kurz: SDAJ; formal eigenständige Nebenorganisation der DKP) zu einer Kundgebung gegen die Wahl Kemmerichs getrommelt. Erschienen sind rund 100 Vertreter der radikalen bis extremistischen politischen Linken. Die Rolle des „Solinger Tageblatts“ in diesem Zusammenhang muss zweifellos als fatal beschrieben werden. Die Kurzmeldung der Tageszeitung zur Kundgebung ist bebildert ausgerechnet mit dem in Solingen altbekannten SDAJ-Transparent (Parole: „Faschisten stoppen!“), während eine offenbar weibliche Trägerin desselben rechtswidrig die untere Hälfte ihres Gesichts vermummt hat. Im „Tageblatt“ keine einzige Silbe zur linksextremen Beteiligung an der Kundgebung, stattdessen eine mangelnde Distanz zu den Demonstranten, was bereits die Überschrift klar erkennen lässt: „Solinger setzen Zeichen für Offenheit“.

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© Gemeinfreies Werk der Bundesrepublik Deutschland

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Angesichts bereits strenger Vorgaben für Ausweisdokumente unverhältnismäßig: Die Idee vom „Passbild nur noch vom Amt“. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Derzeit verunsichert ein öffentlich gewordener Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium die auf Endverbraucher ausgerichtete Fotografie-Branche, so auch in der Klingenstadt. Laut Entwurf soll es in rund zwei Jahren so sein, dass aus Sicherheitsgründen Passbilder nur noch in den Räumlichkeiten der zuständigen Ämter erstellt werden dürfen. Vor Ort in Solingen häufen sich derweil Kundenanfragen in den Fotostudios, ob das dort angefertigte Gesichtsbild überhaupt noch für einen neuen Reisepass oder Personalausweis verwendet werden darf.

Die Solinger Stadtverwaltung ist grundsätzlich einem System „Passbild nur noch vom Amt“ abgeneigt, da schlicht räumlich wie auch personell die Kapazitäten fehlen. Sollte es aber eines Tages zu einer Verschärfung der Vorgaben bei Passbildern kommen, so schwebt der Verwaltung eine Kooperation zwischen ihr und den lokalen Fotostudios vor. Die Betreiber der betroffenen Unternehmen erachten dies für einen gangbaren Weg.

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© Standbild eines YouTube-Videos

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Reichlich bizarr: Bei der Solinger „Demokratiekonferenz“ 2018 war Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) zu beiden Seiten umgeben von Kopftuch-Mohammedanerinnen.

Die Stadt Solingen plant in Kooperation mit Verbänden, die politisch im rot-rot-grünen Spektrum zu verorten sind, für den 12. Dezember eine „Demokratiekonferenz“. Im Fokus soll hierbei ein Aktionsplan stehen, insbesondere Schüler „gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ zu immunisieren. Finanziert wird das ganze Spektakel freilich aus Steuergeldern, die über das Landesprogramm „NRWeltoffen“ sowie das Bundesprogramm „Demokratie leben“ fließen.

In hohem Maße aufhorchen lässt in der einschlägigen Berichterstattung des „Solinger Tageblatts“ ein Zitat des Sozialpädagogen Wolfgang Arzt: „Der Populismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“ Arzt ist für das Diakonische Werk tätig, das vornehmlich aus allgemeinen und Kirchensteuermitteln gespeist wird. „Populismus“ ist letzten Endes eine Worthülse, die zur Herabwürdigung politischer Gegner gebraucht wird. Gemeint ist selbstverständlich der nach politkorrekter Lesart abgrundtief schlechte „Rechtspopulismus“.

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© Jivee Blau (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

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Verherrlichung der Hochverräter Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg auf MLPD-Wahlwerbung

Mitte Oktober brachte Dominik Korthaus (FDP) bei der Stadt Wuppertal den Stein ins Rollen, indem er schriftlich seine Verwunderung darüber ausdrückte, dass anlässlich des anstehenden 200-Jahre-Friedrich-Engels-Gedenkens eine Veranstaltung der MLPD-gesteuerten „Willi-Dickhut-Stiftung“ ins Programm aufgenommen worden war. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands ist ideologisch dem Maoismus und Stalinismus zuzuordnen und die Sicherheitsbehörden attestieren ihr das Streben nach einem „bewaffneten Aufstand“, um letztlich „den bürgerlichen Staatsapparat“ zu zerschlagen. Für den 23. April 2020 war die MLPD-Vorsitzende Gabriele Fechtner (vormals Gärtner) als einzige Vortragsrednerin der Veranstaltung „Von der Utopie zur Wissenschaft – Friedrich Engels und der Sozialismus“ in der Färberei Oberbarmen vorgesehen. Korthaus störte sich insbesondere am Fakt der Kooperation zwischen der MLPD und der terroristischen „Volksfront zur Befreiung Palästinas“.

Wuppertals Ordnungsdezernent Matthias Nocke (CDU), der pikanterweise Schwager von Landesinnnenminister Herbert Reul (ebenfalls CDU) ist, nahm sich der Sache an. Nocke antwortete Korthaus am 18. Oktober (Seite 1 und Seite 2 des Schreibens), die Rahmenbedingungen bei „Engels 2020“ sehen vor, dass „keine parteipolitische Instrumentalisierung“ stattfindet. Jene Gefahr sehe er im Fall der „Willi-Dickhut-Stiftung“ nicht gegeben. Erst als Korthaus wie auch der Nürnberger Blogger „Neomarius“ gegenüber der Stadtverwaltung ihr Entsetzen über die Positionierung Nockes mitteilten, sah sich Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) zum Handeln gezwungen. Am 5. November ließ Nocke in Absprache mit Mucke die beiden wissen, die Veranstaltung der „Willi-Dickhut-Stiftung“ sei nun komplett aus dem Programm von „Engels 2020“ gestrichen.

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Am Rathausplatz (Walter-Scheel-Platz) fand am 11. Oktober eine Kundgebung zum Gedenken an die Amoklauf-Opfer von Halle (Saale) statt. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Erst gab es nachmittags am Rathausplatz (Walter-Scheel-Platz) eine 400 Teilnehmer starke Kundgebung zum Gedenken an die zwei Todesopfer des Amoklaufs von Halle (Saale), anschließend veröffentliche „Solinger Tageblatt“-Journalist Andreas Tews seinen diesbezüglichen „Standpunkt“ am Abend des 11. Oktober, der ganz im Sinne der politischen Korrektheit der Wirklichkeit arge Gewalt antut. Unter der dem Titel „Ein starkes Zeichen“ stellt Tews eingangs die steile These auf, in der Klingenstadt werde versucht „die Bevölkerung mit fremdenfeindlicher Hetze zu verunsichern“. Nachfolgend konkretisiert wird die abenteuerliche Tews’sche Behauptung mit keiner einzigen Silbe, was naheliegend ist, da Solingen zum Glück keine Hochburg von Neo-NS-Splittergrüppchen ist.

Doch Tews wird nicht müde, im anschließenden Satz sogleich zur nächsten geistigen Fehlleistung anzusetzen. Die Teilnehmer der Rathausplatz-Kundgebung sollen auf „die in der Verfassung verankerte Religionsfreiheit“ gepocht haben. Derjenige, der nicht die politische korrekte Lesart von „Religionsfreiheit“ teilt, der hat laut Tews „den Boden unserer Verfassung verlassen“. Fakt 1: Die vermeintliche „Religionsfreiheit“ ist in der deutschen Verfassungswirklichkeit die religiös-weltanschauliche Bekenntnisfreiheit. Fakt 2: Aus dieser Bekenntnisfreiheit ergibt sich keine umfassende Handlungsfreiheit, die einer Narrenfreiheit gleichkäme, denn es ist beispielsweise durchaus möglich, dass Deutschland als christlich-westliche Gesellschaft bestimmt, keine Repräsentativ-Moscheen wie etwa das geplante DITIB-Gebäude an der Schlachthofstraße zuzulassen.

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Am 11. Oktober gedenkt Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) vor dem Rathaus eine Kundgebung zu veranstalten. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Für den 11. Oktober um 14 Uhr ruft Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) gemeinsam mit einigen Institutionen des Bergischen Städtedreiecks zu einer Kundgebung am Rathausplatz auf, was auch Zustimmung durch den patriotischen Ratsherrn Stephan Hövels findet. Persönlich wird Hövels nicht an der Veranstaltung nicht teilnehmen können, wünscht aber selbiger einen würdevollen Verlauf. Ein bundesweites öffentliches Gedenken für die zwei Todesopfer, die am 9. Oktober in Halle (Saale) auf das Konto eines offenkundig Geistesgestörten gehen, erachtet Hövels für angebracht.

Etwas eingetrübt wird die Kundgebung bereits in ihrem Vorfeld aufgrund eines Teilnahme-Aufrufs durch das umstrittene lokale Bündnis „Bunt statt Braun“. Die Organisation ist im ideologischen Feld polit-korrekter Bunttol(l)eranz zu verorten, die jeden einen „Faschisten“ zeiht, der nicht ins eigene Weltbild passt. Statt sich auf fundierte Kritik am Neo-NS zu fokussieren, wie es der Name nahelegt, werden in „DDR“-Manier irre Hitler-Nostalgiker ohne irgendeinen ersichtlichen Grund mit demokratischen Patrioten wild in einen Topf geworfen. Seriosität sieht definitiv anders aus.

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