Mahnwache in Remscheid-Hasten Ende September 2015

Unter dem Motto „Gegen Asylchaos und islamischen Terror“ ruft die Bürgerbewegung PRO Deutschland für den 27. Februar zu zwei Protestkundgebungen in den bergischen Städten Remscheid und Wuppertal auf. Das diesbezügliche Kooperationsgespräch mit der Polizei fand am 17. Februar in harmonischer Atmosphäre statt. Die erste Kundgebung in Remscheid wird ab 12.00 Uhr am Brunnen vor dem Allee-Center auf der Alleestraße beginnen. Die zweite Veranstaltung in Wuppertal wird ab 15.00 Uhr am Rathaus Barmen auf dem Johannes-Rau-Platz starten.

Der politische Gegner in Gestalt der Linksaußen-Bündnisse „Remscheid tolerant“ und „Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz“ mobilisiert mittlerweile öffentlich gegen die beiden PRO-Deutschland-Kundgebungen. Unter obligater Beschwörung von „Weltoffenheit“ und „Willkommenskultur“ äußern die Bunttol(l)eranten aus Wuppertal ihre Befürchtung, die patriotische Partei werde diesmal und auch in der Zukunft Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen im Bergischen Land durchführen. Hiermit liegen die Propagandisten politischer Korrektheit einmal ausnahmsweise richtig.

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Der aus dem Stadtteil Ohligs stammende Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach

Nicht nur, dass die Solinger Ratssitzung am 18. Februar ausnahmsweise in der Festhalle Ohligs tagen wird, auch inhaltlich verspricht es interessant zu werden. Voraussichtlich wichtigster Tagesordnungspunkt wird der Haushalt für das laufende Jahr sein. Solange dieser Etat noch nicht durch die Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt ist, gilt ein Nothaushalt, der nur noch Auszahlungen für gesetzliche Verpflichtungen sowie die Begleichung dringlicher Rechnungen zur Abwendung finanziellen Schadens vorsieht. Jegliche Geldleistungen der Stadt auf freiwilliger Basis dürfen nicht erfolgen. Das Versprechen der Stadtkämmerei, bis 2018 einen Haushaltsausgleich zu meistern, speist sich allein aus der Annahme, binnen der kommenden zwei Jahre keine unerwartet hohen Mehrausgaben oder Steuerausfälle zu haben. Sollte es aber zu bösen Überraschungen kommen, drohen Millionen-Rückforderungen bereits geflossener Gelder des Landes im Rahmen des Stärkungspaktes für die Kommunen.

Der zweite wesentliche Punkt in der Tagesordnung ist eine Beschlussvorlage der Verwaltung, die vorsieht, Solingen solle sich für das Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ bei der Bezirksregierung Düsseldorf bewerben. Anstatt auf kommunaler Ebene dafür zu sorgen, die Anzahl von Asylbewerbern so gering wie nur möglich zu halten, soll die Klingenstadt nach dem Willen der politischen Klasse zur Bittstellerin in der nahen Landeshauptstadt werden. Hinter jenem Ansinnen steckt die Devise „Wir verwalten den Niedergang, und dabei auftretende Finanzlöcher wird schon irgendwer übernehmen“, was letztlich ein reines Verschieben von Steuergeldern von A nach B nach C ist, um die eigene Misswirtschaft notdürftig zu kaschieren.

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Für den EU-Parlamentarier Herbert Reul ist die häufig Bundeskanzlerin „Mutti“ genannte Angela Merkel offenbar eine Parteikollegin mit „alternativloser“ Vorbildfunktion.

Die Lokalredaktion Solingen der „Rheinischen Post“ führte mit Herbert Reul (CDU), der bergischer EU-Parlamentarier ist, ein Interview, in dem er sich als großer Anhänger seiner Parteikollegin Angela Merkel zu erkennen gibt. Die schriftliche Veröffentlichung dieses Gesprächs nahm die Tageszeitung am 20. Januar vor. Nach Auffassung von Reul soll der Staatenverbund Europäische Union seine Mitglieder dazu bringen, in Brüssel ausgekungelte Asyl-Quoten anzuwenden. Der 63-jährige sieht darin einen Ansatz, die jetzige Asyl-Invasion mit ihren fatalen Folgen zu mildern.

Die Bundeskanzlerin Merkel hält Reul für missverstanden. Trotz des offenen Bruchs der Dublin-III-Verordnung, indem Asylbewerbern selbst über sichere Drittstaaten massenhaft die Einreise nach Deutschland gewährt wird, habe die Regierungschefin der Bundesrepublik in dieser Angelegenheit überlegt agiert. „Frau Merkel hat von Beginn an das Thema sehr differenziert behandelt“, so der Leichlinger Reul. Die Massenmedien hätten Merkels Unterscheidung zwischen tatsächlichen Verfolgten und bloßen Wirtschaftsflüchtlingen nicht richtig zur Kenntnis genommen.

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Wegen seiner Lage zwischen den Metropolen war der Hauptbahnhof in Solingen-Ohligs kein größeres Ziel minderjähriger unbegleiteter Asylbewerber.

Der gesunde Menschenverstand wird stutzig, wenn man bedenkt, dass tausende minderjähriger Asylbewerber es ohne Eltern oder erwachsene Verwandtschaft von Nahost, Zentralasien oder Afrika allein 2015 in die Bundesrepublik geschafft haben. Anfang November wurde das Zuweisungsverfahren für die minderjährigen unbegleiteten „Flüchtlinge“ (oftmals „Mufls“ abgekürzt) hierzulande geändert. Nicht mehr die Kommune der zufälligen Ankunft ist jetzt entscheidend, sondern eine gleichmäßige Verteilung dieser kostenintensiven Gruppe.

Da der einzige größere Knoten des öffentlichen Verkehrs in Solingen der überschaubare Hauptbahnhof in Ohligs ist, kamen bislang jährlich drei bis vier Personen dieser Gruppe im Stadtgebiet an. Gänzlich anders sah bisher die Situation in Metropolen mit internationalen Flughäfen und großen Hauptbahnhöfen wie Köln oder Düsseldorf aus. Diese waren verpflichtet, alle ankommenden minderjährigen unbegleiteten Asylbewerber in ihre Obhut zu nehmen, was vor allen Dingen eine Rolle als Zahlemann und Söhne zur Folge hatte. Wegen der veränderten Rahmenbedingungen sind nun 97 derartiger Minderjähriger Solingen zugeteilt, für die die Stadt laut „Rheinischer Post“ dringend Pflegefamilien sucht.

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Das Bergisches Städtedreieck, das in Sicherheitsdingen dem Polizeipräsidium Wuppertal zugehörig ist.

Die Christdemokraten Nordrhein-Westfalens sind offenbar der Auffassung, mit Birgitta Radermacher über eine politisch korrekte Vorzeigefrau für höchste Ämter zu verfügen. Im Sommer 2014 sah es so aus, als ob Radermacher von ihrer Partei zur Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin nominiert werden würde. Dazu kam es aber nicht, weil in der Domstadt CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sich letztlich auf die damalige Sozialdezernentin Henriette Reker (parteilos, aber „Grünen“-nah) als gemeinsame Bewerberin einigten. Nach dieser Schlappe gibt es nun in der Landespolitik Überlegungen, Radermacher nach dem unrühmlichen Abgang von Wolfgang Albers (SPD) in das Amt des Kölner Polizeipräsidenten zu hieven.

Besonders anzulasten ist der 59-jährigen Volljuristin mit schwarzem Parteibuch das Versagen ihrer Ordnungshüter am 14. März 2015 anlässlich der Pegida-Demonstration in Elberfeld. Es handelte sich hierbei wie so oft um eine Strategie der gezielten Diskreditierung von Kritikern der Masseneinwanderung und Islamisierung Deutschlands. Pegida wurde seinerzeit die Demonstrationsroute untersagt und die Veranstaltung vorzeitig aufgelöst. Szenen, wie man sie sonst nur aus autoritären Regimen gewohnt ist, in denen öffentlicher Widerstand gegen die Mächtigen als eine Art strafbarer Majestätsbeleidigung gilt!

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Nimmt man die Ankündigungen der Altparteien für bare Münze, steht das Schlaraffenland in Gestalt des „Zweiten Deutschen Wirtschaftswunders“ unmittelbar bevor.

Laut der politischen Klasse Deutschlands können wir alle gänzlich beruhigt das neue Jahr 2016 begrüßen. Denn im Neusprech der Altparteien wurde das scheidende Jahr nicht geprägt von einer Asyl-Invasion historischen Ausmaßes, sondern vor uns liege vielmehr ein „Zweites Deutsches Wirtschaftswunder“. Man darf also gespannt sein auf die Leistungen von Jungmännern aus der Dritten Welt, die sich mittels hochkrimineller Schlepperbanden in die Europäische Union schleusen und dabei fast durchgängig erst einmal Frau und Kinder in der Heimat zurücklassen.

Einen tatsächlichen Grund zum Wundern werden 2016 die deutschen Rentner haben. Ein zusehends steigender Anteil ihrer Bezüge ist zu versteuern. Ebenfalls liegt bei den einheimischen Arbeitnehmern ein Anlass zum Wundern vor. Die gesetzlichen Krankenversicherungen versenden momentan Briefe, die eine Erhöhung der Beiträge um etwa zehn bis 15 Euro pro Monat mitteilen, die der Arbeitnehmer höchstselbst zu tragen hat. Und dies, obwohl sich die Zahl der Beschäftigten in der Bundesrepublik auf einem Rekordhoch befindet!

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