Audiovisuelle Aufzeichnung der Solinger Stadtratssitzung am 23. März 2017

Bereits während der Sitzungen des Solinger Stadtrats im November und Dezember 2016 markierte Bjarne Lettmann, stellvertretender sachkundiger Bürger der Fraktion „Die Linke“, den verhaltensauffälligen Bolschewiken, doch mit der Tagung am 23. März brachte er das Fass endgültig zum Überlaufen und kassierte dafür eine Entfernung seiner Person aus dem Plenarsaal. Als PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels zum Thema „NRWeltoffen“ sprach, brüllte der 18-jährige Lettmann wie von allen guten Geistern verlassen: „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!“ Wegen seines wiederholt unflätigen Verhaltens sorgte die Stadtspitze dafür, dass der Schreihals ohne Vorwarnung umgehend vom Ordnungsdienst entfernt wurde.

Nach dem Eklat im Dezember bat Hövels in einem Offenen Brief Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) darum, künftig verstärkt Bjarne Lettmann im Auge zu behalten. Das 38-jährige Oberhaupt der Klingenstadt gab keine Antwort auf dieses Schreiben, zog aber offensichtlich seine Konsequenzen. Hätte er die lokale Jugend-Galionsfigur der SED-Fortsetzungspartei weiterhin gewähren lassen, wäre er früher oder später als Oberbürgermeister zahnloser Tiger verspottet worden. Kurzbach stellte somit zumindest unter Beweis, dass er auf dem linken Auge nicht völlig blind ist.

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© Atamari (commons.wikimedia.org / Lizenz CC BY-SA 4.0)
Bewegt sich in linksextremen Kreisen wie ein Fisch im Wasser: Alexander Häusler

Der in skandalösem Maße mit Steuergeldern finanzierte K(r)ampf „gegen Rechts“ zeigt einmal wieder in Solingen seine unansehnliche Fratze. Im Zentrum der Klingenstadt wird am 22. Februar eine Podiumsdiskussion stattfinden, an der neben dem zweiten Bürgermeister, Carsten Voigt (CDU), auch der notorische Anti-Rechts-Kämpfer Alexander Häusler und der Türken-Lobbyist Tayfun Keltek (SPD) teilnehmen werden. Diese Veranstaltung des Landesintegrationsrats Nordrhein-Westfalen soll nicht primär über den Landtagswahlkampf extremistischer Parteien aufklären, sondern pauschal der Diffamierung „rechte(r) Parteien“ dienen. In einem Rechtsstaat würde man so etwas Veruntreuung öffentlicher Gelder zwecks illegalen Eingriffs in die Chancengleichheit der politischen Parteien nennen.

Wo der akademische Wert des Wirkens von „Rechtsextremismus-Experte“ Alexander Häusler anzusetzen ist, zeigte sich im Oktober 2011. Damals stellte das Landgericht Berlin fest, dass es Häusler fortan untersagt ist, zu behaupten, das Programm der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut enthalte „rassistische Forderungen“. Der Mittfünfziger von der Hochschule Düsseldorf stand bis 2008 unter der Ägide von Prof. Wolfgang Dreßen, der bezeichnenderweise Mitglied der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ ist und schon seit gut 50 Jahren in linksradikalen Kreisen verkehrt. Angesichts derartiger ideologischer Verstrickungen fühlt man sich erinnert an das internationalsozialistische Regime der „DDR“, das von sich selbst behauptete, seine weltanschauliche Grundlage sei der „wissenschaftliche“ Marxismus-Leninismus.

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© Bundesarchiv, Bild 183-1986-0813-460 (commons.wikimedia.org / Lizenz CC BY-SA 3.0 DE)
„Sinneswandel“ à la SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“: Damals Schießbefehl an Berliner Mauer und innerdeutscher Grenze, heute Sorgen um illegale Einwanderer, die abgeschoben werden – dazwischen nicht einmal 30 Jahre Abstand.

War da nicht einmal etwas mit Schießbefehl an der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze bis November 1989, der sich gegen Deutsche richtete, die von einem Teil ihres Heimatlandes in den anderen gelangen wollten? Dieser Gedanke kommt unweigerlich, wenn man sich eine aktuelle Anfrage der Solinger Fraktion der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ ansieht, die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber thematisiert. Hatte man als „DDR“-Staatspartei keine Skrupel, die eigene Bevölkerung bis hin zum Mord zu terrorisieren, so macht man sich als kleinere Altpartei im politischen Gefüge der Bundesrepublik Gedanken darüber, ob es nicht zu hart sei, „Flüchtlinge“ in winterliche Bereiche dieser Welt abzuschieben.

Vorbild für die Anfrage an die Solinger Verwaltung ist offenbar der von der rot-rot-grünen Landesregierung Thüringens verfügte Abschiebestopp während der kalten Monate. So etwas passt selbstverständlich ganz ins Bild linkslinker Politik, die stets bemüht ist, jeden nur erdenklichen Vorwand zu finden, um illegale Einwanderer im Land behalten zu können. Wenn es gerade nicht die Kälte im Herbst und im Winter ist, können auch gern die Hitze im Sommer, Geldknappheit bei den Asylbewerbern oder auch ein Jucken im dicken Zeh herhalten. Der gutmenschlichen Phantasie sind keine Grenzen gesetzt!

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– Mit vollständiger Anfrage an die Stadtverwaltung am Ende dieses Beitrags –

Terrorist des „Islamischen Staats“ mit Schahada-Fahne

Über 30 potenzielle Terroristen leben laut Polizei im Bergischen Städtedreieck von Wuppertal, Solingen und Remscheid. Mit dieser Zahl wird sogar der Großraum Düsseldorf, der einwohnerreicher als die drei kreisfreien Städte im Bergischen ist, übertroffen. Konkrete Zahlen will die Polizei nicht nennen, da diese sich ständig veränderten.

In den zurückliegenden Jahren hat sich die islamisch-extremistische Szene zeitweise schwerpunktmäßig von Solingen nach Wuppertal verlagert. In beiden Städten gebe es aktuell keine Treffpunkte, die speziell von Gefährdern genutzt werden. Allerdings seien momentan mindestens zwei Solinger Moscheen im Visier des Verfassungsschutzes.

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© Thomas Wolf, www.foto-tw.de (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Am 31. Dezember war die Kölner Hohenzollernbrücke über den Rhein ab 16.00 Uhr Sperrgebiet für Fußgänger und Radfahrer

Vorweg wünscht die Bürgerbewegung PRO Deutschland Nordrhein-Westfalen allen ein frohes neues Jahr! Obwohl es nur wenig Grund zur Hoffnung gibt, so sehnt sich die patriotische Partei für 2017 friedlichere Zustände als in den beiden Vorjahren, die zweifelsohne als das endgültige Scheitern bundesdeutscher Asylpolitik in die Geschichtsbücher eingehen werden, herbei. Trotzdem es kräftig knirscht im Gebälk, meint man binnen des politisch-medialen Komplexes Deutschlands, es könne die fatale Linie, die bislang verfolgt wurde, ohne Rücksicht auf Verluste fortgeführt werden.

Zwischen Maas und Weser wird 2017 eine hohe Relevanz als Schicksalsjahr haben. Am 14. Mai wird der Landtag in Düsseldorf neu gewählt werden. Im September am vorletzten (17.) oder letzten Sonntag (24.) des Monats wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Bundestagswahl stattfinden. Als mit Abstand einwohnerreichstes Land wird Nordrhein-Westfalen einen gewichtigen Anteil am Ausgang dieses Urnengangs haben.

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© Standbild eines Videos vom YouTube-Kanal „SyeTen“
Auch der zum Terrorismus missbrauchte Scania-LKW vom Berliner Breitscheidplatz ist ein Ausdruck der „Willkommenskultur“ Angela Merkels (CDU)

Dieses Jahr will nicht so recht die weihnachtliche Stimmung aufkommen. Am 19. Dezember erlebt Deutschland am Berliner Breitscheidplatz seinen bislang größten islamisch motivierten Terroranschlag, und am Morgen des heutigen ersten Weihnachtstages geht durch die Medien, dass ein russisches Flugzeug mit knapp 100 Menschen an Bord über dem Schwarzen Meer abgestürzt ist. Man fühlt sich erinnert an die Situation vor 28 Jahren, als drei Tage vor Heiligabend auf ein Flugzeug der Pan American World Airways über der schottischen Kleinstadt Lockerbie ein Bombenanschlag verübt wurde.

Die Dunkelheit des Angela-Merkel-Deutschlands ging vor einem Monat in ihr zwölftes Jahr. Zwar nehmen viele Beobachter an, die Bundeskanzlerin werde den September des kommenden Jahres politisch nicht überleben, doch noch ist nicht so recht das Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Vorerst werden die Parolen von „Willkommenskultur“ und „Wir schaffen das!“ auf der bundespolitischen Agenda bleiben.

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