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Das für PRO sehr einschneidende Jahr 2017 klingt aus.

2017 war für PRO ein Jahr des Umbruchs. In der Nachbarstadt Wuppertal wurde am 11. November die Bürgerbewegung PRO Deutschland als Partei aufgelöst. Momentan befinden sich die PRO-Strukturen des Bergischen Landes in einer organisatorischen Neuausrichtung, die noch eine Weile andauern kann. Sobald verbindlich feststeht, wie es in den kommenden Jahren weitergehen wird, wird die Öffentlichkeit hierüber zeitnah informiert werden.

Der letzte politische Auftritt des Jahres 2017 fand für den Solinger PRO-Ratsherrn Stephan Hövels anlässlich der Sitzung des Stadtrats am 30. November statt. Während der Tagung des Plenums führte Hövels aus, weshalb er als patriotischer Vertreter der Bürgerschaft den vorgelegten Haushalt 2018 klar ablehnt. Seines Erachtens hat die Klingenstadt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, das ursächlich auf die Altparteien von CDU bis SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ zurückzuführen ist.

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Selbst das alte Ohligser Wappen deutet mit seiner dreitürmigen Mauerkrone lediglich auf eine Kleinstadt hin.

Gut gemeint, aber die weitreichenden Konsequenzen nicht bedacht, so lässt sich der CDU-Vorstoß in der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid zusammenfassen, ein eigenes Kfz-Kennzeichen mit den Buchstaben OLX einzuführen. Orientiert an der seit November 2012 gültigen Kennzeichenliberalisierung, die es ermöglicht, Nummernschilder ehemaliger Landkreise und kreisfreier Städte neu zu vergeben, soll das einheitliche SG für Solingen nach dem Willen der CDU einer Mehrgleisigkeit weichen. Bloß: Keine der ehemals unabhängigen Kommunen, die bis 1975 in die Klingenstadt eingemeindet wurden, erfüllt die Voraussetzungen für die Wiederbelebung eines Kfz-Kennzeichens.

Im konkreten Fall von Ohligs ist zu entgegnen, dass die einstige Stadt bereits am 1. August 1929 eingemeindet worden war, aber die Kennzeichen in ihrer heutigen Form erst zum 1. Juli 1956 in der Bundesrepublik eingeführt wurden. Ferner war Ohligs niemals eine Kreisstadt, geschweige denn eine kreisfreie Stadt. Somit hätten beispielsweise die ehemals sechs kreisfreien Städte, die 1920 in die damalige Reichshauptstadt Berlin eingemeindet wurden, mehr „Anrecht“ auf eigene Nummernschilder zu pochen als Ohligs.

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Die direkte Verbindung zwischen Köln und Wuppertal wird im Schienennahverkehr nur noch vom britischen Konzern National Express betrieben.

Welcher Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs kennt nicht die jugendlichen bzw. jungen erwachsenen „Kulturbereicherer“, die sich selbst als „konkret krasse Gangster“ wähnen und dementsprechend andere terrorisieren? Derartigen Rüpeln will die Deutsche Bahn künftig effektiver das Handwerk legen, indem sie ihrem Sicherheitspersonal gestattet, Körper-Kameras im Dienst zu nutzen. Diese sollen für mögliche Strafverfolgungen noch bessere Beweisaufnahmen liefern als die bereits im Einsatz befindlichen Raum-Kameras in den Zügen.

Eine reichlich verunglückte Nachrichtenmeldung hierzu lieferte am 9. Oktober die „Solinger Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“). Sie behauptete, das Deutsche-Bahn-Sicherheitspersonal mit Körper-Kameras werde beispielsweise in der Regionalbahn 48 (verkehrt zwischen Wuppertal-Oberbarmen und Bonn-Mehlem) zum Einsatz kommen, obwohl diese Linie aktuell vom britischen Konzern National Express betrieben wird. Ferner wurde bezüglich der Körper-Kameras von „Bodycamps“ geschrieben, was aber übersetzt „Körperlager“ bedeutet. Wahrscheinlich aufgrund dieser Mängel ist die Meldung nicht mehr im Internet abrufbar.

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Der Solinger Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD)

Die Kämmerer des Bergischen Städtedreiecks beklagen aktuell eine zu geringe Finanzierung ihrer Kommunen durch das Land, was die beiden stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden in Düsseldorf, Marcel Hafke und Henning Höne, in Abrede stellen. Dem Vorwurf, das Kämmerer-Trio agiere einseitig gegen die neue schwarz-gelbe Landesregierung, begegnet man, indem auf die CDU-Mitgliedschaft des Wuppertaler Dezernenten verwiesen wird. Außerdem sei von den beiden Sozialdemokraten in Remscheid und Solingen zuvor auch Kritik an der rot-grünen Landesregierung geübt worden. In Bälde wollen sich die drei Amtskollegen aus dem Bergischen Land mit Hafke und Höne in der Landeshauptstadt treffen.

Wegen einer prognostizierten Steigerung der Sozialkosten binnen der kommenden Jahre fordert Solingens Kämmerer Ralf Weeke (SPD) offensiv eine üppigere Ausstattung mit Geldern. Da drängt sich geradezu die Frage auf, weshalb bei guter wirtschaftlicher Konjunktur in Deutschland die Sozialkosten steigen sollen. Eine weitere Aufblähung der Sozial- und Einwanderungsindustrie, die nur verschämt kryptisch angedeutet wird, liegt mehr als nahe. Einmal Hinz und Kunz aus aller Herren Länder mit den Segnungen des Sozialstaats versorgt, entwickelt sich rasant ein monströser Selbstläufer.

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Der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands ist selbst der Ostblock-Sozialismus der mittleren 1950er bis späten 1980er Jahre zu lasch, da für sie nur echte Massenmörder-Ideologien wie Stalinismus und Maoismus zählen.

Zu einem typischen Vorfall in einer Stadt mit organisierter linksextremer Szene kam es am 16. September in der Fußgängerzone von Ohligs, als bolschewistische Menschenfeinde von der MLPD und Linksaußen-Ideologen von Bündnis 90/Die Grünen einen Informationsstand der patriotischen AfD angriffen. Gegen 11 Uhr begann man seitens der MLPD damit, den AfD-Informationsstand mittels Beschallung durch ein Megaphon massiv zu stören. Wenig später wurde ein MLPD-Anhänger handgreiflich gegen ein AfD-Mitglied. Selbst gegen die von der AfD herbeigerufene Polizei zeigte ein MLPDler Gewaltbereitschaft, weshalb ihn drei Beamte auf den Boden drückten und Handschellen anlegten.

In der „Solinger Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“) wurde der Vorfall so dargestellt, als träfe AfD und MLPD gleichermaßen eine Schuld an der Eskalation. Realitätsfern titelte man dort: „Polizei muss wütende Anhänger von AfD und MLPD trennen“. Jeder, der den überschäumenden Hass ideologisch völlig verblendeter Bolschewiken oder Anarchisten kennt, weiß, dass eine solche Schilderung nicht wahr sein kann. Glänzten die journalistischen Kollegen von der „Bergischen Morgenpost“ (ebenfalls Teil der „Rheinischen Post“) in der jüngeren Vergangenheit mit erstaunlich sachlichen Meldungen über Patrioten in Remscheid, so gilt dies nicht in der benachbarten Klingenstadt.

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Der langjährige Kommunalpolitiker Andre Hüsgen, der einen guten Überblick über das Wirken PRO Deutschlands im Bergischen Städtedreieck wie auch im Oberbergischen Kreis hat, war der Gesprächspartner für das Sommer-Interview 2017.

Für einen Politiker eher unüblich trafen wir zum großen Sommer-Interview den Remscheider Ratsherrn Andre Hüsgen völlig offen an und erlebten ein durchaus spannendes Gespräch, bei dem Hüsgen auch aus dem sprichwörtlichen Nähkästchen plauderte:

„Herr Hüsgen, Sie gelten als der politische Motor der PRO-Bewegung des Bergischen Landes …

(Hüsgen unterbricht): Falsch! Sie sollten vielleicht wissen, dass ein Motor aus hunderten, tausenden Teilen besteht. Entscheidend ist immer das Zusammenspiel der Komponenten, vom Schmiermittel bis zum Zylinder. Wenn ich aber Ihren Vergleich bemühen darf, sehe ich mich in der Rolle der Zündkerze, die hin und wieder einen Funken gibt, die den Motor ans Laufen bringt. Deshalb gilt mein Dank an dieser Stelle den vielen Mitstreitern vor Ort, die uns über Jahre hinweg die Treue gehalten haben und ohne die unser politischer Kampf nicht möglich wäre.

Wie läuft derzeit die politische Arbeit? Außerparlamentarisch ist es ja eher ruhig geworden.

In der Tat konzentrieren wir uns momentan auf unsere Ratsarbeit in den Städten Solingen, Remscheid, Wuppertal und Radevormwald im Oberbergischen Kreis. Dies hat den erfreulichen Hintergrund, dass mit der AfD nun eine Partei am Start ist, die erstmals die Interessen vieler rechtsdemokratischer Bürger in alle Landtage und den Bundestag trägt. Und wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, waren wir immer eine Regionalpartei, die vor Ort zwar stark ist, die Sachwalter und Ansprechpartner für die Bürger unserer Heimatstädte ist, aber letztlich nie landes- oder bundespolitische Ambitionen hatte.

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