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Das Programm des Landes Nordrhein-Westfalen zur Corona-Soforthilfe für Selbstständige. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Das „Solinger Tageblatt“ meldete am 6. Mai, es gebe höchstwahrscheinlich bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal vorliegende Ermittlungsverfahren gegen Einwohner der Klingenstadt wegen des Verdachts auf Betrug bei der Corona-Soforthilfe für Selbstständige. Generell sind Kreditinstitute dazu verpflichtet, ungewöhnliche Aktivitäten auf Girokonten, die eine strafrechtliche Relevanz vermuten lassen, an den Zoll zu melden. Aktuell liegen 20 derartiger Verdachtsfälle mit vermuteter Schadenssumme in Höhe von 186.000 Euro bei der Wuppertaler Ermittlungsbehörde vor, von denen zumindest einzelne einen direkten Bezug zu Solingen haben dürften.

Einen Tag nach der Meldung des „Solinger Tageblatts“ erregten erneute Razzien gegen die Salafisten-Szene Berlins bundesweite Aufmerksamkeit. Bereits im April wurde gegen den mohammedanischen Hassprediger Ahmad Armih alias „Abul Baraa“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil er gemeinsam mit seiner Ehefrau 18.000 Euro Soforthilfe bezogen hatte, obwohl das Paar bereits seit Monaten von Sozialleistungen lebt. Die neuesten Razzien richteten sich gegen fünf in der Bundeshauptstadt wohnhafte Salafisten, von denen einer persönlichen Kontakt zum islamisch-extremistischen Massenmörder Anis Amri gehabt haben soll. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Berlin, Norbert Cioma, äußerte diesbezüglich: „Zum anderen wird einmal mehr deutlich, dass Organisierte Kriminalität und Terrorismus starke Berührungspunkte haben.“

„Zum Glück sind die heutigen salafistischen Aktivitäten in unserer Stadt nicht mehr mit denen des explosiven Jahres 2012 vergleichbar, aber eine bundesweite Masche der Islam-Extremisten zum illegalen Abgreifen von staatlichen Hilfsleistungen halte ich für naheliegend“, äußert der patriotische Solinger Ratsherr Stephan Hövels.

Mitglied des Rates der Klingenstadt Solingen

„Trotz der schnellen Razzien in Berlin zeigt unser Staatswesen einmal wieder, dass es nur bedingt Zähne hat. Wäre das Regieren auf allen staatlichen und kommunalen Ebenen unserer Bundesrepublik keine reine Angelegenheit der Kartellparteien von schwarz bis dunkelrot, so wäre schon vor Jahrzehnten dafür gesorgt worden, überhaupt keine mohammedanischen Extremisten in unserem Land leben zu lassen. Die Salafisten-Moschee ‚Millatu Ibrahim‘ wäre uns in Solingen nämlich unter solchen Vorzeichen erspart geblieben.

Da uns nun einmal die unfassbare Inkompetenz der Altparteien tausende ‚Allahu akbar‘-Extremisten beschert hat, müsste jetzt zumindest dafür gesorgt werden, dass keine einzige Person im Status eines salafistischen oder anderweitig radikal-islamischen Gefährders auch nur einen Euro-Cent Corona-Soforthilfe erhält. Die Soforthilfe ist eine Transferleistung, um die wirtschaftlichen und sozialen Grundfesten unserer Gesellschaft zu schützen. Aber mit absoluter Bestimmtheit gehören jene Gelder nicht in die Hände von Menschen, die danach trachten, unser Land in eine mohammedanische Diktatur zu verwandeln. Seien wir vereint im Kampf gegen die Corona-Pandemie wie auch islamischen und sonstigen Extremismus!“