© Standbild des Solinger Rats-TV
Stephan Hövels beginnt am Rednerpult mit seinem Wortbeitrag zum Solinger Haushalt 2016

In der Hauptsache sind es in Solingen vier Linksaußen-Ratsmitglieder, von denen drei die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ und eines die radikal-kommunistische MLPD stellt, deren ideologisch vollends verbohrten Beiträge eher an Sowjet-Diktator Josef Stalin oder „DDR“-Führer Erich Honecker als an bundesdeutsche Kommunalpolitiker erinnern. Der Gipfel des Irrsinns ist es bei der tiefroten Viererbande, in ihren Reden Hass gegen Andersdenkende zu versprühen, doch sich zugleich moralisch gegenüber Menschen, die für totalitäre Rattenfängerei nicht empfänglich sind, überlegen zu fühlen. Die Klingenstadt hat es hier mit klassischen Sektierern zu tun, deren Weltbild mit dem Titel des Zeichentrickfilms „Arbeiter und Parasit“ innerhalb der Zeichentrickserie „Die Simpsons“ hinreichend beschrieben ist. Jene zeitgenössischen Bolschewiken verstehen offenbar unter „Arbeiter“ ihre linksextremen Gesinnungsgenossen und unter „Parasit“ alle Anhänger der „Konterrevolution“, um es einmal im marxistischen Jargon auszudrücken.

Die Solinger Ratssitzung am 18. Februar mit ihrer Entscheidung über den Haushalt 2016 bot gleich mehrere schockierende Einblicke in die politische Geisterbahn der extremen Linken. Erster „Höhepunkt“ war die fad von Dieter Keller vorgetragene Haushaltsrede der Fraktion „Die Linke“. In den letzten halben Minute ließ Ex-DKP-Mann Keller eine ganze verbale Fontäne kommunistischer Phrasendrescherei sprudeln (Video ab 10 Min. 30 Sek.).

Anschließend kam PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels an die Reihe (Video ab 11 Min. 25 Sek.). Er legte in klaren Worten dar, dass seine Partei und er keinem Haushalt zustimmen werden, solange die Verwaltung nicht für eine deutliche Reduzierung der Asylbewerber-Anzahl sorgt. Währenddessen hielten Zuschauer, die dem linksextremen Spektrum zuzurechnen waren, entgegen der Ordnung in allen nordrhein-westfälischen Kommunalvertretungen ein Transparent mit dem Szene-Motto „Refugees welcome“ auf rotem Hintergrund hoch. Ein offenbar überforderter Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) besaß nicht den Schneid, die ideologisch motivierten Störer in die Schranken zu weisen, auch nicht als Hövels von einer der MLPD zuzurechnenden Frau im Publikum als „Faschist“ beleidigt wurde. In Kürze wird Hövels in dieser Sache einen offenen Brief an das Stadtoberhaupt richten.

Nach dem PRO-Deutschland-Beitrag machte der „Pirat“ Gerd Schlupp von seinem Rederecht Gebrauch (Video ab 14 Min. 45 Sek.). Obwohl ausdrücklich betonte, nicht gegen das Asylrecht als solches zu sein, aber die Notwendigkeit für eine spürbare Entlastung der Klingenstadt im Komplex Asyl sehe, wurden die MLPD-Claqueure im Publikum mit unzulässigen Zwischenrufen wieder aggressiv. Sie grölten gegen Schlupp, er stehe für rechte Politik und könne gleich bei PRO Deutschland mitmachen. Dabei ist wichtig zu wissen, dass Schlupp in früheren Jahren Mitglied der Partei „Die Linke“ war. Abtrünnige werden von der linksextremen Szene ganz sektentypisch als „Verräter“ gehasst.

Auf die Schlupp-Rede folgte die MLPD-Stalinistin im Rat, Gabriele Gärtner, mit ihren Ausführungen (Video ab 20 Min. 44 Sek.). Die ihr eigentlich zugestandenen sieben Minuten überzog sie deutlich. Bereits in ihren Worten kündigte sich das ein wenig später einsetzende, inflationäre Flächenbombardement an linkslinken Änderungsanträgen zum Haushalt an. Ohne Ausnahme wurden alle Anregungen der sozialistischen Viererbande von allen übrigen 48 Ratsmitgliedern und dem Oberbürgermeister abgelehnt. Nach knapp drei Stunden Tagung konnte der Haushalt 2016 endlich beschlossen werden.

Nach der Pause hielt Stephan Hövels eine zweite Rede (Video ab 1 Std. 32 Min. 35 Sek.) zu seinem Änderungsantrag, der vorsah, nicht dem Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ beizutreten. Etwas nach diesem Beitrag von Hövels schoss der parteilose Jörg Becker, der sein Ratsmandat für „Die Linke“ wahrnimmt, endgültig den Vogel ab (Video ab 1 Std.35 Min. 45 Sek.). Er wünschte sich von Oberbürgermeister Tim Kurzbach, dass dieser den Änderungsantrag und die entsprechende Rede von Hövels der Staatsanwaltschaft weiterleiten möge, um einen Verdacht auf „Volksverhetzung“ juristisch prüfen zu lassen. Hierauf erwiderte das 37-jährige Stadtoberhaupt, er werde die Anregung aufgreifen.

PRO-Deutschland-Kreisbeauftragter für Solingen

„Wer sich wie Becker für eine Partei mit Mauermörder-Hintergrund in die höchste Vertretung unserer Stadtbürgerschaft wählen lässt und mir böswillig ‚Volksverhetzung‘ unterstellt, dokumentiert damit lediglich seine absolute Hilflosigkeit“, urteilt der Solinger PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels.

„Soll sich doch ein Altpartei-Funktionär wie Kurzbach vor den Karren der Betonkopf-Kommunisten spannen lassen. Da ich mich objektiv in keiner Weise strafbar gemacht habe, soll mir doch ruhig die Staatsanwaltschaft attestieren, wie legitim meine Forderung war und wie hasszerfressen und unterstellend meine Ratsfreunde aus der blutroten Ecke agieren. Zu gegebener Gelegenheit werde ich Becker, der im ultralinken Milieu des geisteswissenschaftlichen Bereichs an der Universität Marburg der späten 1960er und der gesamten 1970er Jahre sozialisiert wurde, an seinen groben Unfug vom 18. Februar erinnern.

Das, was sich der linksextreme Teil der hiesigen Stadtgesellschaft regelmäßig bei unseren Ratssitzungen erdreistet, sind haargenau die Methoden, die die SA der Nationalsozialisten von 1920 bis in die Frühphase der NS-Diktatur praktizierte. All diejenigen, die kein marxistisches Programm im Hirn eingepflanzt haben, werden von diesen Krawallmachern bedrängt, bepöbelt und es drohte auch schon in unmittelbaren Handgreiflichkeiten zu eskalieren. Sollte unser Oberbürgermeister jenen Unverschämtheiten keinen Einhalt gebieten, würde er sich selbst zu einem zahnlosen Tiger machen, den keiner mehr für voll nehmen müsse. Unsere Bürgerbewegung PRO Deutschland und ich wollen endlich ungestört Politik für Solingen machen und nicht länger von bemitleidenswerten Extremisten genervt werden!“