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Der aus dem Stadtteil Ohligs stammende Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach

Nicht nur, dass die Solinger Ratssitzung am 18. Februar ausnahmsweise in der Festhalle Ohligs tagen wird, auch inhaltlich verspricht es interessant zu werden. Voraussichtlich wichtigster Tagesordnungspunkt wird der Haushalt für das laufende Jahr sein. Solange dieser Etat noch nicht durch die Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt ist, gilt ein Nothaushalt, der nur noch Auszahlungen für gesetzliche Verpflichtungen sowie die Begleichung dringlicher Rechnungen zur Abwendung finanziellen Schadens vorsieht. Jegliche Geldleistungen der Stadt auf freiwilliger Basis dürfen nicht erfolgen. Das Versprechen der Stadtkämmerei, bis 2018 einen Haushaltsausgleich zu meistern, speist sich allein aus der Annahme, binnen der kommenden zwei Jahre keine unerwartet hohen Mehrausgaben oder Steuerausfälle zu haben. Sollte es aber zu bösen Überraschungen kommen, drohen Millionen-Rückforderungen bereits geflossener Gelder des Landes im Rahmen des Stärkungspaktes für die Kommunen.

Der zweite wesentliche Punkt in der Tagesordnung ist eine Beschlussvorlage der Verwaltung, die vorsieht, Solingen solle sich für das Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ bei der Bezirksregierung Düsseldorf bewerben. Anstatt auf kommunaler Ebene dafür zu sorgen, die Anzahl von Asylbewerbern so gering wie nur möglich zu halten, soll die Klingenstadt nach dem Willen der politischen Klasse zur Bittstellerin in der nahen Landeshauptstadt werden. Hinter jenem Ansinnen steckt die Devise „Wir verwalten den Niedergang, und dabei auftretende Finanzlöcher wird schon irgendwer übernehmen“, was letztlich ein reines Verschieben von Steuergeldern von A nach B nach C ist, um die eigene Misswirtschaft notdürftig zu kaschieren.

PRO-Deutschland-Kreisbeauftragter für Solingen

„Wenn ich mir den Lebenslauf unseres neuen Oberbürgermeisters Tim Kurzbach (SPD) so anschaue, finde ich darin viel ehrenamtliches Engagement und als einzige Erwerbstätigkeit seine Beschäftigung bei der lokalen Arbeiterwohlfahrt“, stellt der Solinger PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels fest.

„Sollte er jemals in der freien Wirtschaft erwerbstätig gewesen sein, so scheint dies ein nicht wirklich nennenswerter Abschnitts seines bislang 37-jährigen Lebens gewesen zu sein. Hierin sehe ich die große Gefahr eines sozialistischen Umverteilungsdenkens, wie es die linken Altparteien mit Vorliebe pflegen. Insbesondere den Wasserkopf der Einwanderungsindustrie können wir uns als Kommune mit finanziellen Problemen nicht leisten. Unsere Bürgerbewegung PRO Deutschland und ich vertreten die Ansicht, dass Städte und Gemeinden in Gelddingen zumindest ähnlich wie Unternehmen der freien Wirtschaft geführt werden müssen. Das hart erarbeitete Steuergeld unserer Bürger ist als stets knappes Gut wertzuschätzen, das maximal effektiv investiert werden muss. Daher werde ich am 18. Februar während der Ratssitzung ganz klar Stellung beziehen zum Haushalt wie auch der Bewerbung für das Sonderprogramm!“