Mevlüt Cavusoglu

© Meghdad Madadi – Tasnim News Agency (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY 4.0)

Der Außenminister der türkischen Erdogan-Diktatur, Mevlüt Cavusoglu, will Solingen am 29. Mai „beehren“. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes.)

Wegen der diversen Wahlkampfauftritte des Türk-Diktators Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat sich die bundesdeutsche Politik darauf geeinigt, generell derartige Veranstaltungen drei Monate vor Wahlen in Nicht-EU-Staaten zu untersagen, doch was bringt die begrüßenswerte Regelung, wenn sie faktisch von den Mächtigen der Altparteien ausgehöhlt wird? Konkret geht es um einen geplanten Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu während des 25. Jahrestags des Brandanschlags auf die Familie Genc. Deutschlands berüchtigter Außeminister Heiko Maas (SPD) beschwichtigt derweil über die Massenmedien, es gehe hier um keinen Wahlkampf, was allerdings in der Bevölkerung völlig anders gesehen wird. Da es am 24. Juni eine vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahl in der Türkei geben wird, liegt Cavusoglus geplante Rede in Solingen gerade einmal 26 Tage vor dem Urnengang.

Die zentrale Gedenkfeier zu Ehren der ermordeten Genc-Familienmitglieder soll am Mahnmal am Mildred-Scheel-Berufskolleg in Merscheid stattfinden. Da der 29. Mai dieses Jahr in den islamischen Fastenmonat Ramadan fällt, ist vorgesehen, das Gedenken mit dem mohammedanischen Fastenbrechen zu verbinden. Allen Ernstes beabsichtigt die evangelische Gemeinde am innenstädtischen Fronhof, das islamische Spektakel nach Kräften zu fördern. Was würde hierzu ein Martin Luther wohl sagen?

Stephan Hövels

Mitglied des Rates der Klingenstadt Solingen

„Bis zum frühen Abend des heutigen Tages haben sich deutlich über 70 Prozent der Leser des „Solinger Tageblatts“ gegen den Auftritt Cavusoglus ausgesprochen, was unter Abwägung aller Umstände völlig richtig ist“, äußert der patriotische Solinger Ratsherr Stephan Hövels.

„Angesichts dieser überwältigenden Ablehnung scheinen die Wählerverräter Jan-Claudius Salewski und Jan Michael Lange (beide einst AfD, heute Anhängsel der ‚Bürgergemeinschaft für Solingen‘) Morgenluft zu wittern. Salewski persönlich lässt über die Lokalmedien verlautbaren, seine neue Ratsfraktion werde wegen des türkischen Außenministers die Gedenkveranstaltung boykottieren. So etwas nenne ich einmal CSU für Arme auf unsere örtlichen Verhältnisse zugeschnitten! Wenn hier politische Akteure ein moralisches Recht auf Boykott besitzen, dann sind dies die AfD und die hinter mir stehenden Patrioten!

Heiko Maas, der bekanntlich in seiner saarländischen Heimat seine SPD zu einem Trümmerhaufen heruntergewirtschaftet hat, zeigt einmal mehr, wie sehr das Amt des deutschen Außenministers ihn überfordert. Bereits seine letzten fünf Jahre als Bundesjustizminister waren eine Farce, wenn man nur an das verkorkste ‚Netzwerkdurchsuchungsgesetz‘ denkt. Mit Maas und seinen türkischen AKP-Freunden macht sich das Kabinett Merkel IV zum Gespött in der ganzen Welt!“