Kein türkischer Wahlkampf am 29. Mai in Merscheid!
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Der Außenminister der türkischen Erdogan-Diktatur, Mevlüt Cavusoglu, will Solingen am 29. Mai „beehren“. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes.)
Wegen der diversen Wahlkampfauftritte des Türk-Diktators Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat sich die bundesdeutsche Politik darauf geeinigt, generell derartige Veranstaltungen drei Monate vor Wahlen in Nicht-EU-Staaten zu untersagen, doch was bringt die begrüßenswerte Regelung, wenn sie faktisch von den Mächtigen der Altparteien ausgehöhlt wird? Konkret geht es um einen geplanten Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu während des 25. Jahrestags des Brandanschlags auf die Familie Genc. Deutschlands berüchtigter Außeminister Heiko Maas (SPD) beschwichtigt derweil über die Massenmedien, es gehe hier um keinen Wahlkampf, was allerdings in der Bevölkerung völlig anders gesehen wird. Da es am 24. Juni eine vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahl in der Türkei geben wird, liegt Cavusoglus geplante Rede in Solingen gerade einmal 26 Tage vor dem Urnengang.
Die zentrale Gedenkfeier zu Ehren der ermordeten Genc-Familienmitglieder soll am Mahnmal am Mildred-Scheel-Berufskolleg in Merscheid stattfinden. Da der 29. Mai dieses Jahr in den islamischen Fastenmonat Ramadan fällt, ist vorgesehen, das Gedenken mit dem mohammedanischen Fastenbrechen zu verbinden. Allen Ernstes beabsichtigt die evangelische Gemeinde am innenstädtischen Fronhof, das islamische Spektakel nach Kräften zu fördern. Was würde hierzu ein Martin Luther wohl sagen?
