© Standbild eines Videos vom YouTube-Kanal „SyeTen“
Auch der zum Terrorismus missbrauchte Scania-LKW vom Berliner Breitscheidplatz ist ein Ausdruck der „Willkommenskultur“ Angela Merkels (CDU)

Dieses Jahr will nicht so recht die weihnachtliche Stimmung aufkommen. Am 19. Dezember erlebt Deutschland am Berliner Breitscheidplatz seinen bislang größten islamisch motivierten Terroranschlag, und am Morgen des heutigen ersten Weihnachtstages geht durch die Medien, dass ein russisches Flugzeug mit knapp 100 Menschen an Bord über dem Schwarzen Meer abgestürzt ist. Man fühlt sich erinnert an die Situation vor 28 Jahren, als drei Tage vor Heiligabend auf ein Flugzeug der Pan American World Airways über der schottischen Kleinstadt Lockerbie ein Bombenanschlag verübt wurde.

Die Dunkelheit des Angela-Merkel-Deutschlands ging vor einem Monat in ihr zwölftes Jahr. Zwar nehmen viele Beobachter an, die Bundeskanzlerin werde den September des kommenden Jahres politisch nicht überleben, doch noch ist nicht so recht das Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Vorerst werden die Parolen von „Willkommenskultur“ und „Wir schaffen das!“ auf der bundespolitischen Agenda bleiben.

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Aufgrund des ungebührlichen Verhaltens von Bjarne Lettmann, der seit kurzem stellvertretender sachkundiger Bürger der Solinger „Die Linke“-Fraktion ist, während der Stadtratssitzungen am 17. November und 8. Dezember, sah sich PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels veranlasst, einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) zu richten, der wie folgt lautet:

Audiovisuelle Aufzeichnung der Sitzung des Rates der Stadt Solingen am 8. Dezember 2016

© Ausschnitt des Standesbildes eines YouTube-Videos
Für einen stalinistischen Kommunalpolitiker bislang ein schwacher Auftritt: Der neue MLPD-Mann im Solinger Rat.

Die Solinger Ratssitzung am 8. Dezember hatte nicht nur das unflätige Verhalten des linksextremen Jünglings Bjarne Lettmann, der der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ anhängt, zu bieten, sondern beinhaltete auch vier Wortmeldungen des PRO-Deutschland-Ratsherrn Stephan Hövels. Noch vor Einstieg in die eigentliche Tagesordnung gab Hövels eine persönliche Erklärung ab, in der er Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) für seine nachlässige Sitzungsleitung im November kritisierte.

In seiner Haushaltsrede warnte Hövels vor verfrühter Freude über ausgeglichene Etats ab 2018. Insbesondere sei es nicht gutzuheißen, wenn größte Summen für Asyl-Begehrer stets vorhanden sind, aber gleichzeitig eine öffentliche Debatte über Streichungen im ÖPNV stattfindet, wovon im Falle einer Umsetzung der Pläne gerade die Ortschaften in Stadtrandlage schwer betroffen wären. Auch das Verwerfen des ausnahmsweise guten FDP-Vorschlags, die Zahl der Stadtbezirke von fünf auf drei zu reduzieren, sei negativ zu beurteilen, weshalb der PRO-Deutschland-Mandatsträger den Haushalt 2017 als Ganzes ablehnte.

Zwei Wortmeldungen von Stephan Hövels gab es bei den beiden abschließenden CDU-Anträgen des öffentlichen Teils der Ratssitzung. Beim TOP 32 („Integration 2.0 – zielgruppenorientierter Dialog mit Migranten“) erwähnte der 36-jährige Kommunalpolitiker, dass es am 1. Mai 2012 maßgeblich der PRO-Bewegung zu verdanken gewesen sei, der Öffentlichkeit sichtbar gemacht zu haben, wes‘ Geistes Kind die lokal aktiven Salafisten sind. Ferner möge die Stadtspitze sehr deutliche Ansagen machen, wenn politische Gruppen des Auslands meinen, in Solingen ihre Konflikte austragen zu müssen wie nach dem sommerlichen Putschversuch in der Türkei.

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Das Erkennungszeichen der Landespolizei von Nordrhein-Westfalen

Unisono beklagten während der Solinger Ratssitzung am Donnerstag der PRO-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels und der „Linken“-Politiker Jörg Becker „Weimarer Verhältnisse“ in und am Rande der Stadtratssitzungen. Hövels ergriff noch vor dem Einstieg in die reguläre Tagesordnung mittels einer persönlichen Erklärung das Wort, um die skandalösen Vorgänge während der letzten Ratssitzung zu thematisieren.

Dort war es sogar während der laufenden Sitzung zu Handgreiflichkeiten von Personen aus dem Dunstkreis linksradikaler Kommunalpolitiker gegenüber dem patriotischen PRO-Deutschland-Politiker Hövels gekommen, ohne dass das von der Sitzungsleitung, also Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD), unterbunden oder überhaupt beanstandet worden wäre.

Nach dieser persönlichen Erklärung kam es im Plenarsaal zu tumultartigen Szenen und zu einem Polizeieinsatz, weil rund 15 anwesende Anhänger von PRO Deutschland den ideologisch motivierten Haupttäter der November-Sitzung wiedererkannten und anzeigten.  Was den verbohrten Linksextremisten aber nicht vor neuerlichen Beleidigungen zurückhielt.

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